Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.
Alle Medienmitteilungen können über den News Service des Bunds abgerufen werden.
24.03.2017
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Medienmitteilung
EDA
Der Menschenrechtsrat beendet heute in Genf seine vierwöchige Märzsession. Die Schweiz hat sich in verschiedenen Kontexten für die Untersuchung der Menschenrechtslage durch unabhängige Experten eingesetzt, so etwa in Syrien, Südsudan, Myanmar und Bahrain.
22.03.2017
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat Herrn Benno Laggner, gegenwärtig Minister und stellvertretender Delegationsleiter der Schweiz für sicherheitspolitische Fragen bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien, für die Ausübung seiner neuen Funktion als Vorsitzender der Gruppe der Nuklearlieferländer (Nuclear Suppliers Group, NSG) während des Einsitzes in der Vorsitztroïka (1.4.2017 bis 30.6.2019) den Botschaftertitel verliehen.
14.03.2017
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat den dritten Bericht zur Bekämpfung des dschihadistisch motivierten Terrorismus in der Schweiz zur Kenntnis genommen. Die dschihadistische Bedrohung dürfte weiter anhalten. Vor diesem Hintergrund ist die Zusammenarbeit auf nationaler wie auf internationaler Ebene von zentraler Bedeutung. Eine wichtige Rolle spielt dabei TETRA, deren Arbeit fortgesetzt wird. Terrorismusbekämpfung beschränkt sich nicht auf Sicherheitsmassnahmen. Die ganze Gesellschaft ist gefordert. Es stehen zahlreiche Instrumente zur Terrorismusbekämpfung zur Verfügung; sie müssen aber weiter verstärkt werden. Verschiedene laufende Gesetzgebungsprojekte zielen in diese Richtung.
13.03.2017
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Medienmitteilung
EDA
Am 13. März 2017 beginnt in New York die 61. Sitzung der UNO-Kommission für die Stellung der Frau (CSW). Im Zentrum der diesjährigen Session steht die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen in der sich verändernden Arbeitswelt. Die Schweiz, vertreten durch eine Delegation unter der Leitung von EDA-Generalsekretär Benno Bättig und Sylvie Durrer, Direktorin des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann, setzt sich dabei unter anderem für die Lohngleichheit ein und initiiert zusammen mit weiteren Partnern die Global Equal Pay Coalition, welche die Lohnungleichheit bis 2030 beseitigen will.
07.03.2017
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Medienmitteilung
EDA
Botschafter Benno Bättig, Generalsekretär des EDA und Leiter der Schweizer Delegation bei der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), hat heute für ein Jahr den Vorsitz der IHRA angetreten. Zu den Prioritäten der Schweizer Präsidentschaft gehören Bildung und Erziehung sowie Jugend und Social Media. Die IHRA mit ihren 31 Mitgliedstaaten hat zum Ziel, die Forschung und Bildung in Bezug auf den Holocaust zu fördern sowie die Erinnerung an die Opfer durch Gedenkfeiern und -stätten wachzuhalten.
03.03.2017
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Medienmitteilung
EDA
Die 15. Runde des Menschenrechtsdialogs zwischen der Schweiz und China hat am 2./3. März in Bern stattgefunden. Die im vertraulichen Rahmen geführten Gespräche erlaubten eine offene, konstruktive und auch gegenseitig kritische Auseinandersetzung über die Menschenrechtslage in beiden Ländern. Im Mittelpunkt standen Menschenrechtsfragen wie das Justiz- und Strafvollzugssystem, inkl. Todesstrafe, die Minderheitenrechte sowie die Stärkung des internationalen Menschenrechtsschutzsystems.
02.03.2017
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), und Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), haben den Generalsekretär der Nordatlantikpakt-Organisation (NATO), Jens Stoltenberg, auf dem Landsitz Lohn bei Bern zu einem offiziellen Besuch empfangen. Zuvor hatte Generalsekretär Stoltenberg Bundespräsidentin Doris Leuthard getroffen. Themen der Gespräche im Lohn waren die Sicherheit in Europa, die Entwicklung der Partnerschaften im Rahmen der NATO und das Engagement der Schweiz für Frieden und Sicherheit. Nach den Gesprächen im Lohn besuchte er die Maison de la Paix in Genf.
01.03.2017
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Medienmitteilung
EDA
Expertinnen und Experten aus rund dreissig Ländern und internationalen Organisationen trafen sich vom 27. Februar bis 1. März 2017 zur zehnten Ausgabe des Lausanne-Seminars zur Rückführung von Potentatengeldern. Diese Spezialisten für internationale Rechtshilfe, Austausch von Finanzinformationen und Wiedererlangung von Vermögenswerten befassten sich im Auftrag der Vereinten Nationen mit Vorgehensweisen für die internationale Zusammenarbeit. Das Seminar geht Hand in Hand mit dem Willen der Schweiz, dass keine unrechtmässig erworbenen Vermögenswerte von politisch exponierten Personen auf ihren Finanzplatz gelangen.
