Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.
Alle Medienmitteilungen können über den News Service des Bunds abgerufen werden.
25.01.2017
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Medienmitteilung
EDA
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bedauert den Entscheid der israelischen Regierung vom 24. Januar 2017, im Besetzten palästinensischen Gebiet die Planung und den Bau von 2500 neuen Wohnungen zu bewilligen.
23.01.2017
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Medienmitteilung
EDA
Die argentinische Aussenministerin Susana Malcorra wurde heute Montag, 23. Januar 2017, vom Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten Didier Burkhalter in Bern empfangen. Nach zahlreichen bilateralen Kontakten zwischen der Schweiz und Argentinien im Jahr 2016 bekräftigt dieser Besuch den Willen der beiden Länder, den Austausch beispielsweise in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, Forschung, Wirtschaft und Menschenrechte weiter zu intensivieren. Die beiden Minister beschlossen, einen bilateralen Dialog über die Korruptionsbekämpfung zu lancieren. Argentinien, das 2018 den Vorsitz der G-20 übernehmen wird, engagiert sich besonders stark in diesem Bereich.
19.01.2017
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Medienmitteilung
EDA
Vom 15. bis 18. Januar fand im südafrikanischen Kapstadt das erste UNO-Weltdatenforum statt. Zum Abschluss wurde ein globaler Aktionsplan präsentiert, an dessen Entwicklung die Schweiz aktiv mitgearbeitet hatte. Die Schweiz wurde von einer gemischten Delegation aus dem Bundesamt für Statistik (BFS) und dem Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) vertreten.
18.01.2017
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Medienmitteilung
EDA
Der chinesische Präsident XI Jinping hat am Mittwoch, 18. Januar 2017, seinen Staatsbesuch in der Schweiz beendet. Er wurde am Abend von Bundesrat Alain Berset, dem Vizepräsidenten des Bundesrates, in Genf verabschiedet. Zuvor waren Bundesrat Berset und Präsident XI Jinping mit dem neuen UNO-Generalsekretär António Guterres zu einem informellen Gespräch zusammengekommen.
16.01.2017
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Medienmitteilung
EDA
Der Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten XI Jinping in der Schweiz ist am Montag, 16. Januar 2017, mit den offiziellen Gesprächen beider Delegationen fortgesetzt worden. Am Sonntagabend war der Gesamtbundesrat unter der Leitung von Bundespräsidentin Doris Leuthard mit Präsident XI Jinping und dessen Gattin PENG Liyuan zum Gala-Dinner zusammengekommen. Bei den Gesprächen am Montag definierten beide Seiten Themenfelder zur weiteren Vertiefung der politisch und wirtschaftlich engen Beziehungen. Im Rahmen des Besuchs wurden mehrere Vereinbarungen unterzeichnet, darunter ein Kultur-Abkommen, ein Abkommen, das im Zollbereich wirksam wird, und eine Absichtserklärung im Energiebereich.
12.01.2017
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Didier Burkhalter hat heute in Genf am Rande der Zypern-Konferenz mit dem neuen UNO-Generalsekretär António Guterres ein bilaterales Gespräch geführt. Das Treffen diente dazu, die gute Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der UNO zu bekräftigen, sowie verschiedene aktuelle Themen zu diskutieren.
22.12.2016
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EDA
Die UNO-Generalversammlung hat in New York beschlossen, einen unabhängigen Untersuchungsmechanismus zu schaffen. Damit soll die Grundlage für spätere Gerichtsverfahren gegen die Verantwortlichen der gravierendsten Völkerrechtsverbrechen in Syrien gelegt werden. Die Schweiz hat die von Liechtenstein eingebrachte Resolution, deren Anliegen dem langjährigen schweizerischen Engagement zur Bekämpfung der Straflosigkeit in Syrien entspricht, von Beginn weg unterstützt und begrüsst diesen bedeutenden Schritt.
09.12.2016
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Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz setzt ihr Engagement für die Opfer des Syrienkonflikts fort. Für die Hilfe vor Ort sind im Budget der internationalen Zusammenarbeit für das nächste Jahr 66 Millionen Franken vorgesehen. Sie sollen eingesetzt werden für humanitäre Hilfe und auch, um die wirtschaftliche Eigenständigkeit der betroffenen Bevölkerung zu stärken. Zudem nimmt die Schweiz in den nächsten zwei Jahren weitere 2000 besonders verletzliche Menschen auf, die vom UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) bereits als Flüchtlinge anerkannt sind.
