Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.
Alle Medienmitteilungen können über den News Service des Bunds abgerufen werden.
13.07.2021
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Medienmitteilung
EDA
Der Menschenrechtsrat beendet heute seine 47. Tagung. Vom 21. Juni bis zum 13. Juli war Genf virtueller Schauplatz der intensiven Arbeiten des Menschenrechtsrats. Frauenrechte und Geschlechtergleichstellung standen im Mittelpunkt der Tagung, namentlich die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen.
08.07.2021
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Medienmitteilung
EDA
Im September 2021 findet in New York der UNO-Ernährungssystemgipfel statt. Als Vorbereitung auf diesen Gipfel, der Teil der Aktionsdekade zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ist, hat die Schweiz einen virtuellen Dialog durchgeführt, um zur Ausarbeitung von Handlungspisten hin zu nachhaltigen Ernährungssystemen bis 2030 beizutragen. Der Dialog fand zwischen März und Juni 2021 auf nationaler und lokaler Ebene statt und brachte Akteurinnen und Akteure aus der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft zusammen. Die Teilnehmenden identifizierten mögliche Massnahmen zugunsten einer Transformation hin zu einem nachhaltigen Schweizer Ernährungssystem.
06.07.2021
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Medienmitteilung
EDA
Nach seinem ersten Halt in Lettland traf Bundesrat Ignazio Cassis heute in Estland die Aussenministerin Eva-Maria Liimets und Parlamentspräsident Jüri Ratas. Die Gespräche drehten sich um die Digitalisierung, die Europapolitik und die Schweizer Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat 2023–2024. Bundesrat Cassis besuchte ausserdem das NATO Cyber Defence Centre of Excellence in Tallinn.
25.06.2021
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Medienmitteilung
EDA
Neue Wege finden, um auf die durch Covid-19 verschärften Herausforderungen zu reagieren. Dies war eines der Schlüsselthemen am Humanitären Segment, HAS, des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen, ECOSOC, das vom 23. bis 25. Juni 2021 unter Schweizer Vorsitz in Genf stattfand. Eine Resolution zur Stärkung der Koordination der humanitären Hilfe konnte bei diesem Treffen verabschiedet werden, was als wichtiges politisches Signal zu werten ist.
23.06.2021
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Medienmitteilung
EDA
Am 23. Juni 2021 kamen die Mitglieder der Berliner Gruppe zur zweiten internationalen Libyen-Konferenz zusammen. Das von Deutschland und der UNO organisierte Treffen fand in Berlin statt. Die Schweiz wurde durch Bundesrat Ignazio Cassis vertreten. Sie setzt sich im Rahmen ihrer Friedensförderung und ihrer Rolle als Gaststaat für eine politische Lösung in Libyen ein.
15.06.2021
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Medienmitteilung
EDA
Eine vom EDA angeführte Delegation reiste vom 13. bis 14. Juni 2021 für Politische Konsultationen in den Sudan. Im Zentrum der Gespräche standen die Prioritäten der Sub-Sahara Afrika-Strategie 2021-2024 des Bundesrates, die Intensivierung der Friedensförderung und der Entwicklungszusammenarbeit, eine engere Zusammenarbeit im Migrationsbereich sowie Aspekte der wirtschaftlichen Entwicklung und der Entschuldung.
11.06.2021
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Medienmitteilung
EDA
Die Globale Partnerschaft für Bildung (Global Partnership for Education, GPE) ist eine wichtige multilaterale Partnerin der Schweiz zur Umsetzung ihre Ziele der internationalen Zusammenarbeit im Bildungsbereich. An seiner Sitzung vom 11. Juni 2021 entschied der Bundesrat deshalb, die GPE auch weiterhin zu unterstützen und stellt der Organisation 52 Millionen Franken für die Jahre 2021-2025 zur Verfügung.
