Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.
Alle Medienmitteilungen können über den News Service des Bunds abgerufen werden.
04.12.2020
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Medienmitteilung
EDA
Am 04. Dezember 2020 hat der Bundesrat den Bericht «Demokratisierung der Vereinten Nationen» in Erfüllung des Postulates 18.4111 von Ständerat Daniel Jositsch verabschiedet. Der Bundesrat kommt darin zum Schluss, dass kein «Demokratiedefizit» der Vereinten Nationen (UNO) erkennbar ist. Die Schaffung neuer Organe wie beispielsweise einer parlamentarischen Versammlung ist angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage nicht realistisch und auch nicht notwendigerweise im Interesse der Schweiz. Gleichzeitig unterstreicht der Bundesrat die Bedeutung von Reformen und gibt Denkanstösse für weitere Beteiligungsmöglichkeiten des Schweizer Parlaments.
03.12.2020
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Medienmitteilung
EDA
Vor 10 Jahren wurde der internationale Verhaltenskodex für private Sicherheitsunternehmen (ICoC) ins Leben gerufen. Er verpflichtet private Sicherheitsdienstleister, in ihren Aktivitäten die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht zu achten und deren Verletzung zu verhindern. Die Schweiz war massgebend an der Entstehung des Verhaltenskodex beteiligt und sitzt dessen Aufsichtsrat vor.
03.12.2020
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis nahm am 3. Dezember 2020 am virtuellen Ministerratstreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teil. Er forderte, dass die Organisation gestärkt werde und rief die Teilnehmerstaaten zu einer Konsenslösung bei der Besetzung der OSZE-Spitzenpositionen auf.
01.12.2020
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis traf im Rahmen eines offiziellen Besuchs Scheich Abdullah bin Zayed Al Nahyan, Minister für auswärtige Angelegenheiten und Internationale Zusammenarbeit der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Im Zentrum der Gespräche standen die Prioritäten der neuen MENA-Strategie 2021-2024 sowie die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den VAE. Der Besuch in Abu Dhabi bildete den Abschluss einer viertägigen Reise in den Nahen Osten und auf die Arabische Halbinsel.
29.11.2020
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Medienmitteilung
EDA
Bei seinem Nahostbesuch traf der Vorsteher des EDA mit seinen israelischen und palästinensischen Amtskollegen Gabi Ashkenazi und Riad al-Malki zusammen. Im Zentrum der Gespräche standen die jüngsten Entwicklungen in der Region, die Friedenspolitik der Schweiz, die Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich Innovation und die Schaffung von Arbeitsplätzen für palästinensische Jugendliche. Diese Themen gehören zu den Prioritäten der kürzlich verabschiedeten ersten MENA-Strategie 2021–2024 der Schweiz für diese Region.
27.11.2020
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis und IKRK-Präsident Peter Maurer haben ein Protokoll zur Änderung des Abkommens unterzeichnet, das seit 1993 den rechtlichen Status des IKRK in der Schweiz regelt. Das IKRK ist der wichtigste Partner des Bundes im humanitären Bereich. Es spielt eine Schlüsselrolle beim Schutz der Opfer von bewaffneten Konflikten und bei der Umsetzung der Genfer Konventionen. Die neuen Bestimmungen stärken die Unabhängigkeit und die Handlungsfähigkeit des IKRK.
27.11.2020
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Medienmitteilung
EDA
Seit Anfang November haben Zusammenstösse in der Region Tigray im Norden Äthiopiens Tausende von Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat gezwungen. Der Bedarf an humanitärer Hilfe hat zugenommen, was sich bis in die Nachbarländer, insbesondere in den Sudan, ausgewirkt hat. Das EDA hat beschlossen, die humanitären Operationen in der Region mit 2 Millionen Franken zu unterstützen. Sie fordert die strikte Einhaltung des humanitären Völkerrechts, einen raschen und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe, eine Deeskalation der Gewalt und die Rückkehr zum Dialog.
