News aus dem EDA

Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.

Alle Medienmitteilungen können über den News Service des Bunds abgerufen werden.

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Objekt 2893 – 2904 von 3008

Die Schweiz fordert die Einstellung der israelischen Siedlungsprojekte

22.07.2009 — Medienmitteilung EDA
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ist äusserst besorgt über die Zerstörung von palästinensischen Häusern in der Nähe der Altstadt Ost-Jerusalems sowie über die geplanten Räumungen. Es appelliert an die israelische Regierung, diese Aktivitäten unverzüglich einzustellen und sämtliche Siedlungsprojekte im besetzten palästinensischen Gebiet zu stoppen. Das EDA hat diesen Appell direkt den israelischen Behörden übermittelt.


Bombenanschläge in Indonesien

17.07.2009 — Medienmitteilung EDA
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten verurteilt die Bombenanschläge aufs Schärfste, die sich heute, 16.07.2009 in zwei Hotels in Jakarta ereignet und zahlreiche unschuldige Opfer gefordert haben.



Die Schweiz ist gezwungen, die Blockierung der Mobutu-Gelder aufzuheben

16.07.2009 — Medienmitteilung EDA
Am 14. Juli 2009 hat das Bundesstrafgericht beschlossen, einer Aufsichtsbeschwerde in Sachen Mobutu-Gelder keine Folge zu leisten. Unter diesen Umständen und entsprechend dem Bundesratsbeschluss vom 30. April 2009, gibt es keine andere Möglichkeit mehr, als die Blockierung dieser Gelder aufzuheben. Das EDA hat die betroffenen Banken und Parteien entsprechend informiert. Das EDA bedauert diesen Ausgang, nachdem die Gelder während zwölf Jahren blockiert waren und alle Möglichkeiten ausgelotet wurden, um zu einer ausgewogenen Lösung zu gelangen. Dieser Fall bestätigt die Notwendigkeit einer Anpassung der Schweizer Gesetzgebung in diesem Bereich.


Sistierungsgesuch im US-Zivilverfahren gegen die UBS eingereicht

13.07.2009 — Medienmitteilung EDA
Die US-Regierung und die UBS haben mit der Unterstützung des Bundesrates im US-Zivilverfahren gegen die UBS am Sonntag ein Sistierungsgesuch eingereicht. Die beiden Parteien ersuchen das zuständige Gericht in Miami darum, das Zivilverfahren im Hinblick auf eine aussergerichtliche Einigung im Fall UBS für 15 Tage zu sistieren. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement sowie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten haben die entsprechenden Vorgespräche geführt und begrüssen diesen Schritt. Weitere Angaben sind nicht möglich, da die bereits laufenden Vergleichsverhandlungen zwischen den USA und der Schweiz vertraulich sind.





Die Schweiz engagiert sich in der UNO-Kommission für Friedenskonsolidierung

06.07.2009 — Medienmitteilung EDA
Botschafter Peter Maurer, der ständige Vertreter der Schweiz bei den Vereinten Nationen in New York, ist am 29. Juni 2009 zum Vorsitzenden der Burundi-Konfiguration der UNO-Kommission für Friedenskonsolidierung gewählt worden. Er übernimmt am 1. Juli den einjährigen Vorsitz von Schweden. Die Schweiz ist seit Mai 2009 Mitglied dieser Konfiguration.


Das EDA verurteilt Hinrichtungen

06.07.2009 — Medienmitteilung EDA
Das EDA verurteilt die Hinrichtung von rund 20 Personen, die am Wochenende in Iran exekutiert worden sind.


Das EDA ist besorgt über die politische Entwicklung in Niger

03.07.2009 — Medienmitteilung EDA
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ist beunruhigt über die politische Lage in Niger. Es bedauert den Beschluss des Präsidenten Tandja, das Verfassungsgericht aufzulösen, und zeigt sich besorgt über das von ihm beabsichtigte Verfassungsreferendum zur Errichtung einer sechsten Republik in Niger.


Pilotversuch für ein Kompetenzzentrum zu Gunsten von Dienstleistungen im Menschenrechtsbereich

01.07.2009 — Medienmitteilung EDA
In der Schweiz gibt es einen Bedarf an zusätzlichen Dienstleistungen im Menschenrechtsbereich. Der Bundesrat spricht sich deshalb für einen Pilotversuch von fünf Jahren Dauer aus. In dieser Phase sollen das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA und die übrigen betroffenen Departemente bei ausgewählten Universitätsinstituten entsprechende Leistungen beziehen. Die Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution hingegen hält der Bundesrat derzeit noch für verfrüht.

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