09.06.2021
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Medienmitteilung
EDA
Staatssekretärin Livia Leu besuchte auf ihrer ersten Reise ausserhalb Europas die USA. In Washington traf Sie sich mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der US-Administration. Im Zentrum der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen sowie die Guten Dienste der Schweiz.
03.06.2021
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Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz setzt sich entschlossen für den universellen Schutz der Menschenrechte ein. Die Aussenpolitische Strategie 2020-2023 des Bundesrates formuliert dazu Ziele und Prioritäten. Wie diese Vorgaben umgesetzt werden, wird in den Leitlinien Menschenrechte 2021–2024 des EDA aufgezeigt. Durch klare Prinzipien und konkrete Aktionsfelder sollen die Wirksamkeit und die Kohärenz der Schweiz bei der Förderung der Menschenrechte im Ausland gestärkt werden.
02.06.2021
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Medienmitteilung
EDA
Als Teil ihrer Unterstützung des UNO-Friedensprozesses in Libyen organisierte die Schweiz am Mittwoch, 2. Juni 2021, zusammen mit der UNO die Konferenz der Delegierten der Mitgliedsländer des Berliner Prozesses. Bundesrat Ignazio Cassis forderte die beteiligten Parteien auf, die Bemühungen für eine politische Lösung des seit 2011 andauernden Konflikts zu unterstützen.
21.05.2021
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Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz begrüsst den Waffenstillstand im Nahen Osten. Sie ruft die Parteien auf, die tieferen Ursachen des Konflikts ernsthaft anzugehen. Es ist Zeit, diesen Zyklen der Gewalt, die viel Leid bei der palästinensischen und israelischen Zivilbevölkerung verursacht hat, ein Ende zu setzen.
12.05.2021
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Medienmitteilung
EDA
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ist äusserst besorgt über die Eskalation der Gewalt in Israel und im Besetzten Palästinensischen Gebiet. Es ruft die Parteien erneut auf, ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten.
01.06.2017 —
Medienmitteilung
EDA
Sieben Monate nach dem Beginn der Offensive zur Befreiung von Mossul gehen die irakischen Streitkräfte gegen die letzte Hochburg der Gruppe des sogenannten «Islamischen Staats» in der Stadt vor. In dem sehr dicht bebauten Stadtteil sollen noch 250'000 Zivilisten eingeschlossen sein. Es zeichnen sich schwere Kämpfe und eine dramatische humanitäre Situation ab. Die Schweiz ruft dazu auf, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten, der humanitären Hilfe rasch ungehinderten Zugang zu gewähren und die Bemühungen zur Unterstützung der irakischen Zivilbevölkerung fortzusetzen, und zwar auch nach der Offensive auf Mossul.
26.05.2017 —
Medienmitteilung
EDA
Naturkatastrophen und Klimarisiken setzen hart erkämpfte Entwicklungsfortschritte aufs Spiel. Diese und andere Herausforderungen standen im Zentrum der fünften Global Platform for Disaster Risk Reduction, die vom 22. bis 26. Mai 2017 in der mexikanischen Stadt Cancún stattgefunden hat. Die Schweiz plädierte an der Konferenz für eine stärkere Zusammenarbeit in den Bereichen Katastrophenvorsorge, Klimawandel und Entwicklungszusammenarbeit.
22.05.2017 —
Medienmitteilung
EDA
«Es ist nun an der Zeit, Bilanz über die Beziehungen zu ziehen und eine neue Phase einzuleiten.» Dieser Vorschlag von Bundesrat Didier Burkhalter stiess bei Ruandas Aussenministerin Louise Mushikiwabo anlässlich eines offiziellen Treffens in Bern auf ein positives Echo. Konkret vereinbarten der Vorsteher des EDA und seine Amtskollegin, die Beziehungen auf Bereiche von gemeinsamem Interesse auszudehnen, insbesondere im multilateralen Bereich und im Bereich der Konfliktprävention. Die Schwerpunkte der Zusammenarbeit waren ein weiteres Gesprächsthema. Der Fokus soll künftig auf der Unterstützung der Berufsbildung, dem Zugang zu Wasser und der Gouvernanz in der Region der Grossen Seen liegen, zu der auch Burundi und die Demokratische Republik Kongo gehören. Nach dem Gespräch unterzeichneten die Schweiz und Ruanda ein bilaterales Luftverkehrsabkommen.