26.11.2020
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis reist vom 28. November bis 1. Dezember 2020 nach Israel, in das Besetzte Palästinensische Gebiet und in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Im Zentrum der offiziellen Gespräche mit den verschiedenen Regierungsvertretern werden die Prioritäten der MENA-Strategie 2021-2024 stehen. Dazu zählen insbesondere die Förderung des Dialogs in der Region und die Zusammenarbeit in den Bereichen Innovation, Digitalisierung und Nachhaltigkeit.
25.11.2020
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat will, dass die Schweiz bei ihren Einsätzen in der militärischen Friedensförderung künftig noch stärker auf qualitativ hochwertige Beiträge setzt. Dazu gehören beispielsweise Einsätze für die Aufklärung mit Drohnen oder Lufttransporte mit Helikoptern. Zudem soll der Fokus des Engagements geografisch erweitert und stärker auf Afrika gelegt werden. Mit dieser Stossrichtung hat er an seiner Sitzung vom 25. November 2020 das VBS beauftragt, die militärische Friedensförderung weiterzuentwickeln. Grundlage dafür ist ein Expertenbericht des VBS, der konkrete Empfehlungen macht und den der Bundesrat zur Kenntnis genommen hat.
25.11.2020
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. November 2020 die «Strategie des Bundesrates gegen die Korruption 2021-2024» verabschiedet. Sie richtet sich in erster Linie an die Bundesverwaltung. Ihre Wirkung soll aber darüber hinaus reichen.
25.11.2020
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat will den Zugang der Schweiz zu Satellitenbildern verbessern. An seiner Sitzung vom 25. November 2020 hat er dazu eine Botschaft und den nötigen Verpflichtungskredit von 82 Millionen verabschiedet. Er beantragt dem Parlament die Genehmigung einer völkerrechtlichen Rahmenvereinbarung, die eine bilaterale Kooperation mit Frankreich vorsieht.
16.08.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz ist besorgt über die gravierende Sicherheitslage in Afghanistan. Aufgrund der Ereignisse in den letzten Tagen hat das EDA das Kooperationsbüro der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) vorübergehend geschlossen und sein Schweizer Personal aus Kabul ausfliegen lassen. Am 16. August 2021 landeten die drei verbliebenen Mitarbeitenden in Doha. Sie werden baldmöglichst in die Schweiz weiterreisen. Drei weitere Mitarbeitende hatten Kabul bereits früher verlassen. Für das Lokalpersonal wird eine Lösung gesucht, damit auch die lokalen Angestellten des EDA und ihre engsten Familienangehörigen Afghanistan verlassen können.
15.08.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Der Einsatz der Humanitären Hilfe des Bundes und der Schweizer Armee zur Bekämpfung der Brände in Griechenland ist am 14. August 2021 zu Ende gegangen. Die drei Helikopter des Typs Super Puma und ihre Besatzungen haben zusammen mit dem Soforteinsatzteam der Humanitären Hilfe die griechischen Behörden sieben Tage lang bei den Löschoperationen unterstützt. Die Schweizer Helikopter haben insgesamt 226 Rotationen geflogen und dabei über 386 Tonnen Wasser auf die Brände abgeworfen.
11.08.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Die Freigabe des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten ist Teil der europapolitischen Agenda des Bundesrats mit Blick auf die Fortführung des bilateralen Wegs. An seiner Sitzung vom 11. August hat der Bundesrat eine entsprechende Botschaft verabschiedet, die vom Parlament so rasch wie möglich behandelt werden soll.
11.08.2021 —
Medienmitteilung
EDA
An seiner Sitzung vom 11. August 2021 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zu drei Vorlagen im Schengen-Bereich (BMVI, VIS, ETIAS) eröffnet. Diese dienen dem Ziel, die Sicherheit innerhalb des Schengenraums zu stärken und die Grenzverwaltung weiter zu optimieren.