05.12.2016
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Medienmitteilung
EDA
Der UNO-Sicherheitsrat diskutiert heute in New York, wie die Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau in Genf und dem UNO-Sicherheitsrat in New York im Bereich Frauen, Frieden und Sicherheit verbessert werden kann. Die Initiative zu dieser Diskussion geht auf die Schweiz zurück, für die die Stärkung der Rechte der Frau eine Priorität ist und die zudem die Kooperation zwischen Institutionen des Internationalen Genf und jenen in New York intensivieren will.
Didier Burkhalter spricht an der Veranstaltung «Flucht und Vertreibung – die globale Herausforderung des 21. Jahrhunderts?» an der Universität Zürich, das im Rahmen der Ausstellung «FLUCHT» im Landesmuseum Zürich stattfindet. Im Interview erläutert er die Schweizer Aussenpolitik im Bereich Migration.
29.11.2016
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Medienmitteilung
EDA
Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra’ad Al-Hussein, weilte am 29. November 2016 zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Bern. Er wurde vom Vorsteher des EDA, Didier Burkhalter, dem Staatssekretär des EDA, Yves Rossier, sowie von Mitgliedern der Büros und der Aussenpolitischen Kommissionen des National- und Ständerats empfangen. Im Rahmen des vertieften Austauschs über verschiedene aktuelle internationale Menschenrechtsthemen wie die Situation in Syrien, im Jemen oder in Burundi konnte die Schweiz ihre Unterstützung für die Stärkung des Hochkommissariats, eines zentralen internationalen Akteurs für die Einhaltung der Menschenrechte, bekräftigen. Die Finanzierung des Hochkommissariats von derzeit nur 3,5% des ordentlichen Budgets der UNO wird der strategischen Bedeutung des Kommissariats für die Steuerung des UNO- Menschenrechtsengagements nicht gerecht.
22.11.2016
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Medienmitteilung
EDA
Der Frankophonie-Gipfel als höchste Instanz der Internationalen Organisation der Frankophonie (OIF) tagt am 26. und 27. November in der madagassischen Hauptstadt Antananarivo. Thema ist „Gemeinsames Wachstum und verantwortungsbewusste Entwicklung: Bedingungen für Stabilität in der Welt und im französischsprachigen Raum“. Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann vertritt an dem Gipfel, der alle zwei Jahre stattfindet, die Schweiz. Anschliessend wird der Bundespräsident nach Kuwait reisen, wo er zu einem Staatsbesuch eingeladen ist.
13.07.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Der Menschenrechtsrat beendet heute seine 47. Tagung. Vom 21. Juni bis zum 13. Juli war Genf virtueller Schauplatz der intensiven Arbeiten des Menschenrechtsrats. Frauenrechte und Geschlechtergleichstellung standen im Mittelpunkt der Tagung, namentlich die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen.
08.07.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Im September 2021 findet in New York der UNO-Ernährungssystemgipfel statt. Als Vorbereitung auf diesen Gipfel, der Teil der Aktionsdekade zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ist, hat die Schweiz einen virtuellen Dialog durchgeführt, um zur Ausarbeitung von Handlungspisten hin zu nachhaltigen Ernährungssystemen bis 2030 beizutragen. Der Dialog fand zwischen März und Juni 2021 auf nationaler und lokaler Ebene statt und brachte Akteurinnen und Akteure aus der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft zusammen. Die Teilnehmenden identifizierten mögliche Massnahmen zugunsten einer Transformation hin zu einem nachhaltigen Schweizer Ernährungssystem.
06.07.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Nach seinem ersten Halt in Lettland traf Bundesrat Ignazio Cassis heute in Estland die Aussenministerin Eva-Maria Liimets und Parlamentspräsident Jüri Ratas. Die Gespräche drehten sich um die Digitalisierung, die Europapolitik und die Schweizer Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat 2023–2024. Bundesrat Cassis besuchte ausserdem das NATO Cyber Defence Centre of Excellence in Tallinn.
25.06.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Neue Wege finden, um auf die durch Covid-19 verschärften Herausforderungen zu reagieren. Dies war eines der Schlüsselthemen am Humanitären Segment, HAS, des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen, ECOSOC, das vom 23. bis 25. Juni 2021 unter Schweizer Vorsitz in Genf stattfand. Eine Resolution zur Stärkung der Koordination der humanitären Hilfe konnte bei diesem Treffen verabschiedet werden, was als wichtiges politisches Signal zu werten ist.
23.06.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Am 23. Juni 2021 kamen die Mitglieder der Berliner Gruppe zur zweiten internationalen Libyen-Konferenz zusammen. Das von Deutschland und der UNO organisierte Treffen fand in Berlin statt. Die Schweiz wurde durch Bundesrat Ignazio Cassis vertreten. Sie setzt sich im Rahmen ihrer Friedensförderung und ihrer Rolle als Gaststaat für eine politische Lösung in Libyen ein.
