20.11.2012
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Medienmitteilung
EDA
Am vergangenen Montag stimmten 110 Staaten für die zweijährliche Resolution, in der die Vereinten Nationen zur Verhängung eines weltweiten Moratoriums für die Anwendung der Todesstrafe aufrufen. Die Schweiz begrüsst dieses Abstimmungsergebnis, denn Menschenrechtsfragen sind ein ständiges Anliegen der Schweizer Aussenpolitik, und das Eintreten für die Abschaffung der Todesstrafe besitzt in der schweizerischen Menschenrechtspolitik höchste Priorität.
19.11.2012
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Medienmitteilung
EDA
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA unterstützt das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) mit einem Beitrag von CHF 500‘000 aus den Mitteln der Humanitären Hilfe des Bundes bei der Betreuung der syrischen Flüchtlinge in der Türkei. Mit dem Geld sollen Heizgeräte, Kochplatten, Winterkleider und weitere Gegenstände gekauft werden, die das Leben in den Flüchtlingslagern angesichts des anbrechenden Winters erträglicher machen. Zudem entsendet die Schweiz einen Experten der Humanitären Hilfe zur Unterstützung des UN World Food Programme (WFP) in die Region.
15.11.2012
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Medienmitteilung
EDA
Artikel - Auf erneute Initiative der Schweiz ersuchen elf Staaten den UNO-Sicherheitsrat, die Verfahrensgarantien im Zusammenhang mit der Verhängung von Sanktionen gegen Al-Qaida zu verbessern. Sie fordern insbesondere, dass die Kompetenzen der Ombudsperson, an welche sich die von Sanktionen betroffenen Personen werden können, gestärkt werden.
15.11.2012
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), hat am 15. November 2012 den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas zu einem offiziellen Arbeitsbesuch im Bernerhof in Bern empfangen. Im Vordergrund der Gespräche standen nebst bilateralen Themen auch Fragen zum Nahostkonflikt sowie multilaterale Aktualitäten. Im Anschluss an das Arbeitstreffen mit Bundesrat Burkhalter empfing Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf Präsident Abbas zu einem Höflichkeitsbesuch. Danach traf Präsident Abbas mit den Präsidenten der beiden Parlamentskammern zusammen.
15.11.2012
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Medienmitteilung
EDA
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ist äusserst besorgt über die humanitäre Lage in Syrien. Die Missachtung des humanitären Völkerrechts hat schwerwiegende Folgen für die Zivilbevölkerung. Deshalb ruft das EDA alle Konfliktparteien nochmals eindringlich dazu auf, das humanitäre Völkerrecht zu achten. Zudem müssen die Feindseligkeiten unverzüglich beendet und politische Lösungen gesucht werden.
14.11.2012
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Artikel
DEZA
Veranstaltung, Podiumsgespräch und Konzert gegen die Diskriminierung von Menschen mit HIV/Aids: 14.11.2012 Zürich
«Gegen Stigmatisierung und Diskriminierung von Menschen mit HIV/Aids in der Schweiz und in der Welt!» lautete das Thema der Veranstaltung zum Welt-Aids-Tag. Es sprachen unter anderem Bundesrat Alain Berset und Europaratspräsident Jean-Claude Mignon.
14.11.2012
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat die Beiträge der Schweiz an das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), an den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) und an das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) festgesetzt. Die Beiträge 2012 bleiben stabil, für 2013 werden sie hingegen um 5 % erhöht. Damit trägt der Bundesrat dem Finanzbedarf dieser Organisationen und dem Willen des Parlaments Rechnung, das den Rahmenkredit für die internationale Entwicklungszusammenarbeit für den Zeitraum 2013–2016 erhöhte.
14.11.2012
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat die Botschaft betreffend die Änderungen der Satzung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Satzungsänderungen stärken die IOM in ihrer Funktionsweise.
08.11.2012
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Artikel
DEZA
Interview mit Manuel Bessler, Delegierter des Bundes für Humanitäre Hilfe
Seit Ausbruch des Konfliktes im März 2011 hat sich die humanitäre Lage in Syrien zunehmend verschlechtert. Die Zivilbevölkerung leidet unter den gewaltsamen Auseinandersetzungen, es mangelt an medizinischer Versorgung, Lebensmitteln und Wasser. Mehr als 300'000 Menschen sind in benachbarte Länder geflohen. Wir befragen Manuel Bessler, Delegierter des Bundes für Humanitäre Hilfe, über die Unterstützung der humanitären Akteure vor Ort.
31.10.2012
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Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz freut sich über die Wahl von Hans-Jörg Bannwart, der am Donnerstag, 25. Oktober 2012, mit 54 von 59 abgegebenen Stimmen als eines von zwölf an diesem Tag gewählten Mitgliedern in den Unterausschuss zur Verhütung von Folter (SPT) aufgenommen wurde.
29.10.2012
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Artikel
DEZA
An einer zweitägigen Konferenz Ende Oktober in Genf soll finanzielle und politische Unterstützung für die Friedensentwicklung Burundis mobilisiert werden. Die Schweiz wird unter anderem von Paul Seger, dem Ständigen Vertreter der Schweiz bei der UNO in New York, vertreten. Als Vorsitzender der so genannten Burundi-Konfiguration spielt Botschafter Seger eine wichtige Rolle bei der Friedenskonsolidierung.
29.10.2012
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Medienmitteilung
EDA
Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf und EDA-Vorsteher Didier Burkhalter reisen Anfang November für mehrere Tage nach Südostasien. In Laos werden sie am Gipfel des Asien-Europa-Treffens (ASEM) das Neumitglied Schweiz vertreten. Bundesrat Didier Burkhalter reist zudem nach Myanmar, wo er die neue Schweizer Botschaft eröffnen wird. Des Weiteren nimmt er am 5. Bali-Demokratieforum in Indonesien teil und eröffnet in Thailand die regionale Konferenz der Schweizer Botschafterinnen und Botschafter, die in Bangkok stattfindet.