Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.
Alle Medienmitteilungen können über den News Service des Bunds abgerufen werden.
03.12.2019
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Medienmitteilung
EDA
Während die Region immer wieder von Nachbeben erschüttert wird, engagiert sich das Soforteinsatzteam (SET) der Humanitären Hilfe der DEZA im Raum Tirana-Durrës auf drei Achsen. Zum einen prüfen die Expertinnen und Experten die Stabilität beschädigter Häuser, zum andern sind Hilfslieferungen angelaufen, und schliesslich soll die Bevölkerung in betroffenen Gemeinden finanziell unterstützt werden.
02.12.2019
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Medienmitteilung
EDA
Der Gemischte Statistikausschuss Schweiz–EU hat an seiner fünften Sitzung, die am 2. Dezember 2019 in Luxemburg stattgefunden hat, die Revision von Anhang A des bilateralen Statistikabkommens verabschiedet. Mit dieser Revision, die am 22. Mai 2019 vom Bundesrat verabschiedet wurde, kann die gute Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU im Bereich der Statistik weitergeführt werden. Der neue Anhang A tritt umgehend in Kraft.
02.12.2019
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Medienmitteilung
EDA
Nach mehreren Demarchen des EDA wegen des Zwischenfalls mit einer Angestellten der Schweizer Botschaft in Colombo hat Staatssekretärin Pascale Baeriswyl den Botschafter Sri Lankas in der Schweiz mit Sitz in Berlin, Karunasena Hettiarachchi, in Bern empfangen. Sie bekräftigte bei dem Treffen, dass die Schweiz ein rechtsstaatliches Verfahren zur Lösung des aktuellen Falls unterstützt. Allerdings ist die Angestellte aus medizinischen Gründen nach wie vor nicht vernehmbar.
28.11.2019
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), empfing Katrin Eggenberger, Ministerin für Äusseres, Justiz und Kultur des Fürstentums Liechtenstein am Donnerstag, 28. November 2019, zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Bern. Gegenstand der Gespräche waren verschiedene Themen, insbesondere das 100-jährige Bestehen bilateraler Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein in diesem Jahr. Erörtert wurden auch das Verhältnis zur Europäischen Union (EU) und verschiedene andere Themen des Weltgeschehens.
27.11.2019
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Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz nimmt vom 9. bis 12. Dezember unter der Delegationsleitung von Aussenminister Ignazio Cassis an der 33. Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondkonferenz in Genf teil. Dies hat der Bundesrat am 27. November 2019 beschlossen. Die Schweiz wird sich für eine bessere Einhaltung des humanitären Völkerrechts einsetzen, eines der Hauptanliegen der Konferenz. Zudem engagiert sich die Schweiz für die Nutzung neuer Technologien im Dienste einer noch leistungsstärkeren humanitären Hilfe.
27.11.2019
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Medienmitteilung
EDA
An seiner Sitzung vom 27. November 2019 hat der Bundesrat den Leiter des Direktionsbereichs Globale Zusammenarbeit der DEZA, Christian Frutiger, zum neuen Gouverneur der Schweiz beim IFAD ernannt. Der Fonds unterstützt die arme Landbevölkerung dabei, ihre Ernährungssicherheit und die Qualität ihrer Nahrungsmittel zu verbessern, die Einkommen zu steigern und die Widerstandsfähigkeit gegenüber Risiken zu stärken. Das Mandat des IFAD entspricht damit den entwicklungspolitischen Prioritäten der Schweiz.
27.11.2019
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Medienmitteilung
EDA
Welchen Platz haben das Italienische und das Rätoromanische in der Schweiz? Dieser Frage ist eine von der Direktion für Völkerrecht (DV) und dem Bundesamt für Kultur (BAK) gemeinsam organisierte Tagung nachgegangen. Dabei wurde auch über die Verpflichtungen diskutiert, die die Schweiz mit ihrem Beitritt zum Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten und zur Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen eingegangen ist. Die Tagung wurde von BAK-Direktorin Isabelle Chassot eröffnet. Die Schlussansprache hielt Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA).
26.11.2019
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Medienmitteilung
EDA
Die Humanitäre Hilfe der DEZA entsendet ein Team des Schweizerischen Korps für Humanitäre Hilfe (SKH) in das vom Erdbeben betroffene Gebiet nach Albanien. Sie reagiert damit auf das offizielle Hilfsgesuch der albanischen Regierung.