15.06.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Eine vom EDA angeführte Delegation reiste vom 13. bis 14. Juni 2021 für Politische Konsultationen in den Sudan. Im Zentrum der Gespräche standen die Prioritäten der Sub-Sahara Afrika-Strategie 2021-2024 des Bundesrates, die Intensivierung der Friedensförderung und der Entwicklungszusammenarbeit, eine engere Zusammenarbeit im Migrationsbereich sowie Aspekte der wirtschaftlichen Entwicklung und der Entschuldung.
11.06.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Die Globale Partnerschaft für Bildung (Global Partnership for Education, GPE) ist eine wichtige multilaterale Partnerin der Schweiz zur Umsetzung ihre Ziele der internationalen Zusammenarbeit im Bildungsbereich. An seiner Sitzung vom 11. Juni 2021 entschied der Bundesrat deshalb, die GPE auch weiterhin zu unterstützen und stellt der Organisation 52 Millionen Franken für die Jahre 2021-2025 zur Verfügung.
09.06.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Staatssekretärin Livia Leu besuchte auf ihrer ersten Reise ausserhalb Europas die USA. In Washington traf Sie sich mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der US-Administration. Im Zentrum der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen sowie die Guten Dienste der Schweiz.
03.06.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz setzt sich entschlossen für den universellen Schutz der Menschenrechte ein. Die Aussenpolitische Strategie 2020-2023 des Bundesrates formuliert dazu Ziele und Prioritäten. Wie diese Vorgaben umgesetzt werden, wird in den Leitlinien Menschenrechte 2021–2024 des EDA aufgezeigt. Durch klare Prinzipien und konkrete Aktionsfelder sollen die Wirksamkeit und die Kohärenz der Schweiz bei der Förderung der Menschenrechte im Ausland gestärkt werden.
02.06.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Als Teil ihrer Unterstützung des UNO-Friedensprozesses in Libyen organisierte die Schweiz am Mittwoch, 2. Juni 2021, zusammen mit der UNO die Konferenz der Delegierten der Mitgliedsländer des Berliner Prozesses. Bundesrat Ignazio Cassis forderte die beteiligten Parteien auf, die Bemühungen für eine politische Lösung des seit 2011 andauernden Konflikts zu unterstützen.
21.05.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz begrüsst den Waffenstillstand im Nahen Osten. Sie ruft die Parteien auf, die tieferen Ursachen des Konflikts ernsthaft anzugehen. Es ist Zeit, diesen Zyklen der Gewalt, die viel Leid bei der palästinensischen und israelischen Zivilbevölkerung verursacht hat, ein Ende zu setzen.
12.05.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ist äusserst besorgt über die Eskalation der Gewalt in Israel und im Besetzten Palästinensischen Gebiet. Es ruft die Parteien erneut auf, ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten.
17.12.2019 —
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat das Globale Flüchtlingsforum gemeinsam mit UNO-Generalsekretär António Guterres und UNO-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi eröffnet. An diesem Forum, das am 17. und 18. Dezember 2019 im Palais des Nations in Genf stattfindet, sollen gemeinsame Lösungen zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen und den Aufnahmegemeinschaften erarbeitet werden.
05.12.2019 —
EDA
Die Schweiz arbeitet im Kampf gegen den Terrorismus eng mit der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) zusammen. Am Donnerstag, dem 5. Dezember 2019, stellte sie dem Ausschuss des Sicherheitsrats zur Bekämpfung des Terrorismus (CCT) in New York die jüngsten Anpassungen ihres Dispositivs zur Terrorismusbekämpfung vor, die sie infolge des letztjährigen Besuchs der UNO-Expertinnen und Experten vorgenommen hat.
04.12.2019 —
EDA
Mit Befriedigung nahm das EDA den Entscheid des UNO-Generalsekretärs António Guterres zur Kenntnis, den Schweizer Völkerrechtsprofessor Walter Kälin als Experte in die neue Hochrangige Gruppe für Binnenvertreibungen zu ernennen. Die Gruppe wird sich gemäss UNO-Mandat mit der Situation und Unterstützung der Binnenvertriebenen befassen.
20.11.2019 —
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. November 2019 ein Abkommen zwischen der Schweiz und der UNO über die Ausbildungszusammenarbeit im Rahmen der internationalen Friedensförderung genehmigt. Mit dem Abkommen wird ein Rechtsrahmen für eine vertiefte und mehrjährige Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der UNO im Ausbildungsbereich geschaffen.