27.02.2017
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Medienmitteilung
EDA
«In einer Welt, die zu Isolationismus neigt, ist wenig Bereitschaft für ein gemeinsames Engagement zu spüren, und der internationale Rahmen der Menschenrechte wird schnell infrage gestellt.» Mit diesen Worten eröffnete Bundesrat Didier Burkhalter am Montag in Genf die 34. Tagung des UNO-Menschenrechtsrats. «Die Menschenrechte sind eine kraftvolle Antwort auf Fragen, mit denen uns eine zunehmend unsichere und harte Welt konfrontiert», sagte er weiter. Die Schweiz erachtet drei Bereiche als prioritär für den Dialog und das gemeinsame Engagement zugunsten der Menschenrechte: Konfliktprävention, Stärkung der gemeinsamen Kapazitäten und die Verwirklichung der Rechte eines jeden Menschen.
24.02.2017
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EDA
Die Schweiz reagiert auf die aktuelle Hungersnot in Afrika und insbesondere im Südsudan. Sie folgt damit dem Aufruf des UNO-Generalsekretärs vom 22. Februar 2017. Konkret wird die Humanitäre Hilfe der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) 15 Millionen Franken aus den Mitteln für Nothilfe bereitstellen und damit Länder unterstützen, die seit Anfang Jahr von besonders gravierenden Hungersnöten betroffen sind.
10.02.2017
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Medienmitteilung
EDA
Eine Delegation der Nationalen Behörde Tunesiens zur Verhütung von Folter (INPT) weilt vom 12. bis 16. Februar 2017 in der Schweiz. Dieser Arbeitsbesuch erfolgt im Rahmen eines Kooperationsprojekts der Vereinigung für die Prävention von Folter (APT) und der Weltorganisation gegen Folter (OMCT), das von der Abteilung Menschliche Sicherheit des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) unterstützt wird. Die INPT wird dabei ihre Arbeit und ihre Herausforderungen mit der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) und dem EDA besprechen.
08.02.2017
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Medienmitteilung
EDA
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ist der Ansicht, dass das vom israelischen Parlament am 6. Februar 2017 verabschiedete Gesetz, das den Bau von Siedlungen und namentlich zahlreicher Aussenposten auf palästinensischem Privatland im Besetzten Palästinensischen Gebiet nach israelischem Recht legalisiert, die Aussicht auf eine Zweistaatenlösung, für die sich das EDA einsetzt, zusätzlich erschwert.
13.07.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Der Menschenrechtsrat beendet heute seine 47. Tagung. Vom 21. Juni bis zum 13. Juli war Genf virtueller Schauplatz der intensiven Arbeiten des Menschenrechtsrats. Frauenrechte und Geschlechtergleichstellung standen im Mittelpunkt der Tagung, namentlich die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen.
08.07.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Im September 2021 findet in New York der UNO-Ernährungssystemgipfel statt. Als Vorbereitung auf diesen Gipfel, der Teil der Aktionsdekade zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ist, hat die Schweiz einen virtuellen Dialog durchgeführt, um zur Ausarbeitung von Handlungspisten hin zu nachhaltigen Ernährungssystemen bis 2030 beizutragen. Der Dialog fand zwischen März und Juni 2021 auf nationaler und lokaler Ebene statt und brachte Akteurinnen und Akteure aus der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft zusammen. Die Teilnehmenden identifizierten mögliche Massnahmen zugunsten einer Transformation hin zu einem nachhaltigen Schweizer Ernährungssystem.
06.07.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Nach seinem ersten Halt in Lettland traf Bundesrat Ignazio Cassis heute in Estland die Aussenministerin Eva-Maria Liimets und Parlamentspräsident Jüri Ratas. Die Gespräche drehten sich um die Digitalisierung, die Europapolitik und die Schweizer Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat 2023–2024. Bundesrat Cassis besuchte ausserdem das NATO Cyber Defence Centre of Excellence in Tallinn.
25.06.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Neue Wege finden, um auf die durch Covid-19 verschärften Herausforderungen zu reagieren. Dies war eines der Schlüsselthemen am Humanitären Segment, HAS, des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen, ECOSOC, das vom 23. bis 25. Juni 2021 unter Schweizer Vorsitz in Genf stattfand. Eine Resolution zur Stärkung der Koordination der humanitären Hilfe konnte bei diesem Treffen verabschiedet werden, was als wichtiges politisches Signal zu werten ist.