26.11.2019
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Medienmitteilung
EDA
Am diesjährigen Internet Governance Forum (IGF) in Berlin setzt sich die Schweiz für sinnvolle Regeln der digitalen Gouvernanz ein. Das betrifft wirtschaftliche Fragen sowie Fragen der Sicherheit und Menschenrechte. Bundesrat Ignazio Cassis plädierte dabei für einen «Schweizer Ansatz», bei dem alle Akteure und Interessengruppen gemeinsam die Fragen angehen, die sich durch digitale Technologien ergeben. Genf biete bereits heute beste Voraussetzungen für einen solchen Multistakeholder-Ansatz, der Brücken zwischen allen Entscheidungsträgern bildet.
26.11.2019
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Medienmitteilung
EDA
Das EDA hat mit grosser Sorge Kenntnis genommen von den jüngst veröffentlichten Dokumenten zur Internierung von Uiguren und anderen ethnischen Minderheiten in Xinjiang. Es ruft die chinesische Regierung dazu auf, der Besorgnis vieler Staaten Rechnung zu tragen und der UNO ungehinderten Zugang zur Region zu gewähren.
25.11.2019
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Medienmitteilung
EDA
Auf Einladung der deutschen Regierung nimmt Bundesrat Ignazio Cassis am 26. November 2019 in Berlin am Internet Governance Forum teil. Das Forum, die weltweit wichtigste und grösste UNO-Multistakeholder-Konferenz über digitale Kooperation, beschäftigt sich mit allen Aspekten der digitalen Politik, darunter wirtschaftliche, regulatorische, Sicherheits- und Menschenrechtsfragen. Mit der Teilnahme von Bundesrat Cassis unterstreicht die Schweiz ihre aktive und konstruktive Rolle in der digitalen Diplomatie und in Fragen der digitalen Gouvernanz.
14.11.2019 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat an der Generalkonferenz der UNESCO in Paris zur Respektierung der Minderheiten aufgerufen. Dies eine wichtige Voraussetzung für demokratische Prozesse. Ausserdem kündigte er an, dass die Schweiz die Reformpläne unterstützt, die die Handlungsfähigkeit der Organisation stärken sollen, und zeigte auf, welche Stärken die Schweiz in den UNESCO-Exekutivrat einbringen kann. Die Schweiz kandidiert für einen Sitz im Exekutivrat; die Wahl findet am 20. November 2019 statt.
05.11.2019 —
Medienmitteilung
EDA
Bundespräsident Ueli Maurer hat am Dienstag, 5. November 2019, den tadschikischen Präsidenten Emomali Rahmon zu einem Arbeitstreffen empfangen. Das offizielle Gespräch im Bernerhof war den bilateralen Beziehungen und der Zusammenarbeit in internationalen Organisationen, auch im Rahmen der Belt and Road Initiative, gewidmet.
29.10.2019 —
Medienmitteilung
EDA
Um das Los der Flüchtlinge in Griechenland zu mildern, hat die Humanitäre Hilfe der DEZA zwei Hilfslieferungen auf den Weg gebracht. Aktuell werden 600 wintertaugliche Familienzelte und weiteres Material auf die Insel Lesbos transportiert. Letzte Woche wurden 500 Betten aus VBS-Beständen mit Lastwagen nach Griechenland befördert.
30.08.2019 —
Medienmitteilung
EDA
Am 30. August 2019 sind Bundesrat Ignazio Cassis und Bundesrat Guy Parmelin in Bern mit Mitgliedern des Regierungsrats des Kantons Nidwalden zusammengetroffen. Im Zentrum des Gesprächs stand die wirtschaftliche Situation des Industriestandorts Schweiz. Am Treffen kam auch die Umsetzung des Bundesgesetzes über die im Ausland erbrachten Dienstleistungen zur Sprache.
26.08.2019 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat in Bern die diesjährige Botschafter- und Aussennetzkonferenz der Schweizer Botschafterinnen und Botschafter eröffnet. Im Vordergrund des Anlasses in Bern stehen mit der Aussenpolitischen Vision 2028, der aussenpolitischen Strategie 2020-2023 sowie der Entwicklung des neuen Berufsbilds für die Diplomatie drei Schwerpunkte des EDA, um den Gestaltungsspielraum der Schweizer Aussenpolitik auch in Zukunft sicherzustellen und zu erweitern.