19.05.2017 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Didier Burkhalter und der jordanische Aussenminister Ayman Safadi haben am Freitag, 19. Mai 2017, in Amman ein Abkommen (Memorandum of Understanding) zur Stärkung der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Jordanien unterzeichnet. Anschliessend besuchte der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) das Flüchtlingslager Azraq, wo er eine von der Schweizer Zusammenarbeit finanzierte Wasserversorgungsanlage offiziell einweihte, die rund 35 000 syrischen Flüchtlingen in dem Lager einen direkten Zugang zu Trinkwasser verschafft.
10.05.2017 —
Medienmitteilung
EDA
Ab 2020 wird die Schweiz voraussichtlich jährlich zwischen 450 und 600 Millionen US-Dollar für Klimaschutzmassnahmen in Entwicklungsländern ausgeben. Die Finanzierung erfolgt wie bis anhin sowohl aus öffentlichen als auch aus mobilisierten privaten Quellen. Der Bundesrat hat am 10. Mai 2017 einen entsprechenden Bericht in Erfüllung eines Postulates der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats gutgeheissen.
08.05.2017 —
Medienmitteilung
EDA
Der UNO-Sicherheitsrat etablierte 2015 einen Untersuchungsausschuss (Joint Investigative Mechanism) zur Identifizierung der für Chemiewaffeneinsätze in Syrien verantwortlichen Täterschaft. Stefan Mogl, Chef des Fachbereichs Chemie des Labor Spiez im Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS), wurde von der UNO auf Anfang Mai in das dreiköpfige Leitungsgremium für die zweite Phase der Untersuchungen bis Ende 2017 berufen.
03.05.2017 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Didier Burkhalter hat am Mittwoch, 3. Mai 2017, den dänischen Aussenminister Anders Samuelsen zu einem offiziellen Besuch in Bern empfangen. Beide Seiten äusserten die Absicht, ihren Austausch und ihre Zusammenarbeit zu verstärken. Dies betrifft insbesondere die Beziehungen zur EU, die Sicherheit in Europa – namentlich im Rahmen der OSZE und des Europarats –, die multilaterale Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in Afrika.
01.05.2017 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Didier Burkhalter und der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Peter Maurer, haben am 1. Mai 2017 die Vereinbarung zur Zusammenarbeit der Schweiz und des IKRK aus dem Jahr 2013 erneuert und erweitert. Mit der Vereinbarung soll das Potenzial innovativer Massnahmen des IKRK bei der Umsetzung seines Humanitären Mandats genutzt werden. Dies könnte neue technische Lösungen wie etwa die Reproduktion medizinischer Instrumente vor Ort mittels 3D-Drucker ebenso betreffen wie die Umsetzung neuartiger Finanzierungsmodelle. Dem internationalen Genf kommt bei der Zusammenarbeit der Schweiz und des IKRK eine zentrale Rolle zu.
28.04.2017 —
Medienmitteilung
EDA
Im Verlauf der letzten Jahre ereigneten sich bedeutend häufiger Katastrophen mit schwerwiegenderen Auswirkungen. Die Schweiz und die EU wollen ihre Zusammenarbeit verstärken, um auf Notsituationen in Europa und weltweit besser reagieren zu können. Die beiden Partner haben am 28. April 2017 eine Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet, die den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren ermöglicht.