11.08.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz hilft Vietnam im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie. Die Humanitäre Hilfe des Bundes schickt 30 Beatmungsgeräte, sowie 500'000 Antigentests und 280'000 medizinische Schutzmasken in das vom Virus hart getroffene Land. Die Kosten der Hilfsgüterlieferung belaufen sich auf 5 Millionen Franken.
06.08.2021 —
Medienmitteilung
EDA
In Griechenland wüten Brände in mehreren Regionen. Die Schweiz reagiert auf ein Hilfsersuchen der griechischen Behörden und entsendet drei Armee-Helikopter sowie Personal zur Verstärkung der Brandbekämpfung vor Ort.
05.08.2021 —
Medienmitteilung
EDA
In Vietnam traf Bundesrat Ignazio Cassis die Vize-Präsidentin, den Premierminister, den Aussenminister und drei weitere Mitglieder der neuen Regierung. Bei diesen Gesprächen setzte sich der EDA-Vorsteher für einen baldigen Abschluss der Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit Vietnam ein. Zudem betonte er die Wichtigkeit der diplomatischen Beziehungen mit Vietnam, welche die Schweiz vor 50 Jahren aufgenommen hat. Zudem kündigte Bundesrat Cassis in Hanoi an, dass die Schweiz auch Vietnam im Kampf gegen Covid-19 unterstützen wird und zwar mit Hilfsmaterial in der Höhe von 5 Millionen Franken. Mit dem Besuch in Vietnam geht die sechstägige Südostasienreise zu Ende, welche Bundesrat Cassis auch nach Thailand und Laos geführt hat.
04.08.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Auf seiner Südostasienreise hat Bundesrat Cassis am 3. und 4. August in der laotischen Hauptstadt Vientiane den Präsidenten und mehrere Minister zu Gesprächen getroffen. Bundesrat Cassis hat im Rahmen seines Besuchs ein Kooperationsrahmenabkommen zur Entwicklungszusammenarbeit unterzeichnet. Nächstes Jahr startet die DEZA in Laos ihr neues vierjähriges Kooperationsprogramm. Der EDA-Vorsteher besuchte auch ein Covid-19-Quarantänecamp für laotische Arbeitsmigranten, das die Schweiz gemeinsam mit dem Schweizerischen Roten Kreuz und dem World Food Programme finanziell unterstützt.
02.08.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Zum Auftakt seiner Reise in die Mekong-Region hat sich Bundesrat Cassis während zwei Tagen in Thailand aufgehalten. Von der Schweizer Botschaft in Bangkok aus begrüsste er am 1. August die Auslandschweizergemeinden in der Region. Bei den politischen Gesprächen mit verschiedenen Mitgliedern der thailändischen Regierung stand der Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit im Zentrum. Mit Aussenminister Don Pramudwinai nahm Bundesrat Cassis an den Feierlichkeiten zum 90-Jahre-Jubiläum der bilateralen Beziehungen beider Länder teil. Ausserdem übergab er am 2. August den thailändischen Behörden offiziell die humanitären Hilfsgüter, die die Schweiz letzte Woche nach Thailand geschickt hatte.
29.07.2021 —
Medienmitteilung
EDA
An der Konferenz zur Wiederauffüllung des Fonds der Globalen Bildungspartnerschaft am 28. und 29. Juli 2021 in London hat die Schweiz für den Zeitraum 2021–2025 einen Beitrag von 52 Millionen Franken angekündigt. Gerechte, inklusive und krisenresistente Bildungssysteme sind ein Schwerpunkt des Engagements der Schweiz in der Global Partnership for Education.
29.07.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz hat am Vorgipfel zum UNO-Ernährungssystemgipfel vom 26. bis 28. Juli 2021 in Rom teilgenommen, an dem sie sich für die Transformation der Ernährungssysteme einsetzte. Dieser internationale Anlass ist Teil der Vorbereitungsarbeiten für den Ernährungssystemgipfel, der im September in New York stattfinden wird.