21.08.2019 —
Medienmitteilung
EDA
Jedes Jahr sterben 2,5 Millionen Menschen an Aids, Malaria oder Tuberkulose, hauptsächlich in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen. An seiner Sitzung vom 21. August 2019 genehmigte der Bundesrat einen Beitrag von 64 Millionen Franken an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (Globaler Fonds) für den Zeitraum 2020–2022 sowie einen Beitrag von 30 Millionen Franken an das Gemeinsame Programm der Vereinten Nationen für HIV/Aids (UNAIDS) für den Zeitraum 2019–2021. Die Schweiz will mit diesen Mitteln und ihrem Fachwissen dazu beitragen, die globalen Gesundheitsrisiken zu senken und gleichzeitig die Position von Genf als Kompetenzzentrum im Bereich der globalen Gesundheit zu stärken.
21.08.2019 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat am 21. August 2019 entschieden, dass sich die Schweiz einer politischen Absichtserklärung («compact») zur Vermeidung von sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch in UNO-Feldeinsätzen anschliesst. Der Compact zwischen dem Bundesrat und dem UNO-Generalsekretär enthält für beide Seiten rechtlich unverbindliche Massnahmen, welche im Einklang mit der vom Bundesrat in den UNO-Prioritäten der Schweiz definierten Nulltoleranzpolitik in diesem Bereich stehen.
07.08.2019 —
Medienmitteilung
EDA
Am zweiten Tag seiner Mosambik-Reise hat Bundesrat Ignazio Cassis Projekte der Humanitären Hilfe der Schweiz besucht. In Beira in Zentral-Mosambik verschaffte er sich einen persönlichen Eindruck der Folgen des Zyklons IDAI vom März 2019 und der getroffenen Massnahmen.
06.08.2019 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat heute zusammen mit weiteren internationalen Vertretern an der Zeremonie zur Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen den beiden Konfliktparteien RENAMO und FRELIMO teilgenommen. Dieses ist massgeblich mit Unterstützung der Schweiz zustande gekommen.
02.08.2019 —
Medienmitteilung
EDA
EDA-Staatssekretärin Pascale Baeriswyl hat am 1. und 2. August 2019 auf Einladung Thailands die Schweiz am Aussenministertreffen der ASEAN in Bangkok vertreten. In diesem Rahmen hat sie der Unterzeichnung eines Abkommens über Zusammenarbeit mit dem ASEAN-Zentrum für Humanitäre Hilfe beigewohnt und sich mit hochrangigen Regierungsvertretern aus Asien, Europa und Nordamerika ausgetauscht. Zuvor hat die Staatssekretärin in Kambodscha an der Eröffnung der neuen Herzklinik des Kantha Bopha-Spitals in Phnom Penh teilgenommen.
02.07.2019 —
Medienmitteilung
EDA
Die im Oktober 2018 von Bundesrat Ignazio Cassis eingesetzte Arbeitsgruppe AVIS28 hat heute in Bern ihren Bericht «Die Schweiz in der Welt 2028» vorgestellt. Darin analysiert sie die künftigen Herausforderungen und macht zahlreiche Vorschläge zur Anpassung der aussenpolitischen Instrumente an die Realität der Zukunft. Zur Festigung der Position der Schweiz in der instabilen Welt von morgen empfiehlt die Arbeitsgruppe insbesondere einen Whole-of-Switzerland-Ansatz unter Einbindung aller nationalen Akteure sowie eine fokussiertere, vernetztere und agilere Aussenpolitik.
02.07.2019 —
Medienmitteilung
EDA
Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA will ihre Mittel künftig noch wirksamer und effizienter zugunsten der Ärmsten und Notleidenden einsetzen. Zu diesem Zweck passt sie die Zusammenarbeit mit Schweizer Nichtregierungsorganisationen (NGO) an die veränderten Rahmenbedingungen an. Ein transparentes Vergabesystem mit neuen Obergrenzen soll für eine nachvollziehbare und faire Verteilung der Bundesbeiträge sorgen. Zugleich will die DEZA die Innovation und den Wettbewerb unter den NGO stärken.
21.11.2019 —
EDA
Die Bundesräte Guy Parmelin und Ignazio Cassis sind am 21. November 2019 in Bern mit den Regierungschefinnen und -chefs der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) zu Gesprächen zusammengetroffen. Im Zentrum der Treffen standen insbesondere die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Bodenseeregion, die Neue Regionalpolitik des Bundes sowie auch die schweizerische Europapolitik.
