Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.
Alle Medienmitteilungen können über den News Service des Bunds abgerufen werden.
18.08.2021
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Medienmitteilung
EDA
Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit und das Staatssekretariat für Wirtschaft lancieren zum zweiten Mal den Jugend- und Zukunftspreis «Together we’re better». Das Ziel: Projekte junger Menschen anerkennen und fördern. Die Vorhaben sollen die Lebensbedingungen benachteiligter Menschen im globalen Süden verbessern und dazu beitragen, die globalen Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Alle Teams mit gültigen Eingaben können ihr Projekt am International Cooperation Forum Switzerland präsentieren.
18.08.2021
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Medienmitteilung
EDA
Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, deren enge Familienangehörige sowie Grenzgängerinnen und Grenzgänger ohne obligatorische Krankenpflegeversicherung sollen sich in der Schweiz impfen lassen können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. August 2021 eine Änderung der Epidemienverordnung in die Vernehmlassung geschickt.
18.08.2021
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat wurde in seiner Sitzung vom 18. August 2021 darüber informiert, dass rund 40 lokale Mitarbeitende des Kooperationsbüros der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) in Kabul und ihre Kernfamilien in einer humanitären Aktion in der Schweiz aufgenommen werden sollen. Es handelt sich um insgesamt rund 230 Personen. Die Schweiz arbeitet weiterhin mit Hochdruck daran, Lokalmitarbeitende und Schweizer Staatsangehörige, die sich aktuell noch in Afghanistan aufhalten, ausser Land zu bringen.
16.08.2021
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Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz ist besorgt über die gravierende Sicherheitslage in Afghanistan. Aufgrund der Ereignisse in den letzten Tagen hat das EDA das Kooperationsbüro der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) vorübergehend geschlossen und sein Schweizer Personal aus Kabul ausfliegen lassen. Am 16. August 2021 landeten die drei verbliebenen Mitarbeitenden in Doha. Sie werden baldmöglichst in die Schweiz weiterreisen. Drei weitere Mitarbeitende hatten Kabul bereits früher verlassen. Für das Lokalpersonal wird eine Lösung gesucht, damit auch die lokalen Angestellten des EDA und ihre engsten Familienangehörigen Afghanistan verlassen können.
15.08.2021
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Medienmitteilung
EDA
Der Einsatz der Humanitären Hilfe des Bundes und der Schweizer Armee zur Bekämpfung der Brände in Griechenland ist am 14. August 2021 zu Ende gegangen. Die drei Helikopter des Typs Super Puma und ihre Besatzungen haben zusammen mit dem Soforteinsatzteam der Humanitären Hilfe die griechischen Behörden sieben Tage lang bei den Löschoperationen unterstützt. Die Schweizer Helikopter haben insgesamt 226 Rotationen geflogen und dabei über 386 Tonnen Wasser auf die Brände abgeworfen.
11.08.2021
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Medienmitteilung
EDA
Die Freigabe des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten ist Teil der europapolitischen Agenda des Bundesrats mit Blick auf die Fortführung des bilateralen Wegs. An seiner Sitzung vom 11. August hat der Bundesrat eine entsprechende Botschaft verabschiedet, die vom Parlament so rasch wie möglich behandelt werden soll.
11.08.2021
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Medienmitteilung
EDA
An seiner Sitzung vom 11. August 2021 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zu drei Vorlagen im Schengen-Bereich (BMVI, VIS, ETIAS) eröffnet. Diese dienen dem Ziel, die Sicherheit innerhalb des Schengenraums zu stärken und die Grenzverwaltung weiter zu optimieren.
11.08.2021
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Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz hilft Vietnam im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie. Die Humanitäre Hilfe des Bundes schickt 30 Beatmungsgeräte, sowie 500'000 Antigentests und 280'000 medizinische Schutzmasken in das vom Virus hart getroffene Land. Die Kosten der Hilfsgüterlieferung belaufen sich auf 5 Millionen Franken.