06.11.2019 —
EDA
Gemäss einer Mitteilung der UNO ist der Generalkommissar des UNO-Flüchtlingshilfswerks für Palästina (UNRWA), Pierre Krähenbühl, von seinem Amt zurückgetreten. Gegen das Management des UNRWA war eine Untersuchung wegen eines möglichen Fehlverhaltens eingeleitet worden. Das EDA nimmt die Kündigung zur Kenntnis und fordert eine umfassende Aufklärung der Vorfälle. Bis zum Ergebnis der Untersuchung hält die Schweiz die Zahlung von Projektbeiträgen zurück.
01.11.2019 —
EDA
Die UNO-Generalversammlung hat den Schweizer Experten für Rechnungswesen und Controlling, Marcel Jullier, für eine zweite Amtszeit von drei Jahren in den beratenden Ausschuss für Verwaltungs- und Haushaltsfragen der UNO gewählt. Die Wiederwahl ist auch ein Erfolg im Bestreben der Schweiz, in internationalen Organisationen angemessen vertreten zu sein.
21.10.2019 —
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat in Bern mit dem UNO-Sondergesandten für Syrien, Geir O. Pedersen, über die Situation in Syrien und mögliche Wege zu einer politischen Lösung gesprochen. Im Zentrum des Treffens standen die Lage nach der jüngsten Eskalation im Nordosten des Landes sowie die bevorstehende Einberufung des syrischen Verfassungsausschusses in Genf. Die Schweiz leistet den Menschen in Syrien und in den Nachbarstaaten humanitäre Unterstützung in ihrer schwierigen Lage.
16.10.2019 —
EDA
Der Bundesrat verurteilt die militärische Intervention der Türkei in Syrien und erachtet sie als Verstoss gegen die UNO-Charta und somit als völkerrechtswidrig. Er ruft die Türkei auf, alle Kampfhandlungen sofort einzustellen und über den Verhandlungsweg auf eine sofortige Deeskalation und eine politische Lösung der Konflikte hinzuwirken. Diese Position hat die Schweiz gegenüber der Türkei in den vergangenen Tagen mehrmals zum Ausdruck gebracht. Gleichzeitig hat der Bundesrat am 16. Oktober 2019 beschlossen, die Geschäftsbeziehungen zu erleichtern, die für die Arbeit der humanitären Organisationen in Syrien erforderlich sind. Die Änderung der einschlägigen Verordnung tritt am 15. November 2019 in Kraft.
10.10.2019 —
EDA
Jedes Jahr sterben 2,5 Millionen Menschen an Aids, Malaria oder Tuberkulose, hauptsächlich in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen. An einer Geberkonferenz, die heute Donnerstag unter der Schirmherrschaft des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Lyon stattfand, kündigte Bundesrat Ignazio Cassis eine Erhöhung des Schweizer Beitrags an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) um sieben Millionen Franken an. Der Globale Fonds mit Sitz in Genf ist ein prioritärer multilateraler Partner der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz.
02.10.2019 —
EDA
Der UNO-Sonderberichterstatter zum Recht auf Entwicklung besuchte vom 23. September bis zum 2. Oktober 2019 die Schweiz. Ziel dieser offiziellen Ländermission war es, sich bei Treffen mit der Bundesverwaltung, mit Kantonen und Nichtregierungsorganisationen ein Bild über die Umsetzung des Rechts auf Entwicklung in der Schweiz zu machen.
27.09.2019 —
EDA
Menschen sollen im 21. Jahrhundert nicht mit dem Tod bestraft werden, unter anderem für Verbrechen, die mit Drogen oder mit Terrorismus in Verbindung stehen. Dies sieht eine Resolution vor, die die Schweiz zusammen mit sieben weiteren Ländern im UNO-Menschenrechtsrat in Genf eingebracht hat. Im Rahmen der 42. Session, die am Freitag, 27. September 2019 zu Ende ging, beteiligte sie sich zudem an einer Resolution zur Stärkung der Übergangsjustiz.
24.09.2019 —
EDA
Bundespräsident Ueli Maurer hat an der ministeriellen Woche der Vereinten Nationen (UNO) die UNO-Charta und die Genfer Konventionen als «Wertekompasse» bezeichnet, die in einer Zeit grosser Unsicherheiten noch wichtiger werden. Die Staatengemeinschaft habe die Pflicht, die Rechte aller Staaten und aller Menschen zu schützen. Einen Schwerpunkt seiner Rede vor der UNO-Generalversammlung bildete auch die digitale Transformation und insbesondere der Datenschutz als Teil der Menschenrechte.