Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.
Alle Medienmitteilungen können über den News Service des Bunds abgerufen werden.
10.06.2020
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis nahm heute zusammen mit UNO-Generalsekretär Guterres und anderen hohen Regierungsvertretern an einem virtuellen Panel des Forums of Small States (FOSS) teil. Im Zentrum der Gespräche standen die Herausforderungen, mit denen sich die UNO 75 Jahre nach ihrer Gründung konfrontiert sieht. Die aktuelle COVID-19 Pandemie zeigt deutlich, wie wichtig Multilateralismus bei der Bewältigung von globalen Krisen ist.
05.06.2020
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat den Bundesrat an seiner Sitzung vom 5. Juni 2020 informiert, dass das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beabsichtigt, die geltenden Einreisebeschränkungen gegenüber allen EU/EFTA-Staaten und dem Vereinigten Königreich per 15. Juni aufzuheben.
04.06.2020
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Medienmitteilung
EDA
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat die Schweiz an einem Weltgipfel zu Impfungen vertreten. Der Gipfel am Donnerstag, 4. Juni 2020, hätte ursprünglich auf Einladung des Vereinigten Königreiches in London stattfinden sollen, wurde nun aber per Videokonferenz durchgeführt. Thematisiert wurde unter anderem die Frage, wie dereinst eine Impfung gegen COVID-19 weltweit zugänglich werden kann.
03.06.2020
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Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz setzt sich international gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen ein. Ein Weg, um Misstrauen zwischen den Staaten abzubauen, ist die gegenseitige Information über zivile und militärische Raketenprogramme sowie über bevorstehende Raketenstarts. Dies sieht der Haager Verhaltenskodex gegen die Proliferation ballistischer Raketen (The Hague Code of Conduct against Ballistic Missile Proliferation, HCoC) vor, dessen Vorsitz die Schweiz am 3. Juni 2020 übernommen hat.
02.06.2020
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis nahm am 2. Juni 2020 per Videokonferenz an der ministeriellen Tagung des Ad-hoc Liaison Committee teil. Dieses humanitäre multilaterale Gremium koordiniert die Hilfsgelder für die palästinensische Autonomiebehörde. Die Folgen der COVID-19 Pandemie auf die palästinensische Wirtschaft und die Bemühungen zur Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Israelis und Palästinensern standen im Zentrum des virtuellen Treffens.
02.06.2020
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Medienmitteilung
EDA
Der Bürgerkrieg im Jemen hat zu einer der grössten humanitären Krisen unserer Zeit geführt. Die Menschen im Land benötigen dringend Hilfe. Allerdings erschweren anhaltende Kampfhandlungen sowie massive administrative und operationelle Restriktionen zunehmend die Umsetzung humanitärer Programme. An einer von der UNO und Saudi-Arabien organisierten Geberkonferenz hat die Schweiz angekündigt, für Unterstützungsmassnahmen zugunsten der jemenitische Bevölkerung 12 Millionen Franken bereit zu stellen. Insgesamt spricht die internationale Gemeinschaft 1,35 Milliarden US-Dollar zur Linderung der Not der betroffenen Bevölkerung.
29.05.2020
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Medienmitteilung
EDA
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat am Freitag, 29. Mai 2020, im Rahmen einer Video-Konferenz mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel gesprochen. Dabei ging es vor allem um die Bewältigung der Corona-Krise, die Europapolitik und die Klimapolitik. Deutschland übernimmt am 1. Juli die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union (EU).
28.05.2020
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Medienmitteilung
EDA
UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hat den Schweizer Diplomaten Stéphane Rey, Chef Friedenspolitik und Stv. Chef der Abteilung Menschliche Sicherheit im EDA, in den beratenden Ausschuss des Fonds für Friedenskonsolidierung berufen. Das EDA begrüsst die Ernennung von Stéphane Rey. Sie bestätigt den Ruf der Schweiz als Brückenbauerin und ihre Expertise für Frieden und Sicherheit.
