Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.
Alle Medienmitteilungen können über den News Service des Bunds abgerufen werden.
16.08.2021
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Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz ist besorgt über die gravierende Sicherheitslage in Afghanistan. Aufgrund der Ereignisse in den letzten Tagen hat das EDA das Kooperationsbüro der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) vorübergehend geschlossen und sein Schweizer Personal aus Kabul ausfliegen lassen. Am 16. August 2021 landeten die drei verbliebenen Mitarbeitenden in Doha. Sie werden baldmöglichst in die Schweiz weiterreisen. Drei weitere Mitarbeitende hatten Kabul bereits früher verlassen. Für das Lokalpersonal wird eine Lösung gesucht, damit auch die lokalen Angestellten des EDA und ihre engsten Familienangehörigen Afghanistan verlassen können.
15.08.2021
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Medienmitteilung
EDA
Der Einsatz der Humanitären Hilfe des Bundes und der Schweizer Armee zur Bekämpfung der Brände in Griechenland ist am 14. August 2021 zu Ende gegangen. Die drei Helikopter des Typs Super Puma und ihre Besatzungen haben zusammen mit dem Soforteinsatzteam der Humanitären Hilfe die griechischen Behörden sieben Tage lang bei den Löschoperationen unterstützt. Die Schweizer Helikopter haben insgesamt 226 Rotationen geflogen und dabei über 386 Tonnen Wasser auf die Brände abgeworfen.
11.08.2021
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Medienmitteilung
EDA
Die Freigabe des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten ist Teil der europapolitischen Agenda des Bundesrats mit Blick auf die Fortführung des bilateralen Wegs. An seiner Sitzung vom 11. August hat der Bundesrat eine entsprechende Botschaft verabschiedet, die vom Parlament so rasch wie möglich behandelt werden soll.
11.08.2021
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Medienmitteilung
EDA
An seiner Sitzung vom 11. August 2021 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zu drei Vorlagen im Schengen-Bereich (BMVI, VIS, ETIAS) eröffnet. Diese dienen dem Ziel, die Sicherheit innerhalb des Schengenraums zu stärken und die Grenzverwaltung weiter zu optimieren.
11.08.2021
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Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz hilft Vietnam im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie. Die Humanitäre Hilfe des Bundes schickt 30 Beatmungsgeräte, sowie 500'000 Antigentests und 280'000 medizinische Schutzmasken in das vom Virus hart getroffene Land. Die Kosten der Hilfsgüterlieferung belaufen sich auf 5 Millionen Franken.
06.08.2021
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Medienmitteilung
EDA
In Griechenland wüten Brände in mehreren Regionen. Die Schweiz reagiert auf ein Hilfsersuchen der griechischen Behörden und entsendet drei Armee-Helikopter sowie Personal zur Verstärkung der Brandbekämpfung vor Ort.
05.08.2021
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Medienmitteilung
EDA
In Vietnam traf Bundesrat Ignazio Cassis die Vize-Präsidentin, den Premierminister, den Aussenminister und drei weitere Mitglieder der neuen Regierung. Bei diesen Gesprächen setzte sich der EDA-Vorsteher für einen baldigen Abschluss der Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit Vietnam ein. Zudem betonte er die Wichtigkeit der diplomatischen Beziehungen mit Vietnam, welche die Schweiz vor 50 Jahren aufgenommen hat. Zudem kündigte Bundesrat Cassis in Hanoi an, dass die Schweiz auch Vietnam im Kampf gegen Covid-19 unterstützen wird und zwar mit Hilfsmaterial in der Höhe von 5 Millionen Franken. Mit dem Besuch in Vietnam geht die sechstägige Südostasienreise zu Ende, welche Bundesrat Cassis auch nach Thailand und Laos geführt hat.
04.08.2021
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Medienmitteilung
EDA
Auf seiner Südostasienreise hat Bundesrat Cassis am 3. und 4. August in der laotischen Hauptstadt Vientiane den Präsidenten und mehrere Minister zu Gesprächen getroffen. Bundesrat Cassis hat im Rahmen seines Besuchs ein Kooperationsrahmenabkommen zur Entwicklungszusammenarbeit unterzeichnet. Nächstes Jahr startet die DEZA in Laos ihr neues vierjähriges Kooperationsprogramm. Der EDA-Vorsteher besuchte auch ein Covid-19-Quarantänecamp für laotische Arbeitsmigranten, das die Schweiz gemeinsam mit dem Schweizerischen Roten Kreuz und dem World Food Programme finanziell unterstützt.