25.04.2017 —
Medienmitteilung
EDA
„Wir mobilisieren humanitäre Unterstützung für die Menschen in Jemen und senden ihnen eine starke Botschaft: Man hat sie nicht vergessen“, sagte EDA-Vorsteher Didier Burkhalter zu Beginn der internationalen Geberkonferenz in Genf. Bei der Konferenz, die von den Vereinten Nationen, der Schweiz und Schweden organisiert wurde, sind CHF 1.1 Milliarde CHF zugunsten der leidgeprüften jemenitischen Bevölkerung verpflichtet worden. Mittel, die dringend benötigt werden, denn die Not in Jemen ist die derzeit grösste Hungerkrise weltweit.
24.04.2017 —
Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz ist dem Fakultativprotokoll zum UNO-Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren beigetreten. Die offizielle Übergabe der Beitrittsurkunde erfolgte am 24. April 2017 am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York.
24.04.2017 —
Medienmitteilung
EDA
UNO-Generalsekretär António Guterres weilt am Montag, 24. April 2017, zum ersten Mal zu einem offiziellen Besuch in Bern. Er traf zuerst Bundesrat Didier Burkhalter, um mit ihm über vordringliche Themen wie die gegenwärtigen Krisen und Konfliktprävention zu sprechen. Die Schweiz und die UNO halten an ihrem gemeinsamen Ziel fest, die Prävention von Krisen und Konflikten weiter zu stärken. In diesem Zusammenhang wurden die Stärkung der Rolle des internationalen Genf und die UNO-Reformen diskutiert. Am Ende des Tages wird António Guterres Bundespräsidentin Doris Leuthard anlässlich eines Arbeitsessens treffen.
17.12.2019 —
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat das Globale Flüchtlingsforum gemeinsam mit UNO-Generalsekretär António Guterres und UNO-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi eröffnet. An diesem Forum, das am 17. und 18. Dezember 2019 im Palais des Nations in Genf stattfindet, sollen gemeinsame Lösungen zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen und den Aufnahmegemeinschaften erarbeitet werden.
05.12.2019 —
EDA
Die Schweiz arbeitet im Kampf gegen den Terrorismus eng mit der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) zusammen. Am Donnerstag, dem 5. Dezember 2019, stellte sie dem Ausschuss des Sicherheitsrats zur Bekämpfung des Terrorismus (CCT) in New York die jüngsten Anpassungen ihres Dispositivs zur Terrorismusbekämpfung vor, die sie infolge des letztjährigen Besuchs der UNO-Expertinnen und Experten vorgenommen hat.
04.12.2019 —
EDA
Mit Befriedigung nahm das EDA den Entscheid des UNO-Generalsekretärs António Guterres zur Kenntnis, den Schweizer Völkerrechtsprofessor Walter Kälin als Experte in die neue Hochrangige Gruppe für Binnenvertreibungen zu ernennen. Die Gruppe wird sich gemäss UNO-Mandat mit der Situation und Unterstützung der Binnenvertriebenen befassen.
20.11.2019 —
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. November 2019 ein Abkommen zwischen der Schweiz und der UNO über die Ausbildungszusammenarbeit im Rahmen der internationalen Friedensförderung genehmigt. Mit dem Abkommen wird ein Rechtsrahmen für eine vertiefte und mehrjährige Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der UNO im Ausbildungsbereich geschaffen.
06.11.2019 —
EDA
Gemäss einer Mitteilung der UNO ist der Generalkommissar des UNO-Flüchtlingshilfswerks für Palästina (UNRWA), Pierre Krähenbühl, von seinem Amt zurückgetreten. Gegen das Management des UNRWA war eine Untersuchung wegen eines möglichen Fehlverhaltens eingeleitet worden. Das EDA nimmt die Kündigung zur Kenntnis und fordert eine umfassende Aufklärung der Vorfälle. Bis zum Ergebnis der Untersuchung hält die Schweiz die Zahlung von Projektbeiträgen zurück.