28.05.2020
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Medienmitteilung
EDA
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat am Donnerstag, 28. Mai 2020, auf Einladung der UNO, Kanadas und Jamaikas an einer Videokonferenz zur Entwicklungsfinanzierung teilgenommen. Die Konferenz mit zahlreichen Staats- und Regierungschefs markiert den Start eines längeren Prozesses, in dessen Verlauf die Entwicklungsfinanzierung in Zeiten der Pandemie und darüber hinaus auf globaler Ebene thematisiert werden soll.
27.05.2020
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Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz beteiligt sich mit insgesamt 879 Millionen Franken an den Wiederauffüllungen der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA/Weltbank) und des Afrikanischen Entwicklungsfonds (AfDF). Die Gelder werden zur Bekämpfung der Armut, zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung und zur Bewältigung der gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Krise in den ärmsten Ländern der Welt eingesetzt. Zusätzlich trägt die Schweiz mit 115 Millionen Franken an die Multilaterale Entschuldungsinitiative (MDRI) bei. Das hat der Bundesrat am 27. Mai 2020 entschieden.
22.05.2020
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Medienmitteilung
EDA
Viele im Ausland lebende Migrantinnen und Migranten überweisen regelmässig einen Teil ihres Einkommens an ihre Familien in der Heimat. Aufgrund der COVID-19-Pandemie verzeichnen Länder mit niedrigem Einkommen jedoch einen massiven Einbruch bei diesen Geldzuflüssen aus dem Ausland. Deshalb ruft die Schweiz die internationale Gemeinschaft zusammen mit dem Vereinigten Königreich dazu auf, die Kanäle für diese Überweisungen weiterhin offen zu halten, da sie für die am stärksten benachteiligten Gemeinschaften lebenswichtig sind. Für Bundesrat Ignazio Cassis ist dieser gemeinsame Appell auch Ausdruck der engen Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich.
19.05.2020
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Medienmitteilung
EDA
Der Vorsteher des EDA diskutierte mit hochrangigen Vertretern der Friedenspolitik und der Guten Dienste darüber, wie sich die Corona-Pandemie auf den Einsatz zugunsten von Frieden und Sicherheit auswirkt. Die virtuelle Veranstaltung im Rahmen des «Antalya Diplomacy Forum» befasste sich mit den aktuellen und künftigen Herausforderungen und formulierte Empfehlungen für das weitere Vorgehen.
16.08.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz ist besorgt über die gravierende Sicherheitslage in Afghanistan. Aufgrund der Ereignisse in den letzten Tagen hat das EDA das Kooperationsbüro der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) vorübergehend geschlossen und sein Schweizer Personal aus Kabul ausfliegen lassen. Am 16. August 2021 landeten die drei verbliebenen Mitarbeitenden in Doha. Sie werden baldmöglichst in die Schweiz weiterreisen. Drei weitere Mitarbeitende hatten Kabul bereits früher verlassen. Für das Lokalpersonal wird eine Lösung gesucht, damit auch die lokalen Angestellten des EDA und ihre engsten Familienangehörigen Afghanistan verlassen können.
15.08.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Der Einsatz der Humanitären Hilfe des Bundes und der Schweizer Armee zur Bekämpfung der Brände in Griechenland ist am 14. August 2021 zu Ende gegangen. Die drei Helikopter des Typs Super Puma und ihre Besatzungen haben zusammen mit dem Soforteinsatzteam der Humanitären Hilfe die griechischen Behörden sieben Tage lang bei den Löschoperationen unterstützt. Die Schweizer Helikopter haben insgesamt 226 Rotationen geflogen und dabei über 386 Tonnen Wasser auf die Brände abgeworfen.
11.08.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Die Freigabe des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten ist Teil der europapolitischen Agenda des Bundesrats mit Blick auf die Fortführung des bilateralen Wegs. An seiner Sitzung vom 11. August hat der Bundesrat eine entsprechende Botschaft verabschiedet, die vom Parlament so rasch wie möglich behandelt werden soll.
11.08.2021 —
Medienmitteilung
EDA
An seiner Sitzung vom 11. August 2021 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zu drei Vorlagen im Schengen-Bereich (BMVI, VIS, ETIAS) eröffnet. Diese dienen dem Ziel, die Sicherheit innerhalb des Schengenraums zu stärken und die Grenzverwaltung weiter zu optimieren.