02.08.2021
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Medienmitteilung
EDA
Zum Auftakt seiner Reise in die Mekong-Region hat sich Bundesrat Cassis während zwei Tagen in Thailand aufgehalten. Von der Schweizer Botschaft in Bangkok aus begrüsste er am 1. August die Auslandschweizergemeinden in der Region. Bei den politischen Gesprächen mit verschiedenen Mitgliedern der thailändischen Regierung stand der Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit im Zentrum. Mit Aussenminister Don Pramudwinai nahm Bundesrat Cassis an den Feierlichkeiten zum 90-Jahre-Jubiläum der bilateralen Beziehungen beider Länder teil. Ausserdem übergab er am 2. August den thailändischen Behörden offiziell die humanitären Hilfsgüter, die die Schweiz letzte Woche nach Thailand geschickt hatte.
29.07.2021
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Medienmitteilung
EDA
An der Konferenz zur Wiederauffüllung des Fonds der Globalen Bildungspartnerschaft am 28. und 29. Juli 2021 in London hat die Schweiz für den Zeitraum 2021–2025 einen Beitrag von 52 Millionen Franken angekündigt. Gerechte, inklusive und krisenresistente Bildungssysteme sind ein Schwerpunkt des Engagements der Schweiz in der Global Partnership for Education.
29.07.2021
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Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz hat am Vorgipfel zum UNO-Ernährungssystemgipfel vom 26. bis 28. Juli 2021 in Rom teilgenommen, an dem sie sich für die Transformation der Ernährungssysteme einsetzte. Dieser internationale Anlass ist Teil der Vorbereitungsarbeiten für den Ernährungssystemgipfel, der im September in New York stattfinden wird.
29.07.2021
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis reist vom 1. bis 6. August 2021 in drei Staaten Südostasiens , um die guten Beziehungen zu pflegen und nach vorne zu blicken. Mit Thailand und Vietnam pflegt die Schweiz seit 90 respektive 50 Jahren vielfältige bilaterale Beziehungen. Beide Staaten gehören zu den wichtigsten Wirtschaftspartnern der Schweiz in der Region. Mit Laos pflegt die Schweiz eine enge Zusammenarbeit in der Entwicklungszusammenarbeit an. Auf seiner Reise will sich Bundesrat Cassis vor Ort auch ein Bild machen, wie es den Auslandschweizerinnen und -schweizern angesichts der Covid-Krise geht. Zur Bewältigung der Pandemie hat die Schweiz gestern Beatmungsgeräte und Antigentests nach Thailand geschickt.
17.02.2020 —
Medienmitteilung
EDA
An der internationalen Geberkonferenz vom 17. Februar 2020 in Brüssel sagte die Schweiz rund 10,2 Millionen CHF zu, um Albanien bei der Behebung der beträchtlichen Schäden des Erdbebens vom 26. November 2019 zu helfen. Es war das heftigste Erdbeben in Albanien seit 40 Jahren. Die Konferenz wurde auf Initiative der Europäischen Kommission organisiert.
14.02.2020 —
Medienmitteilung
EDA
Seit nunmehr 50 Jahren finden Von-Wattenwyl-Gespräche zwischen Mitgliedern des Bundesrates und den Spitzen der Bundesratsparteien statt. An der Ausgabe vom 14. Februar 2020 standen die aussenpolitische Strategie für den Zeitraum bis 2023 und die Bilanz des WEF-Jahrestreffens in Davos im Zentrum. Seitens der Landesregierung nahmen Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, die Bundesräte Guy Parmelin und Ignazio Cassis sowie Bundeskanzler Walter Thurnherr an den Gesprächen teil.
13.02.2020 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis ist am 13. Februar 2020 in Minsk mit Präsident Aljaksandr Lukaschenka und Aussenminister Uladzimir Makej zu bilateralen Gesprächen zusammengekommen. Im Zentrum des ersten offiziellen Besuchs eines Bundesrats in Belarus standen die Intensivierung der bilateralen Beziehungen, die Stärkung der Menschenrechte sowie die Situation in der Region, insbesondere der Konflikt in der Ostukraine. Ein Beleg für die vertiefte Zusammenarbeit ist die neue Schweizer Botschaft in Minsk, welche der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten eröffnete.
12.02.2020 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat will das Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) besser mit dem Güterkontrollgesetz GKG bzw. dem Kriegsmaterialgesetz KMG harmonisieren. An seiner Sitzung vom 12. Februar 2020 hat er entsprechende Aufträge an das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA, das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement EJPD und das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF erteilt. Dabei stützt er sich unter anderem auf einen Bericht einer interdepartementalen Arbeitsgruppe.
