Medienmitteilung, 14.09.2018

Anlässlich seiner Sitzung vom 14. September 2018 hat der Bundesrat die Prioritäten der Schweiz für die 73. UNO-Generalversammlung festgelegt. Diese orientieren sich an den beiden Schwerpunkten Frieden und Sicherheit sowie Reformen. An der hochrangigen Eröffnung der UNO-Generalversammlung werden Bundespräsident Alain Berset und Bundesrat Ignazio Cassis die Schweiz vertreten.

Bundesrat Ignazio Cassis trifft Sergei Lawrow
Bundesrat Ignazio Cassis im Gespräch mit dem russischen Aussenminister Sergei Lawrow, 25.09.2018. © Keystone

Der Bundesrat hat am 14. September 2018 vom Ergebnis der Konsultationen der Aussenpolitischen Kommissionen über die Prioritäten der Schweiz an der 73. UNO-Generalversammlung Kenntnis genommen. Diese orientieren sich an den beiden strategischen Hauptachsen des Schweizer UNO-Engagements für den Zeitraum 2012–2022: Frieden und Sicherheit sowie Reform der UNO.

Im Bereich Frieden und Sicherheit gehört die Stärkung der Konfliktprävention zu den Prioritäten der Schweiz. Sie engagiert sich weiterhin für eine stärkere Verankerung der Menschenrechte in den Debatten über Frieden und Sicherheit.

UNO-Generalsekretär António Guterres hat einen Reformprozess in den Bereichen Frieden und Sicherheit, Entwicklung und Verwaltung lanciert. Die Schweiz unterstützt diese Reformbestrebungen aktiv und wird sich für deren Umsetzung stark machen. Mit der Reform soll die UNO ihrer Rolle angesichts der aktuellen Herausforderungen in der Welt effizient und effektiv gerecht werden.

Zu den Prioritäten des Schweizer Engagements an der UNO-Generalversammlung gehören ausserdem die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und die Stärkung der humanitären Hilfe. Kein Staat kann die Herausforderungen unserer globalisierten Welt wie humanitäre Krisen, Epidemien und Klimaerwärmung alleine lösen. Um sie erfolgreich zu meistern, müssen die Staaten zusammenarbeiten. Die Migration gehört zu den Prioritäten der Schweiz und die Schweiz unterstützt die Arbeit der UNO in diesem Bereich. Der Bundesrat hat am letzten Freitag eine Aussprache über den Globalen Migrationspakt geführt. Die Schweizer Regierung hat den Prozess zur Erarbeitung eines Globalen Migrationspakts stets unterstützt, auch indem sie ihren Missionschef in New York für diese Arbeiten zur Verfügung gestellt hat. Sie erachtet es als wichtig, dass ein ehrgeiziges Dokument mit wirksamen Umsetzungs- und Kontrollmechanismen verabschiedet wird.

Der Bundesrat hat die zuständigen Bundesstellen beauftragt, eine detaillierte Analyse des im Juli durch die UNO genehmigten Pakts durchzuführen. Gestützt auf diese Analyse wird sie bis zur Konferenz von Marrakesch im Dezember ihren endgültigen Standpunkt festlegen.

Für die Schweiz ist folglich die Stärkung des internationalen Genf als Zentrum der globalen Gouvernanz besonders wichtig. Genf beherbergt zahlreiche Organisationen und Institutionen und kann als Drehscheibe für die neuen Themen und Herausforderungen zwischen Politik, Gesellschaft, Innovation, Wissenschaft und Wirtschaft dienen, namentlich bei der Internetgouvernanz. Diese Themen entwickeln sich weiter und erfordern immer mehr Synergien und Absprachen bei den traditionellen internationalen Handlungsfeldern.

Die 73. UNO-Generalversammlung in New York beginnt am 18. September 2018 und dauert ein Jahr. Während der hochrangigen Woche der Generalversammlung, die am 24. September 2018 beginnt, werden zahlreiche Staats- und Regierungschefs anwesend sein. Die Schweiz wird durch die Bundesräte Alain Berset und Ignazio Cassis vertreten sein.

Bundespräsident Alain Berset wird am 25. September 2018 während der Generaldebatte der Mitgliedstaaten, mit der die Generalversammlung traditionellerweise eröffnet wird, eine Ansprache halten. Er wird die aktuellen globalen Herausforderungen ansprechen und die Bedeutung des Multilateralismus, namentlich der UNO, unterstreichen. Er wird zudem an mehreren Veranstaltungen auf hoher Ebene teilnehmen, darunter eine Podiumsdiskussion über die Bekämpfung von nicht übertragbaren Krankheiten. Bundespräsident Alain Berset wird auch Gast an einer Veranstaltung über den Zugang zu medizinischer Versorgung in humanitären Notlagen sein und an einem Anlass zur internationalen Drogenpolitik teilnehmen.

EDA-Vorsteher Ignazio Cassis wird ebenfalls zur Eröffnung der Generalversammlung nach New York reisen. Er wird im Namen der Schweiz an mehreren Veranstaltungen auf hoher Ebene teilnehmen und Amtskolleginnen und  kollegen sowie hohe UNO-Vertreterinnen und  Vertreter treffen.


Weiterführende Informationen

73. UNO-Generalversammlung


Bericht über die Umsetzung der Prioritäten der Schweiz für die 72. Tagung der UNO-Generalversammlung(pdf, 287kb)
Prioritäten der Schweiz für die 73. Tagung der UNO-Generalversammlung(pdf, 265kb)


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Letzte Aktualisierung 13.01.2023

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