Medienmitteilung, 14.02.2020

Seit nunmehr 50 Jahren finden Von-Wattenwyl-Gespräche zwischen Mitgliedern des Bundesrates und den Spitzen der Bundesratsparteien statt. An der Ausgabe vom 14. Februar 2020 standen die aussenpolitische Strategie für den Zeitraum bis 2023 und die Bilanz des WEF-Jahrestreffens in Davos im Zentrum. Seitens der Landesregierung nahmen Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, die Bundesräte Guy Parmelin und Ignazio Cassis sowie Bundeskanzler Walter Thurnherr an den Gesprächen teil.

Bundespräsidentin Sommaruga und Bundesrat Parmelin erläuterten die Bilanz der Landesregierung zum WEF-Jahrestreffen. Auch die 50. Auflage bot demnach zahlreiche Möglichkeiten für politische Kontakte, die ohne WEF in Davos nicht zustande gekommen wären. Dies gilt für bilaterale ebenso wie für multilaterale Gespräche und für den Austausch sowohl mit europäischen wie mit aussereuropäischen Partnern. Mit Blick auf das Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Davos betonte Bundesrat Parmelin, die Herausforderung für ein Freihandelsabkommen mit den USA liege klar beim Handelsdefizit. Fast 80% des Defizits seien durch die Exporte der Pharmabranche bedingt. Die Schweizer Seite habe aber darlegen können, dass diese Branche in den letzten Jahren in den USA Tausende von Arbeitsplätzen geschaffen habe.

Die Parteien liessen sich vom Bundesrat auch über das Treffen in Davos mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen informieren. In diesem Zusammenhang kamen die Themen der europapolitischen Aktualität zur Sprache – neben dem institutionellen Abkommen unter anderem die angestrebte Assoziierung der Schweiz am neuen Forschungsrahmenprogramm «Horizon Europe», die Schweizer Position im europäischen Strommarkt und der zweite Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten. In der Diskussion wurde betont, dass die Abstimmung über die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» im Mai abgewartet werden soll, bevor weitere Schritte zum institutionellen Abkommen diskutiert werden.

Bundesrat Cassis erläuterte die Aussenpolitische Strategie 2020–2023, die der Bundesrat an seiner Sitzung vom 29. Januar 2020 verabschiedet hat. Frieden und Sicherheit, Wohlstand, Nachhaltigkeit sowie Digitalisierung sind die thematischen Schwerpunkte der Strategie. Hinzu kommen konkrete Ziele für die verschiedenen Regionen der Welt, mit einem besonderen Augenmerk auf Europa/die EU, sowie Schwerpunkten auf dem Aussennetz und der Kommunikation. Die Aussenpolitische Strategie 2020–2023 überführt die vom Bundesrat in der Legislaturplanung festgelegten Ziele in einen aussenpolitischen Handlungsrahmen. Insbesondere wurde die klare Struktur der Aussenpolitischen Strategie und der thematischen und geographischen Teil-Strategien begrüsst.

In einem Austausch zum Thema Crypto AG kamen die vom Bundesrat getroffenen Massnahmen zur Sprache. Im Nachgang zu Medienrecherchen war die Landesregierung im November 2019 durch das Eigenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) über den Fall informiert worden. Weil die Ereignisse teilweise weit zurückliegen und schwierig zu rekonstruieren sind, hat der Bundesrat am 15. Januar 2020 beschlossen, eine Untersuchung zu lancieren und die Faktenlage zu klären. Die Ergebnisse des Untersuchungsberichts werden bis Ende Juni erwartet.

Ebenfalls diskutiert wurden die Negativzinsen. Die Delegation des Bundesrates erklärte schliesslich, weshalb Negativzinsen für die Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank (SNB) trotz unerwünschter Nebenwirkungen wichtig sind. Eine verfrühte Aufhebung der Negativzinsen wäre mit hohen volkswirtschaftlichen Kosten verbunden. Die Parteien betonten, dass seitens der Politik mit der SNB ein Dialog über die globale Tiefzinspolitik und den Auswirkungen der Negativzinsen auf die Schweiz weitergeführt werden soll. Hierbei sei die Unabhängigkeit der Nationalbank zu wahren.  


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Letzte Aktualisierung 13.01.2023

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