11.08.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz hilft Vietnam im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie. Die Humanitäre Hilfe des Bundes schickt 30 Beatmungsgeräte, sowie 500'000 Antigentests und 280'000 medizinische Schutzmasken in das vom Virus hart getroffene Land. Die Kosten der Hilfsgüterlieferung belaufen sich auf 5 Millionen Franken.
06.08.2021 —
Medienmitteilung
EDA
In Griechenland wüten Brände in mehreren Regionen. Die Schweiz reagiert auf ein Hilfsersuchen der griechischen Behörden und entsendet drei Armee-Helikopter sowie Personal zur Verstärkung der Brandbekämpfung vor Ort.
05.08.2021 —
Medienmitteilung
EDA
In Vietnam traf Bundesrat Ignazio Cassis die Vize-Präsidentin, den Premierminister, den Aussenminister und drei weitere Mitglieder der neuen Regierung. Bei diesen Gesprächen setzte sich der EDA-Vorsteher für einen baldigen Abschluss der Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit Vietnam ein. Zudem betonte er die Wichtigkeit der diplomatischen Beziehungen mit Vietnam, welche die Schweiz vor 50 Jahren aufgenommen hat. Zudem kündigte Bundesrat Cassis in Hanoi an, dass die Schweiz auch Vietnam im Kampf gegen Covid-19 unterstützen wird und zwar mit Hilfsmaterial in der Höhe von 5 Millionen Franken. Mit dem Besuch in Vietnam geht die sechstägige Südostasienreise zu Ende, welche Bundesrat Cassis auch nach Thailand und Laos geführt hat.
04.08.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Auf seiner Südostasienreise hat Bundesrat Cassis am 3. und 4. August in der laotischen Hauptstadt Vientiane den Präsidenten und mehrere Minister zu Gesprächen getroffen. Bundesrat Cassis hat im Rahmen seines Besuchs ein Kooperationsrahmenabkommen zur Entwicklungszusammenarbeit unterzeichnet. Nächstes Jahr startet die DEZA in Laos ihr neues vierjähriges Kooperationsprogramm. Der EDA-Vorsteher besuchte auch ein Covid-19-Quarantänecamp für laotische Arbeitsmigranten, das die Schweiz gemeinsam mit dem Schweizerischen Roten Kreuz und dem World Food Programme finanziell unterstützt.
02.08.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Zum Auftakt seiner Reise in die Mekong-Region hat sich Bundesrat Cassis während zwei Tagen in Thailand aufgehalten. Von der Schweizer Botschaft in Bangkok aus begrüsste er am 1. August die Auslandschweizergemeinden in der Region. Bei den politischen Gesprächen mit verschiedenen Mitgliedern der thailändischen Regierung stand der Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit im Zentrum. Mit Aussenminister Don Pramudwinai nahm Bundesrat Cassis an den Feierlichkeiten zum 90-Jahre-Jubiläum der bilateralen Beziehungen beider Länder teil. Ausserdem übergab er am 2. August den thailändischen Behörden offiziell die humanitären Hilfsgüter, die die Schweiz letzte Woche nach Thailand geschickt hatte.
29.07.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz hat am Vorgipfel zum UNO-Ernährungssystemgipfel vom 26. bis 28. Juli 2021 in Rom teilgenommen, an dem sie sich für die Transformation der Ernährungssysteme einsetzte. Dieser internationale Anlass ist Teil der Vorbereitungsarbeiten für den Ernährungssystemgipfel, der im September in New York stattfinden wird.
29.07.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis reist vom 1. bis 6. August 2021 in drei Staaten Südostasiens , um die guten Beziehungen zu pflegen und nach vorne zu blicken. Mit Thailand und Vietnam pflegt die Schweiz seit 90 respektive 50 Jahren vielfältige bilaterale Beziehungen. Beide Staaten gehören zu den wichtigsten Wirtschaftspartnern der Schweiz in der Region. Mit Laos pflegt die Schweiz eine enge Zusammenarbeit in der Entwicklungszusammenarbeit an. Auf seiner Reise will sich Bundesrat Cassis vor Ort auch ein Bild machen, wie es den Auslandschweizerinnen und -schweizern angesichts der Covid-Krise geht. Zur Bewältigung der Pandemie hat die Schweiz gestern Beatmungsgeräte und Antigentests nach Thailand geschickt.
