Offizieller Besuch des tunesischen Aussenministers Khemaies Jhinaoui in Bern

Bundesrat Ignazio Cassis empfing seinen Gast im Von-Wattenwyl-Haus. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und sein tunesischer Amtskollege trafen sich zunächst zu einem Austausch unter vier Augen, gefolgt von offiziellen Gesprächen in Anwesenheit ihrer Delegationen. In seiner Begrüssungsansprache gratulierte Bundesrat Cassis Aussenminister Jhinaoui zu den politischen Entwicklungen in Tunesien seit dem Sturz von Präsident Ben Ali 2011 und ermutigte die tunesischen Behörden, diesen Weg fortzusetzen.

Auf bilateraler Ebene sprachen die beiden Aussenminister über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und unterzeichneten eine Absichtserklärung. Zwischen der Schweiz und Tunesien besteht eine Kooperationsstrategie mit folgenden drei Pfeilern: Demokratisierung, Wirtschaftswachstum sowie Migration und Schutz. Der Zahlungsrahmen des Bundes (EDA, Staatssekretariat für Wirtschaft, Staatssekretariat für Migration) sieht für Tunesien 2019 beinahe 20 Millionen Franken vor.

Bundesrat Cassis würdigte im Gespräch die Zusammenarbeit bei der Migrationspartnerschaft zwischen der Schweiz und Tunesien. Er erwähnte insbesondere die Rückkehr- und Reintegrationshilfe. Die beiden Aussenminister sprachen ausserdem über die Notwendigkeit, den wirtschaftlichen Austausch zwischen den beiden Ländern zu intensivieren. Darüber hinaus kündigte Bundesrat Cassis den Start eines Kulturförderungsprogramms in Nordafrika an, das in Zusammenarbeit mit dem Arab Fund for Arts and Culture (AFAC) durchgeführt wird.

Zur Sprache kamen zudem die seit 2011 in der Schweiz gesperrten Vermögenswerte des Ben-Ali-Clans. Die Sperrung betraf ursprünglich 60 Millionen Franken und wurde von der Schweiz mehrfach verlängert. Bis heute konnte erst ein kleiner Teil der in der Schweiz gesperrten Gelder an Tunesien zurückerstattet werden. Bundesrat Cassis erläuterte seinem Gast, dass für umfassendere Rückerstattungen die Verfahren in Tunesien vorangetrieben und Urteile erwirkt werden müssten, aus denen hervorgeht, dass die Vermögenswerte unrechtmässig erworben wurden.

Im Hinblick auf die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2019 wird sich die Schweiz erneut dafür einsetzen, dass der Wahlprozess erfolgreich durchgeführt und die Kontinuität gewährleistet werden kann. Seit 2011 unterstützt die Schweiz die Durchführung von Wahlen mit dem Ziel, die Beteiligung der tunesischen Bevölkerung am öffentlichen Geschehen zu stärken. Zu diesem Zweck arbeitet sie insbesondere mit den unabhängigen nationalen Wahlbehörden zusammen, namentlich mit der Instance Supérieure Indépendante pour les Elections (ISIE) und der Haute Autorité Indépendante de la Communication Audiovisuelle (HAICA).

Weiterführende Informationen

Bilaterale Beziehungen Schweiz – Tunesien
DEZA: Engagement in Nordafrika

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