23.06.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Am 23. Juni 2021 kamen die Mitglieder der Berliner Gruppe zur zweiten internationalen Libyen-Konferenz zusammen. Das von Deutschland und der UNO organisierte Treffen fand in Berlin statt. Die Schweiz wurde durch Bundesrat Ignazio Cassis vertreten. Sie setzt sich im Rahmen ihrer Friedensförderung und ihrer Rolle als Gaststaat für eine politische Lösung in Libyen ein.
15.06.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Eine vom EDA angeführte Delegation reiste vom 13. bis 14. Juni 2021 für Politische Konsultationen in den Sudan. Im Zentrum der Gespräche standen die Prioritäten der Sub-Sahara Afrika-Strategie 2021-2024 des Bundesrates, die Intensivierung der Friedensförderung und der Entwicklungszusammenarbeit, eine engere Zusammenarbeit im Migrationsbereich sowie Aspekte der wirtschaftlichen Entwicklung und der Entschuldung.
11.06.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Die Globale Partnerschaft für Bildung (Global Partnership for Education, GPE) ist eine wichtige multilaterale Partnerin der Schweiz zur Umsetzung ihre Ziele der internationalen Zusammenarbeit im Bildungsbereich. An seiner Sitzung vom 11. Juni 2021 entschied der Bundesrat deshalb, die GPE auch weiterhin zu unterstützen und stellt der Organisation 52 Millionen Franken für die Jahre 2021-2025 zur Verfügung.
09.06.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Staatssekretärin Livia Leu besuchte auf ihrer ersten Reise ausserhalb Europas die USA. In Washington traf Sie sich mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der US-Administration. Im Zentrum der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen sowie die Guten Dienste der Schweiz.
03.06.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz setzt sich entschlossen für den universellen Schutz der Menschenrechte ein. Die Aussenpolitische Strategie 2020-2023 des Bundesrates formuliert dazu Ziele und Prioritäten. Wie diese Vorgaben umgesetzt werden, wird in den Leitlinien Menschenrechte 2021–2024 des EDA aufgezeigt. Durch klare Prinzipien und konkrete Aktionsfelder sollen die Wirksamkeit und die Kohärenz der Schweiz bei der Förderung der Menschenrechte im Ausland gestärkt werden.
02.06.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Als Teil ihrer Unterstützung des UNO-Friedensprozesses in Libyen organisierte die Schweiz am Mittwoch, 2. Juni 2021, zusammen mit der UNO die Konferenz der Delegierten der Mitgliedsländer des Berliner Prozesses. Bundesrat Ignazio Cassis forderte die beteiligten Parteien auf, die Bemühungen für eine politische Lösung des seit 2011 andauernden Konflikts zu unterstützen.
21.05.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz begrüsst den Waffenstillstand im Nahen Osten. Sie ruft die Parteien auf, die tieferen Ursachen des Konflikts ernsthaft anzugehen. Es ist Zeit, diesen Zyklen der Gewalt, die viel Leid bei der palästinensischen und israelischen Zivilbevölkerung verursacht hat, ein Ende zu setzen.
12.05.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ist äusserst besorgt über die Eskalation der Gewalt in Israel und im Besetzten Palästinensischen Gebiet. Es ruft die Parteien erneut auf, ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten.
17.12.2019 —
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat das Globale Flüchtlingsforum gemeinsam mit UNO-Generalsekretär António Guterres und UNO-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi eröffnet. An diesem Forum, das am 17. und 18. Dezember 2019 im Palais des Nations in Genf stattfindet, sollen gemeinsame Lösungen zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen und den Aufnahmegemeinschaften erarbeitet werden.
05.12.2019 —
EDA
Die Schweiz arbeitet im Kampf gegen den Terrorismus eng mit der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) zusammen. Am Donnerstag, dem 5. Dezember 2019, stellte sie dem Ausschuss des Sicherheitsrats zur Bekämpfung des Terrorismus (CCT) in New York die jüngsten Anpassungen ihres Dispositivs zur Terrorismusbekämpfung vor, die sie infolge des letztjährigen Besuchs der UNO-Expertinnen und Experten vorgenommen hat.
04.12.2019 —
EDA
Mit Befriedigung nahm das EDA den Entscheid des UNO-Generalsekretärs António Guterres zur Kenntnis, den Schweizer Völkerrechtsprofessor Walter Kälin als Experte in die neue Hochrangige Gruppe für Binnenvertreibungen zu ernennen. Die Gruppe wird sich gemäss UNO-Mandat mit der Situation und Unterstützung der Binnenvertriebenen befassen.
20.11.2019 —
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. November 2019 ein Abkommen zwischen der Schweiz und der UNO über die Ausbildungszusammenarbeit im Rahmen der internationalen Friedensförderung genehmigt. Mit dem Abkommen wird ein Rechtsrahmen für eine vertiefte und mehrjährige Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der UNO im Ausbildungsbereich geschaffen.