10.02.2020 —
Medienmitteilung
EDA
Am 13. Februar 2020 weilt zum ersten Mal ein Schweizer Bundesrat zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Belarus: Bundesrat Ignazio Cassis reist anlässlich der Eröffnung der Schweizer Botschaft nach Minsk. Seinen Aufenthalt nutzt Bundesrat Cassis ausserdem für bilaterale Gespräche mit Präsident Aljaksandr Lukaschenka und Aussenminister Uladzimir Makej.
04.02.2020 —
Medienmitteilung
EDA
An der diesjährigen Jahresmedienkonferenz präsentierte DEZA-Direktor Manuel Sager Resultate aus der laufenden Botschaftsperiode 2017-20. Wirkungsmessungen vor Ort sowie unabhängige Evaluationen bestätigen, dass die DEZA die Ziele der aktuellen Botschaft erreicht und ihre Programme die angestrebte Wirkung erzielen. Ausserdem stand die Bedeutung der guten Regierungsführung für nachhaltige Entwicklung im Mittelpunkt. Das Engagement der DEZA in diesem Bereich trägt dazu bei, dass demokratische Prozesse in den Partnerländern zu Vertrauen zwischen Bürgerinnen und Bürgern und den staatlichen Institutionen sowie zu befriedigenden öffentlichen Dienstleistungen führen.
03.02.2020 —
Medienmitteilung
EDA
Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit reagiert mit einem finanziellen Beitrag auf einen Hilferuf der Internationalen Rotkreuz- und Halbmond-Bewegung.
31.01.2020 —
Medienmitteilung
EDA
Durch den Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der EU am 31. Januar 2020 um Mitternacht entstehen für die Beziehung zwischen der Schweiz und dem UK kurzfristig keine Änderungen: Die bilateralen Verträge Schweiz–EU bleiben während einer verlängerbaren Übergangsperiode bis mindestens Ende 2020 auf das UK anwendbar. Diese Übergangsperiode kann die Schweiz nutzen, um im Rahmen ihrer «Mind the gap»-Strategie gemeinsam mit dem UK das zukünftige Verhältnis weiter zu gestalten.
30.01.2020 —
Medienmitteilung
EDA
Das Bild der Schweiz im Ausland war im Jahr 2019 vielfältig und differenziert. Speziell im Fokus der ausländischen Presse und der sozialen Medien im Ausland standen der Frauenstreik, der Umgang der Schweiz mit dem Klimawandel sowie der Erfolg der grünen Parteien bei den Eidgenössischen Wahlen. Auch die geplante Digitalwährung Libra von Facebook, die ihren Sitz in Genf haben soll, erhielt viel Beachtung. Ein hohes Ansehen geniesst die Schweiz im Ausland nicht nur in den Medien, sondern auch in der breiten Bevölkerung. Im Nation Brands Index (NBI), der das Image von 50 Ländern miteinander vergleicht, belegte die Schweiz erneut den sehr guten 8. Rang.
30.01.2020 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Januar 2020 die Aussenpolitische Strategie 2020–2023 verabschiedet. Zu ihren thematischen Schwerpunkten zählen Frieden und Sicherheit, Wohlstand, Nachhaltigkeit und Digitalisierung. Hinzu kommen konkrete Ziele für alle Weltregionen mit einem besonderen Fokus auf Europa/EU sowie Schwerpunkte für das Aussennetz und die Kommunikation. Zum ersten Mal hat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA die Aussenpolitische Strategie in einem breit abgestützten interdepartementalen Prozess erarbeitet. Dadurch will der Bundesrat Kohärenz, Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit der Schweizer Aussenpolitik stärken.
29.01.2020 —
Medienmitteilung
EDA
Die Voraussetzungen für eine wirksame Kooperation mit Nichtregierungsorganisationen (NGO) im Bereich der internationalen Zusammenarbeit sind gut: Diesen Schluss zieht der Bundesrat in seinem Bericht über die Zusammenarbeit mit NGO in Partnerländern der internationalen Zusammenarbeit, den er an seiner Sitzung vom 29. Januar 2020 verabschiedet hat. Laut dem Bericht, den der Bundesrat in Erfüllung zweier parlamentarischer Vorstösse verfasst hat, erlauben die bestehenden Steuerungs- und Kontrollinstrumente des EDA eine sorgfältige Auswahl der NGO. Sie stellen eine wirkungsvolle Kooperation sicher und ermöglichen einen professionellen Umgang mit Risiken. Erkenntnisse aus der Zusammenarbeit mit NGO in politisch stark polarisierten Kontexten wie dem Nahostkonflikt fliessen in die Weiterentwicklung des Instrumentariums ein.