29.07.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis reist vom 1. bis 6. August 2021 in drei Staaten Südostasiens , um die guten Beziehungen zu pflegen und nach vorne zu blicken. Mit Thailand und Vietnam pflegt die Schweiz seit 90 respektive 50 Jahren vielfältige bilaterale Beziehungen. Beide Staaten gehören zu den wichtigsten Wirtschaftspartnern der Schweiz in der Region. Mit Laos pflegt die Schweiz eine enge Zusammenarbeit in der Entwicklungszusammenarbeit an. Auf seiner Reise will sich Bundesrat Cassis vor Ort auch ein Bild machen, wie es den Auslandschweizerinnen und -schweizern angesichts der Covid-Krise geht. Zur Bewältigung der Pandemie hat die Schweiz gestern Beatmungsgeräte und Antigentests nach Thailand geschickt.
21.05.2021 —
EDA
Rede von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), anlässlich der 131. (virtuellen) Sitzung des Ministerkomitees des Europarats. Es gilt das gesprochene Wort.
26.06.2020 —
EDA
Genf, 26.06.2020 - Rede von Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Charta der Vereinten Nationen - Es gilt das gesprochene Wort
29.01.2020 —
DEZA
Das EDA hat am WEF in Davos innovative Technologien vorgestellt, mit denen weltweit Millionen von Tonnen CO2 eingespart werden können. Die DEZA führt in verschiedenen Schwellenländern Projekte im Bausektor durch, die dank Partnerschaften mit Wissenschaft und Privatsektor gut verankert sind und wirksam zur Bekämpfung der Klimaerwärmung beitragen können.
17.01.2020 —
Artikel
EDA
Gibt es die perfekte Reise und wohin führt sie? Die Ansprüche der Schweizer Reisenden sind unterschiedlich. Die einen reisen lieber auf eigene Faust, andere im organisierten Rahmen. Egal ob Rucksack oder Jetset: Für alle Ausland-Reisenden bietet das EDA, umfangreiche Dienstleistungen an.
14.01.2020 —
Artikel
DEZA
Die Oscar-Akademie hat den Film «Honeyland» für die Kategorien «bester internationaler Film» und «bester Dokumentarfilm» nominiert. Der Film handelt von einer Imkerin, die sich für den Umweltschutz und die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen einsetzt. Sie wurde im Rahmen eines von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) lancierten Naturschutzprogramms entdeckt.
20.12.2019 —
EDA
An seiner Sitzung vom 20. Dezember 2019 hat der Bundesrat den Notenaustausch zwischen der Schweiz und Italien über den Wechsel des zollrechtlichen Status der italienischen Enklave Campione d’Italia genehmigt. Aus Gründen der Rechtssicherheit notwendig, erleichtert der Notenaustausch den Übergang der Gemeinde Campione d’Italia ins Zollgebiet der Europäischen Union per 1. Januar 2020.
19.12.2019 —
EDA
Am 16. und 17. Dezember 2019 fand in Bern ein drittes Treffen der Arbeitsgruppe für offene Fragen statt, die vom Gemischten Ausschuss eingesetzt worden war, der die Umsetzung des am 9. November 2011 unterzeichneten Abkommens zwischen Georgien und der Russischen Föderation über die Grundsätze der Zollverwaltung und die Überwachung des Warenverkehrs kontrolliert.
17.12.2019 —
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat das Globale Flüchtlingsforum gemeinsam mit UNO-Generalsekretär António Guterres und UNO-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi eröffnet. An diesem Forum, das am 17. und 18. Dezember 2019 im Palais des Nations in Genf stattfindet, sollen gemeinsame Lösungen zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen und den Aufnahmegemeinschaften erarbeitet werden.
13.12.2019 —
EDA
Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2019 die Vorlage zur Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution (NMRI) gutgeheissen. Er verstärkt damit seinen Einsatz für die Menschenrechte, die in der Schweiz auch in der Bundesverfassung verankert sind. Mit dem Modell einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft trägt er den Ergebnissen der Vernehmlassung Rechnung. Die NMRI wird unabhängig sein, breite gesellschaftliche Kreise einbeziehen und vom Bund eine jährliche Finanzhilfe erhalten.