06.11.2019 —
EDA
Gemäss einer Mitteilung der UNO ist der Generalkommissar des UNO-Flüchtlingshilfswerks für Palästina (UNRWA), Pierre Krähenbühl, von seinem Amt zurückgetreten. Gegen das Management des UNRWA war eine Untersuchung wegen eines möglichen Fehlverhaltens eingeleitet worden. Das EDA nimmt die Kündigung zur Kenntnis und fordert eine umfassende Aufklärung der Vorfälle. Bis zum Ergebnis der Untersuchung hält die Schweiz die Zahlung von Projektbeiträgen zurück.
01.11.2019 —
EDA
Die UNO-Generalversammlung hat den Schweizer Experten für Rechnungswesen und Controlling, Marcel Jullier, für eine zweite Amtszeit von drei Jahren in den beratenden Ausschuss für Verwaltungs- und Haushaltsfragen der UNO gewählt. Die Wiederwahl ist auch ein Erfolg im Bestreben der Schweiz, in internationalen Organisationen angemessen vertreten zu sein.
21.10.2019 —
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat in Bern mit dem UNO-Sondergesandten für Syrien, Geir O. Pedersen, über die Situation in Syrien und mögliche Wege zu einer politischen Lösung gesprochen. Im Zentrum des Treffens standen die Lage nach der jüngsten Eskalation im Nordosten des Landes sowie die bevorstehende Einberufung des syrischen Verfassungsausschusses in Genf. Die Schweiz leistet den Menschen in Syrien und in den Nachbarstaaten humanitäre Unterstützung in ihrer schwierigen Lage.
16.10.2019 —
EDA
Der Bundesrat verurteilt die militärische Intervention der Türkei in Syrien und erachtet sie als Verstoss gegen die UNO-Charta und somit als völkerrechtswidrig. Er ruft die Türkei auf, alle Kampfhandlungen sofort einzustellen und über den Verhandlungsweg auf eine sofortige Deeskalation und eine politische Lösung der Konflikte hinzuwirken. Diese Position hat die Schweiz gegenüber der Türkei in den vergangenen Tagen mehrmals zum Ausdruck gebracht. Gleichzeitig hat der Bundesrat am 16. Oktober 2019 beschlossen, die Geschäftsbeziehungen zu erleichtern, die für die Arbeit der humanitären Organisationen in Syrien erforderlich sind. Die Änderung der einschlägigen Verordnung tritt am 15. November 2019 in Kraft.
10.10.2019 —
EDA
Jedes Jahr sterben 2,5 Millionen Menschen an Aids, Malaria oder Tuberkulose, hauptsächlich in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen. An einer Geberkonferenz, die heute Donnerstag unter der Schirmherrschaft des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Lyon stattfand, kündigte Bundesrat Ignazio Cassis eine Erhöhung des Schweizer Beitrags an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) um sieben Millionen Franken an. Der Globale Fonds mit Sitz in Genf ist ein prioritärer multilateraler Partner der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz.
02.10.2019 —
EDA
Der UNO-Sonderberichterstatter zum Recht auf Entwicklung besuchte vom 23. September bis zum 2. Oktober 2019 die Schweiz. Ziel dieser offiziellen Ländermission war es, sich bei Treffen mit der Bundesverwaltung, mit Kantonen und Nichtregierungsorganisationen ein Bild über die Umsetzung des Rechts auf Entwicklung in der Schweiz zu machen.
27.09.2019 —
EDA
Menschen sollen im 21. Jahrhundert nicht mit dem Tod bestraft werden, unter anderem für Verbrechen, die mit Drogen oder mit Terrorismus in Verbindung stehen. Dies sieht eine Resolution vor, die die Schweiz zusammen mit sieben weiteren Ländern im UNO-Menschenrechtsrat in Genf eingebracht hat. Im Rahmen der 42. Session, die am Freitag, 27. September 2019 zu Ende ging, beteiligte sie sich zudem an einer Resolution zur Stärkung der Übergangsjustiz.
24.09.2019 —
EDA
Bundespräsident Ueli Maurer hat an der ministeriellen Woche der Vereinten Nationen (UNO) die UNO-Charta und die Genfer Konventionen als «Wertekompasse» bezeichnet, die in einer Zeit grosser Unsicherheiten noch wichtiger werden. Die Staatengemeinschaft habe die Pflicht, die Rechte aller Staaten und aller Menschen zu schützen. Einen Schwerpunkt seiner Rede vor der UNO-Generalversammlung bildete auch die digitale Transformation und insbesondere der Datenschutz als Teil der Menschenrechte.