20.11.2019 —
EDA
Kinder haben Rechte, etwa auf Bildung, Schutz, Spiel und Freizeit – und Staaten sind verpflichtet diese Rechte und das Kindswohl zu garantieren. Dies sieht die Kinderrechtskonvention vor, die heute 30 Jahre alt wird. Aus Anlass dieses Jahrestages empfing Bundesrat Ignazio Cassis zwei Schulklassen aus dem Tessin im Berner Bundeshaus.
20.11.2019 —
EDA
Die UNESCO hat den Auftrag, Frieden und nachhaltige Entwicklung durch internationale Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Kultur und Medien zu fördern. Die UNESCO-Generalkonferenz, die vom 12. bis 27. November in Paris tagt, wählte die Schweiz für den Zeitraum 2019–2023 in den Exekutivrat der Organisation. Eine seiner Aufgaben wird es sein, die neue Mittelfriststrategie der UNESCO für 2022–2029 vorzubereiten.
20.11.2019 —
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. November 2019 ein Abkommen zwischen der Schweiz und der UNO über die Ausbildungszusammenarbeit im Rahmen der internationalen Friedensförderung genehmigt. Mit dem Abkommen wird ein Rechtsrahmen für eine vertiefte und mehrjährige Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der UNO im Ausbildungsbereich geschaffen.
18.11.2019 —
EDA
Der Bundesrat und die Vereinigung des Internationalen Verhaltenskodex für private Sicherheitsdienstleister (ICoCA) haben am 18. November 2019 eine Vereinbarung über die Vorrechte und Immunitäten dieser Vereinigung in der Schweiz unterzeichnet. Die ICoCA spielt bei der Einhaltung und Umsetzung des Internationalen Verhaltenskodex für private Sicherheitsunternehmen und die verantwortungsbewusste Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen eine entscheidende Rolle.
14.11.2019 —
EDA
Rund 90 Kinder und Jugendliche haben am Zukunftstag 2019 ihren Eltern oder Bekannten bei der Arbeit im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA über die Schulter und hinter die Kulissen des Departements geschaut. Generalsekretär Markus Seiler zeigte den jungen Gästen das Bundesratszimmer sowie das Büro von Bundesrat Ignazio Cassis, der sich an diesem Tag in Paris befand. An verschiedenen Workshops konnten die Kinder und Jugendlichen verschiedene Aspekte aus der Arbeit des EDA vertieft kennenlernen und eine Medienmitteilung schreiben.
13.11.2019 —
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. November 2019 die angepasste Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen gutgeheissen. Sie soll, zusammen mit der im März 2019 beschlossenen Anpassung des CO2-Gesetzes und dem Abkommen mit der EU, auf den 1. Januar 2020 in Kraft treten. Die Anpassung ist notwendig, damit die Emissionshandelssysteme (EHS) der Schweiz und der EU verknüpft werden können. Ab 2020 werden damit, wie in der EU, auch Emissionen der Zivilluftfahrt und fossiler Kraftwerke in das Schweizer EHS einbezogen. Die Verknüpfung ermöglicht den Unternehmen im Schweizer EHS den Handel mit Emissionsrechten im grösseren EU-Emissionsmarkt.
12.11.2019 —
EDA
Das EDA verfolgt die Situation im Nahen Osten aufmerksam. Es ruft die Parteien auf, umgehend Schritte zur Beruhigung der Lage zu ergreifen.
12.11.2019 —
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis vertritt am 14. November 2019 die Schweiz vor der Generalkonferenz der UNESCO. Der Vorsteher des EDA wird dort zur Respektierung der Minderheiten aufrufen, die eine wichtige Grundlage im demokratischen Prozess ist. Während der dreiwöchigen Session werden auch neue Mitglieder des UNESCO-Exekutivrats gewählt. Die Schweiz, die eine der Kandidatinnen ist, ist gemessen an der Bevölkerungszahl eine der grössten Beitragszahlerin der UNESCO.
11.11.2019 —
EDA
Das EDA verfolgt die jüngsten politischen Entwicklungen in Bolivien mit Aufmerksamkeit und Sorge. Es ruft zu Neuwahlen auf, deren Resultat dem politischen Willen der Bevölkerung entsprechen soll. Das EDA zeigt sich bereit, Bolivien bei der Vorbereitung zu unterstützen.