Medienmitteilungen

Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.

Alle Medienmitteilungen können über den News Service des Bunds abgerufen werden.

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UNO-Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

19.12.2012 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat heute das Vernehmlassungsverfahren zur Ratifikation des Übereinkommens der Vereinten Nationen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen eröffnet. Das Vernehmlassungs¬verfahren dauert bis am 8. April 2013. Das Abkommen verpflichtet die Vertragsstaaten, jedes Verschwindenlassen ungeachtet der Umstände zu verbieten und unter Strafe zu stellen.





Die Schweiz engagiert sich gemeinsam mit der Staatengemeinschaft für eine verstärkte Terrorismusbekämpfung

14.12.2012 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz hat am Freitag am Globalen Forum zur Bekämpfung des Terrorismus in Abu Dhabi dem Memorandum von Algier zugestimmt, das die Partnerstaaten auffordert, Massnahmen zur verstärkten Terrorismusbekämpfung und zur Unterstützung von Terrorismusopfern umzusetzen, und ihnen empfiehlt, bei Geiselnahmen auf Lösegeldzahlungen zu verzichten. Bundesrat Didier Burkhalter, der die Schweiz an dieser Ministerkonferenz vertritt, unterstrich die Bereitschaft der Schweiz, sich in den internationalen Gremien für die intensivere Bekämpfung des Terrorismus einzusetzen. Er zeigte sich erfreut über das verstärkte und koordinierte Engagement der Staatengemeinschaft, das unter anderem in der Eröffnung des Zentrums zur Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus in Abu Dhabi zum Ausdruck kommt.




Erstes rechtlich bindendes Instrument für intern Vertriebene in Kraft

07.12.2012 — Medienmitteilung EDA
Artikel - Der 6. Dezember 2012 markiert einen historischen Moment für die 10 Millionen intern Vertriebenen in Afrika und weckt Hoffnung für die weltweit insgesamt 26 Millionen Menschen, welche in Folge von Konflikten innerhalb ihrer Länder vertrieben wurden. Denn heute tritt mit der Konvention der Afrikanischen Union zum Schutz von Binnenvertriebenen, der sogenannten Kampala Konvention, das erste rechtlich bindende Instrument zum Schutz von intern Vertriebenen (IDPs) in Kraft. Die Schweiz hat diesen Prozess insbesondere in Nigeria unterstützt.


Die Schweiz unterstützt die Durchführung von Wahlen in Burkina Faso

30.11.2012 — Artikel DEZA

Burkina Faso besetzt am 2.12.2012 seine Parlamente neu. Wahlberechtigt sind etwa 8 Mio. Wählerinnen und Wähler. Auf Ersuchen der burkinischen Behörden unterstützen mehrere Länder, darunter die Schweiz, die Wahl, bei der zum ersten Mal Gemeinde-, Regional- und Nationalwahlen gleichzeitig durchgeführt werden. Die Wahlen sind ein Test für die Stabilität Burkina Fasos und bilden eine wichtige Etappe beim Aufbau der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Lokalverwaltung des Landes.


Bericht der Schweiz über die Umsetzung des UNO-Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung

30.11.2012 — Medienmitteilung EDA
In seiner Sitzung vom 30. November 2012 hat der Bundesrat den kombinierten 7. bis 9. Folgebericht der Schweiz über die Umsetzung des UNO-Übereinkommens von 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung genehmigt. Der Bericht schildert die Massnahmen, welche die Schweiz getroffen hat, um jede Form von Rassendiskriminierung zu bekämpfen. Der Bericht wird nun dem Überwachungsorgan des Übereinkommens zugestellt.


Beitrag der Schweiz an die Mission der internationalen Untersuchungskommission zu Syrien

30.11.2012 — Medienmitteilung EDA
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat den Bundesrat anlässlich der Sitzung vom 30. November über seinen Entscheid informiert, einem Gesuch der internationalen Untersuchungskommission zu Syrien stattzugeben. Demnächst soll der Kommission für eine Mission in mehrere Länder des Nahen Ostens ein Flugzeug des Bundes zur Verfügung gestellt werden. Die Schweiz trägt so zur internationalen Bekämpfung der Straflosigkeit bei, für die sie sich seit vielen Jahren auf verschiedenen Ebenen einsetzt.


Die Schweiz unterstützt den palästinensischen Antrag auf Statusänderung in der UNO

28.11.2012 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz wird bei der Abstimmung in der UNO-Generalversammlung für den Antrag Palästinas auf Aufwertung seines Status in den Vereinten Nationen stimmen. Nach Auffassung des Bundesrates dürfte eine solche Statusänderung – vom Beobachter zum Beobachterstaat – der Idee einer Zweistaatenlösung im Hinblick auf israelisch-palästinensische Friedensverhandlungen neue Impulse geben.

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