29.07.2021 —
Medienmitteilung
EDA
An der Konferenz zur Wiederauffüllung des Fonds der Globalen Bildungspartnerschaft am 28. und 29. Juli 2021 in London hat die Schweiz für den Zeitraum 2021–2025 einen Beitrag von 52 Millionen Franken angekündigt. Gerechte, inklusive und krisenresistente Bildungssysteme sind ein Schwerpunkt des Engagements der Schweiz in der Global Partnership for Education.
21.05.2021 —
EDA
Rede von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), anlässlich der 131. (virtuellen) Sitzung des Ministerkomitees des Europarats. Es gilt das gesprochene Wort.
26.06.2020 —
EDA
Genf, 26.06.2020 - Rede von Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Charta der Vereinten Nationen - Es gilt das gesprochene Wort
29.01.2020 —
DEZA
Das EDA hat am WEF in Davos innovative Technologien vorgestellt, mit denen weltweit Millionen von Tonnen CO2 eingespart werden können. Die DEZA führt in verschiedenen Schwellenländern Projekte im Bausektor durch, die dank Partnerschaften mit Wissenschaft und Privatsektor gut verankert sind und wirksam zur Bekämpfung der Klimaerwärmung beitragen können.
17.01.2020 —
Artikel
EDA
Gibt es die perfekte Reise und wohin führt sie? Die Ansprüche der Schweizer Reisenden sind unterschiedlich. Die einen reisen lieber auf eigene Faust, andere im organisierten Rahmen. Egal ob Rucksack oder Jetset: Für alle Ausland-Reisenden bietet das EDA, umfangreiche Dienstleistungen an.
14.01.2020 —
Artikel
DEZA
Die Oscar-Akademie hat den Film «Honeyland» für die Kategorien «bester internationaler Film» und «bester Dokumentarfilm» nominiert. Der Film handelt von einer Imkerin, die sich für den Umweltschutz und die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen einsetzt. Sie wurde im Rahmen eines von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) lancierten Naturschutzprogramms entdeckt.
20.12.2019 —
EDA
An seiner Sitzung vom 20. Dezember 2019 hat der Bundesrat den Notenaustausch zwischen der Schweiz und Italien über den Wechsel des zollrechtlichen Status der italienischen Enklave Campione d’Italia genehmigt. Aus Gründen der Rechtssicherheit notwendig, erleichtert der Notenaustausch den Übergang der Gemeinde Campione d’Italia ins Zollgebiet der Europäischen Union per 1. Januar 2020.
19.12.2019 —
EDA
Am 16. und 17. Dezember 2019 fand in Bern ein drittes Treffen der Arbeitsgruppe für offene Fragen statt, die vom Gemischten Ausschuss eingesetzt worden war, der die Umsetzung des am 9. November 2011 unterzeichneten Abkommens zwischen Georgien und der Russischen Föderation über die Grundsätze der Zollverwaltung und die Überwachung des Warenverkehrs kontrolliert.
17.12.2019 —
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat das Globale Flüchtlingsforum gemeinsam mit UNO-Generalsekretär António Guterres und UNO-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi eröffnet. An diesem Forum, das am 17. und 18. Dezember 2019 im Palais des Nations in Genf stattfindet, sollen gemeinsame Lösungen zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen und den Aufnahmegemeinschaften erarbeitet werden.
13.12.2019 —
EDA
Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2019 die Vorlage zur Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution (NMRI) gutgeheissen. Er verstärkt damit seinen Einsatz für die Menschenrechte, die in der Schweiz auch in der Bundesverfassung verankert sind. Mit dem Modell einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft trägt er den Ergebnissen der Vernehmlassung Rechnung. Die NMRI wird unabhängig sein, breite gesellschaftliche Kreise einbeziehen und vom Bund eine jährliche Finanzhilfe erhalten.