26.09.2013
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Medienmitteilung
EDA
Auf Initiative der Schweiz haben heute 24 Staaten in New York eine Erklärung zur Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) verabschiedet. Bei schwersten Verstössen gegen das Völkerrecht soll die Straflosigkeit noch intensiver bekämpft werden. Die unterzeichnenden Staaten verpflichten sich in der Erklärung, dieses Ziel in ihren diplomatischen Kontakten zu verfolgen. Sie wollen gemeinsam auf einen starken und breit anerkannten IStGH hinwirken.
25.09.2013
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Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz organisierte am 25. September 2013 in New York – im Rahmen der 68. UNO-Generalversammlung – zusammen mit verschiedenen Partnern ein Ministertreffen, um auf die Bedeutung der Wassersicherheit hinzuweisen. Bei dieser Gelegenheit rief Bundesrat Didier Burkhalter die internationale Gemeinschaft auf, strenge Verpflichtungen im Bereich Wasserbewirtschaftung, Wasserqualität sowie Zugang zu Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung für alle in die zukünftigen Ziele für eine nachhaltige Entwicklung für die Zeit nach 2015 aufzunehmen.
24.09.2013
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Medienmitteilung
EDA
Um Texte und Inhalte internationaler Übereinkommen, UNO-Resolutionen und weiterer Dokumente im Bereich Frauenmenschenrechte leichter zugänglich zu machen, hat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA mit dem schweizerischen Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) eine neue App für Smartphones und Tablets entwickelt.
20.09.2013
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Medienmitteilung
EDA
Bundespräsident Ueli Maurer und Bundesrat Didier Burkhalter werden während der hochrangigen Woche (23.-27. September) der 68. UNO-Generalversammlung die Schweiz in New York vertreten. An der Eröffnung der Generaldebatte wird der Bundespräsident die Schwerpunkte der schweizerischen UNO-Politik erläutern, während Bundesrat Burkhalter an mehreren Konferenzen zu aktuellen Themen teilnehmen wird. Am 3. und 4. Oktober reist Bundesrätin Simonetta Sommaruga an den hochrangigen UNO-Dialog zu Migration und Entwicklung in New York.
20.09.2013
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat im Hinblick auf den Schweizer Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) im Jahr 2014 Botschafter Gérard Stoudmann zum Sonderbeauftragten für den Westbalkan, ernannt. Ausserdem hat er Botschafter Fred Tanner zum Berater des Generalsekretärs der OSZE in Wien gewählt.
19.09.2013
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EDA
Bundesrat Didier Burkhalter hat heute in Bern den Aussenminister von Estland, Urmas Paet, zu einem Gespräch empfangen. Beide Seiten bezeichneten die Beziehungen zwischen der Schweiz und Estland als sehr gut. Neben bilateralen Themen standen vor allem die Europapolitik sowie die Schweizer Präsidentschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) 2014 im Zentrum des Treffens.
19.09.2013
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Medienmitteilung
EDA
Vertreterinnen und Vertreter von rund 135 privaten Sicherheitsunternehmen sowie von Regierungen und Menschenrechtsorganisationen nehmen heute in Genf an der Konferenz zur Lancierung der Vereinigung des internationalen Verhaltenskodex für private Sicherheitsunternehmen (ICoC) teil. Mit der im November 2010 von der Schweiz und von Branchenverbänden gemeinsam lancierten Initiative soll die Einhaltung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch diese Unternehmen sichergestellt werden.
16.09.2013
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Medienmitteilung
EDA
Am Montag, dem 16. September 2013, hat eine 24-köpfige Gruppe aus Myanmar, die zurzeit einen Kurs über internationale Beziehungen, Demokratie und menschliche Sicherheit in der Schweiz besucht, Ständeratspräsident Filippo Lombardi in Bern getroffen. Die Gruppe wurde auch von EDA-Staatssekretär Yves Rossier empfangen. Gesprächsthemen waren die Beziehungen zwischen der Schweiz und Myanmar und das Schweizer Engagement in diesem Land.
16.09.2013
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Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz nimmt Kenntnis vom Bericht der UNO, der unter anderem mit Unterstützung des Spiezer Labors erarbeitet wurde und belegt, dass am 21. August in der Nähe von Damaskus Chemiewaffen eingesetzt wurden. Der internationale Plan zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen muss nun dringend formalisiert und umgesetzt werden. Die Schweiz ist bereit, ihren Beitrag zur Umsetzung dieses Plans zu leisten. Sie wird sich weiterhin aktiv und konkret für die Beendigung des Syrienkonflikts und die Einhaltung des Völkerrechts einsetzen.
14.09.2013
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Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz begrüsst den Plan zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen.
11.09.2013
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), hat am 11. September 2013 auf dem Landgut Lohn in Kehrsatz die italienische Aussenministerin Emma Bonino zu offiziellen Gesprächen empfangen. Im Zentrum des Treffens standen bilaterale und europäische Themen wie Wirtschafts- und Fiskalfragen, die Zusammenarbeit im Hinblick auf die Weltausstellung 2015 in Mailand sowie die Schweizer Europapolitik. Thematisiert wurden zudem internationale und multilaterale Fragen wie die Situation in Syrien und die OSZE-Präsidentschaft der Schweiz im Jahr 2014.
10.09.2013
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Medienmitteilung
EDA
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) begrüsst und unterstützt die Idee, als Mittel zur Umsetzung des humanitären Völkerrechts und zur Wiederherstellung des Dialogs über eine gerechte Verhandlungslösung für den Syrienkonflikt die syrischen Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen. Die positiven Reaktionen auf den jüngsten russischen Vorschlag, insbesondere von Seiten der USA, sind ermutigend. Die Schweiz appelliert erneut an alle Parteien, sich für eine politische Lösung und den Schutz der Zivilbevölkerung gemäss den Regeln des humanitären Völkerrechts einzusetzen.