01.11.2019 —
EDA
Die UNO-Generalversammlung hat den Schweizer Experten für Rechnungswesen und Controlling, Marcel Jullier, für eine zweite Amtszeit von drei Jahren in den beratenden Ausschuss für Verwaltungs- und Haushaltsfragen der UNO gewählt. Die Wiederwahl ist auch ein Erfolg im Bestreben der Schweiz, in internationalen Organisationen angemessen vertreten zu sein.
21.10.2019 —
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat in Bern mit dem UNO-Sondergesandten für Syrien, Geir O. Pedersen, über die Situation in Syrien und mögliche Wege zu einer politischen Lösung gesprochen. Im Zentrum des Treffens standen die Lage nach der jüngsten Eskalation im Nordosten des Landes sowie die bevorstehende Einberufung des syrischen Verfassungsausschusses in Genf. Die Schweiz leistet den Menschen in Syrien und in den Nachbarstaaten humanitäre Unterstützung in ihrer schwierigen Lage.
16.10.2019 —
EDA
Der Bundesrat verurteilt die militärische Intervention der Türkei in Syrien und erachtet sie als Verstoss gegen die UNO-Charta und somit als völkerrechtswidrig. Er ruft die Türkei auf, alle Kampfhandlungen sofort einzustellen und über den Verhandlungsweg auf eine sofortige Deeskalation und eine politische Lösung der Konflikte hinzuwirken. Diese Position hat die Schweiz gegenüber der Türkei in den vergangenen Tagen mehrmals zum Ausdruck gebracht. Gleichzeitig hat der Bundesrat am 16. Oktober 2019 beschlossen, die Geschäftsbeziehungen zu erleichtern, die für die Arbeit der humanitären Organisationen in Syrien erforderlich sind. Die Änderung der einschlägigen Verordnung tritt am 15. November 2019 in Kraft.
10.10.2019 —
EDA
Jedes Jahr sterben 2,5 Millionen Menschen an Aids, Malaria oder Tuberkulose, hauptsächlich in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen. An einer Geberkonferenz, die heute Donnerstag unter der Schirmherrschaft des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Lyon stattfand, kündigte Bundesrat Ignazio Cassis eine Erhöhung des Schweizer Beitrags an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) um sieben Millionen Franken an. Der Globale Fonds mit Sitz in Genf ist ein prioritärer multilateraler Partner der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz.
02.10.2019 —
EDA
Der UNO-Sonderberichterstatter zum Recht auf Entwicklung besuchte vom 23. September bis zum 2. Oktober 2019 die Schweiz. Ziel dieser offiziellen Ländermission war es, sich bei Treffen mit der Bundesverwaltung, mit Kantonen und Nichtregierungsorganisationen ein Bild über die Umsetzung des Rechts auf Entwicklung in der Schweiz zu machen.
27.09.2019 —
EDA
Menschen sollen im 21. Jahrhundert nicht mit dem Tod bestraft werden, unter anderem für Verbrechen, die mit Drogen oder mit Terrorismus in Verbindung stehen. Dies sieht eine Resolution vor, die die Schweiz zusammen mit sieben weiteren Ländern im UNO-Menschenrechtsrat in Genf eingebracht hat. Im Rahmen der 42. Session, die am Freitag, 27. September 2019 zu Ende ging, beteiligte sie sich zudem an einer Resolution zur Stärkung der Übergangsjustiz.
24.09.2019 —
EDA
Bundespräsident Ueli Maurer hat an der ministeriellen Woche der Vereinten Nationen (UNO) die UNO-Charta und die Genfer Konventionen als «Wertekompasse» bezeichnet, die in einer Zeit grosser Unsicherheiten noch wichtiger werden. Die Staatengemeinschaft habe die Pflicht, die Rechte aller Staaten und aller Menschen zu schützen. Einen Schwerpunkt seiner Rede vor der UNO-Generalversammlung bildete auch die digitale Transformation und insbesondere der Datenschutz als Teil der Menschenrechte.