Medienmitteilungen

Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.

Alle Medienmitteilungen können über den News Service des Bunds abgerufen werden.

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Schweiz bedauert Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof

12.06.2020 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz bedauert die verschärften Massnahmen, welche die USA am 11. Juni 2020 gegen den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) beschlossen haben. Sie bekräftigt ihre Unterstützung für den ICC als unabhängige Institution, die schwerste Verbrechen aufklärt und so zu Frieden und Stabilität beiträgt.


Frieden und Stabilität: Bundesrat will rechtlichen Rahmen für die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union (EU) bei der zivilen Friedensförderung regeln

12.06.2020 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz hat ein grosses Interesse an stabilen und sicheren Weltregionen. Der Bundesrat will deshalb den rechtlichen und administrativen Rahmen für die künftige Entsendung von Schweizer Expertinnen und Experten an zivile EU-Missionen regeln. In seiner Sitzung vom 12. Juni 2020 hat er vorbehältlich der Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat die Zielvorgaben und Leitlinien für das erforderliche Verhandlungsmandat genehmigt.


Zug statt Flug auf Dienstreisen

11.06.2020 — Medienmitteilung EDA
An seiner Sitzung vom 13. Dezember 2019 hat der Bundesrat den «Aktionsplan Flugreisen» verabschiedet. Er soll als Teil des Klimapakets Bundesverwaltung den CO2-Ausstoss der Flugreisen reduzieren. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) setzt die Beschlüsse des Bundesrates nun im Bundespersonalrecht um.


75 Jahre UNO-Charta: Bundesrat Cassis betont die Wichtigkeit des Multilateralismus bei der Bewältigung globaler Krisen

10.06.2020 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis nahm heute zusammen mit UNO-Generalsekretär Guterres und anderen hohen Regierungsvertretern an einem virtuellen Panel des Forums of Small States (FOSS) teil. Im Zentrum der Gespräche standen die Herausforderungen, mit denen sich die UNO 75 Jahre nach ihrer Gründung konfrontiert sieht. Die aktuelle COVID-19 Pandemie zeigt deutlich, wie wichtig Multilateralismus bei der Bewältigung von globalen Krisen ist.


Coronavirus: Die Schweiz öffnet die Grenze zu allen EU/EFTA-Staaten am 15. Juni

05.06.2020 — Medienmitteilung EDA
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat den Bundesrat an seiner Sitzung vom 5. Juni 2020 informiert, dass das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beabsichtigt, die geltenden Einreisebeschränkungen gegenüber allen EU/EFTA-Staaten und dem Vereinigten Königreich per 15. Juni aufzuheben.


Weltgipfel zu Impfungen mobilisiert Mittel für GAVI und ihre Covid-19 Aktivitäten

04.06.2020 — Medienmitteilung EDA
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat die Schweiz an einem Weltgipfel zu Impfungen vertreten. Der Gipfel am Donnerstag, 4. Juni 2020, hätte ursprünglich auf Einladung des Vereinigten Königreiches in London stattfinden sollen, wurde nun aber per Videokonferenz durchgeführt. Thematisiert wurde unter anderem die Frage, wie dereinst eine Impfung gegen COVID-19 weltweit zugänglich werden kann.


Schweiz will Vertrauen zwischen den Staaten fördern, um Verbreitung von Trägersystemen für Massenvernichtungswaffen zu stoppen

03.06.2020 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz setzt sich international gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen ein. Ein Weg, um Misstrauen zwischen den Staaten abzubauen, ist die gegenseitige Information über zivile und militärische Raketenprogramme sowie über bevorstehende Raketenstarts. Dies sieht der Haager Verhaltenskodex gegen die Proliferation ballistischer Raketen (The Hague Code of Conduct against Ballistic Missile Proliferation, HCoC) vor, dessen Vorsitz die Schweiz am 3. Juni 2020 übernommen hat.


Humanitäre Krise in Jemen: Schweiz unterstützt Hilfsmassnahmen für die notleidende Bevölkerung

02.06.2020 — Medienmitteilung EDA
Der Bürgerkrieg im Jemen hat zu einer der grössten humanitären Krisen unserer Zeit geführt. Die Menschen im Land benötigen dringend Hilfe. Allerdings erschweren anhaltende Kampfhandlungen sowie massive administrative und operationelle Restriktionen zunehmend die Umsetzung humanitärer Programme. An einer von der UNO und Saudi-Arabien organisierten Geberkonferenz hat die Schweiz angekündigt, für Unterstützungsmassnahmen zugunsten der jemenitische Bevölkerung 12 Millionen Franken bereit zu stellen. Insgesamt spricht die internationale Gemeinschaft 1,35 Milliarden US-Dollar zur Linderung der Not der betroffenen Bevölkerung.


Konflikt im Nahen Osten: Bundesrat Ignazio Cassis ruft zum Dialog auf

02.06.2020 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis nahm am 2. Juni 2020 per Videokonferenz an der ministeriellen Tagung des Ad-hoc Liaison Committee teil. Dieses humanitäre multilaterale Gremium koordiniert die Hilfsgelder für die palästinensische Autonomiebehörde. Die Folgen der COVID-19 Pandemie auf die palästinensische Wirtschaft und die Bemühungen zur Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Israelis und Palästinensern standen im Zentrum des virtuellen Treffens.


Gespräch zwischen Bundespräsidentin Sommaruga und Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Corona-Krise und Klima

29.05.2020 — Medienmitteilung EDA
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat am Freitag, 29. Mai 2020, im Rahmen einer Video-Konferenz mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel gesprochen. Dabei ging es vor allem um die Bewältigung der Corona-Krise, die Europapolitik und die Klimapolitik. Deutschland übernimmt am 1. Juli die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union (EU).


Schweizer wird Mitglied im beratenden Ausschuss des UNO-Fonds für Friedenskonsolidierung

28.05.2020 — Medienmitteilung EDA
UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hat den Schweizer Diplomaten Stéphane Rey, Chef Friedenspolitik und Stv. Chef der Abteilung Menschliche Sicherheit im EDA, in den beratenden Ausschuss des Fonds für Friedenskonsolidierung berufen. Das EDA begrüsst die Ernennung von Stéphane Rey. Sie bestätigt den Ruf der Schweiz als Brückenbauerin und ihre Expertise für Frieden und Sicherheit.


Bundespräsidentin an Videokonferenz über Entwicklungsfinanzierung in Corona-Zeiten

28.05.2020 — Medienmitteilung EDA
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat am Donnerstag, 28. Mai 2020, auf Einladung der UNO, Kanadas und Jamaikas an einer Videokonferenz zur Entwicklungsfinanzierung teilgenommen. Die Konferenz mit zahlreichen Staats- und Regierungschefs markiert den Start eines längeren Prozesses, in dessen Verlauf die Entwicklungsfinanzierung in Zeiten der Pandemie und darüber hinaus auf globaler Ebene thematisiert werden soll.

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