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Medienmitteilungen
Medienmitteilungen
Anfang Juli 2022 hatte Bundesrat Cassis in Lugano erstmals alle wichtigen Akteure des politischen Prozesses für den Wiederaufbau der Ukraine an einem Tisch versammelt. Dazu gehörten neben zahlreichen Staaten und internationalen Organisationen auch die G7, die EU und die NATO. Den 59 Delegationen konnten am zweiten Konferenztag mit der Erklärung von Lugano und den Lugano-Prinzipien der politische Rahmen und die gemeinsamen Richtwerte für den Wiederaufbauprozess präsentiert werden. Dabei kündigte die damalige britische Aussenministerin an, dass das Vereinigte Königreich die Folgekonferenz der Ukraine Recovery Conference von Lugano ausrichten werde.
«In London wird weitergeführt, was in Lugano beschlossen worden ist», sagte Bundesrat Ignazio Cassis, als er dem britischen Minister für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie, Grant Shapps, offiziell die Federführung für die Vorbereitung der nächsten Ukraine Recovery Conference übergab. In Lugano sei der Blick auf die Zeit nach dem Krieg gerichtet worden, um den Menschen in der Ukraine Hoffnung zu geben, sagte Bundesrat Cassis. «Ich bin überzeugt, dass wir auch in den dunklen Zeiten, die wir derzeit durchleben, einen Kompass benötigen, der uns die Richtung weist», fügte er an. «Dieser Kompass ist die Erklärung von Lugano.»
Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA unterstrich, dass sich die Schweiz weiterhin für den Wiederaufbau der Ukraine einsetzen werde. Er nutzte die Anwesenheit des Staatssekretärs des ukrainischen Aussenministeriums, Oleksandr Bankov, um der Ukraine noch einmal für die enge Zusammenarbeit während und nach der Konferenz von Lugano zu danken. Der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal nahm an diesem Anlass per Videoschaltung aus Kyjiw (Kiew) teil.
Bundesrat Cassis nutzte in Davos die Gelegenheit, um die Prinzipien von Lugano in Erinnerung zu rufen. Die Prinzipien halten unter anderem fest, dass die Ukraine den Prozess steuert, dass die Transparenz sichergestellt und demokratische Partizipation sowie Geschlechtergleichstellung gefördert werden sollen und die Reformen im Land weitergehen müssen. Bereits wenige Wochen nach der Konferenz wurde auf die Lugano-Prinzipien Bezug genommen: So erwähnte sie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Oktober 2022 an der Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Berlin ebenso wie im Dezember 2022 der französische Präsident Emmanuel Macron in Paris an der Konferenz zur Unterstützung der Menschen in der Ukraine.
Weiterführende Informationen
Informationen zum Engagement der Schweiz in der Ukraine
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