29.01.2020 —
Medienmitteilung
EDA
An seiner Sitzung vom 29. Januar 2020 hat der Bundesrat den Aussenpolitischen Bericht 2019 verabschiedet. Der Bericht gibt einen Überblick über die aussenpolitischen Prioritäten der Schweiz im vergangenen Jahr. Dazu gehören die Europapolitik, die Beziehung zu globalen Schwerpunktländern, das Schweizer Engagement für Frieden und Sicherheit sowie die Förderung von Wohlstand und Nachhaltigkeit. Der Bericht zeigt auf, wie der Bundesrat seine Aussenpolitik mehr noch als bisher in der Innenpolitik verankert. Er zieht zudem Bilanz über die Umsetzung der Aussenpolitischen Strategie 2016-19. Diese fällt überwiegend positiv aus.
21.05.2021 —
EDA
Rede von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), anlässlich der 131. (virtuellen) Sitzung des Ministerkomitees des Europarats. Es gilt das gesprochene Wort.
26.06.2020 —
EDA
Genf, 26.06.2020 - Rede von Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Charta der Vereinten Nationen - Es gilt das gesprochene Wort
29.01.2020 —
DEZA
Das EDA hat am WEF in Davos innovative Technologien vorgestellt, mit denen weltweit Millionen von Tonnen CO2 eingespart werden können. Die DEZA führt in verschiedenen Schwellenländern Projekte im Bausektor durch, die dank Partnerschaften mit Wissenschaft und Privatsektor gut verankert sind und wirksam zur Bekämpfung der Klimaerwärmung beitragen können.
17.01.2020 —
Artikel
EDA
Gibt es die perfekte Reise und wohin führt sie? Die Ansprüche der Schweizer Reisenden sind unterschiedlich. Die einen reisen lieber auf eigene Faust, andere im organisierten Rahmen. Egal ob Rucksack oder Jetset: Für alle Ausland-Reisenden bietet das EDA, umfangreiche Dienstleistungen an.
14.01.2020 —
Artikel
DEZA
Die Oscar-Akademie hat den Film «Honeyland» für die Kategorien «bester internationaler Film» und «bester Dokumentarfilm» nominiert. Der Film handelt von einer Imkerin, die sich für den Umweltschutz und die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen einsetzt. Sie wurde im Rahmen eines von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) lancierten Naturschutzprogramms entdeckt.
20.12.2019 —
EDA
An seiner Sitzung vom 20. Dezember 2019 hat der Bundesrat den Notenaustausch zwischen der Schweiz und Italien über den Wechsel des zollrechtlichen Status der italienischen Enklave Campione d’Italia genehmigt. Aus Gründen der Rechtssicherheit notwendig, erleichtert der Notenaustausch den Übergang der Gemeinde Campione d’Italia ins Zollgebiet der Europäischen Union per 1. Januar 2020.
19.12.2019 —
EDA
Am 16. und 17. Dezember 2019 fand in Bern ein drittes Treffen der Arbeitsgruppe für offene Fragen statt, die vom Gemischten Ausschuss eingesetzt worden war, der die Umsetzung des am 9. November 2011 unterzeichneten Abkommens zwischen Georgien und der Russischen Föderation über die Grundsätze der Zollverwaltung und die Überwachung des Warenverkehrs kontrolliert.
17.12.2019 —
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat das Globale Flüchtlingsforum gemeinsam mit UNO-Generalsekretär António Guterres und UNO-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi eröffnet. An diesem Forum, das am 17. und 18. Dezember 2019 im Palais des Nations in Genf stattfindet, sollen gemeinsame Lösungen zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen und den Aufnahmegemeinschaften erarbeitet werden.
13.12.2019 —
EDA
Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2019 die Vorlage zur Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution (NMRI) gutgeheissen. Er verstärkt damit seinen Einsatz für die Menschenrechte, die in der Schweiz auch in der Bundesverfassung verankert sind. Mit dem Modell einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft trägt er den Ergebnissen der Vernehmlassung Rechnung. Die NMRI wird unabhängig sein, breite gesellschaftliche Kreise einbeziehen und vom Bund eine jährliche Finanzhilfe erhalten.