06.08.2021
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Medienmitteilung
EDA
In Griechenland wüten Brände in mehreren Regionen. Die Schweiz reagiert auf ein Hilfsersuchen der griechischen Behörden und entsendet drei Armee-Helikopter sowie Personal zur Verstärkung der Brandbekämpfung vor Ort.
05.08.2021
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Medienmitteilung
EDA
In Vietnam traf Bundesrat Ignazio Cassis die Vize-Präsidentin, den Premierminister, den Aussenminister und drei weitere Mitglieder der neuen Regierung. Bei diesen Gesprächen setzte sich der EDA-Vorsteher für einen baldigen Abschluss der Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit Vietnam ein. Zudem betonte er die Wichtigkeit der diplomatischen Beziehungen mit Vietnam, welche die Schweiz vor 50 Jahren aufgenommen hat. Zudem kündigte Bundesrat Cassis in Hanoi an, dass die Schweiz auch Vietnam im Kampf gegen Covid-19 unterstützen wird und zwar mit Hilfsmaterial in der Höhe von 5 Millionen Franken. Mit dem Besuch in Vietnam geht die sechstägige Südostasienreise zu Ende, welche Bundesrat Cassis auch nach Thailand und Laos geführt hat.
04.08.2021
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Medienmitteilung
EDA
Auf seiner Südostasienreise hat Bundesrat Cassis am 3. und 4. August in der laotischen Hauptstadt Vientiane den Präsidenten und mehrere Minister zu Gesprächen getroffen. Bundesrat Cassis hat im Rahmen seines Besuchs ein Kooperationsrahmenabkommen zur Entwicklungszusammenarbeit unterzeichnet. Nächstes Jahr startet die DEZA in Laos ihr neues vierjähriges Kooperationsprogramm. Der EDA-Vorsteher besuchte auch ein Covid-19-Quarantänecamp für laotische Arbeitsmigranten, das die Schweiz gemeinsam mit dem Schweizerischen Roten Kreuz und dem World Food Programme finanziell unterstützt.
02.08.2021
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Medienmitteilung
EDA
Zum Auftakt seiner Reise in die Mekong-Region hat sich Bundesrat Cassis während zwei Tagen in Thailand aufgehalten. Von der Schweizer Botschaft in Bangkok aus begrüsste er am 1. August die Auslandschweizergemeinden in der Region. Bei den politischen Gesprächen mit verschiedenen Mitgliedern der thailändischen Regierung stand der Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit im Zentrum. Mit Aussenminister Don Pramudwinai nahm Bundesrat Cassis an den Feierlichkeiten zum 90-Jahre-Jubiläum der bilateralen Beziehungen beider Länder teil. Ausserdem übergab er am 2. August den thailändischen Behörden offiziell die humanitären Hilfsgüter, die die Schweiz letzte Woche nach Thailand geschickt hatte.
29.05.2019 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Mai 2019 die Botschaft 2019 über die zivilen Immobilien verabschiedet. Er beantragt darin dem Parlament einen Gesamtkredit «Zivile Bauten» von 315,9 Millionen Franken, einen Gesamtkredit «Bundesasylzentren» von 94,4 Millionen Franken sowie einen Zusatzkredit für die Verlängerung der Miete für das Bundesgericht in Luzern.
29.05.2019 —
Medienmitteilung
EDA
Das Jahr 2018 war von einem deutlichen Rückgang der irregulären Migration nach Europa geprägt. Die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz war so tief wie seit 2008 nicht mehr. Aufgrund von bewaffneten Konflikten, Menschenrechtsverletzungen, Verfolgung oder fehlenden wirtschaftlichen Perspektiven in den wichtigsten Herkunftsregionen bleiben jedoch Herausforderungen bestehen. Ein wichtiges Instrument, um diese anzugehen, ist die strategische Verknüpfung der schweizerischen Interessen im Migrationsbereich mit der internationalen Zusammenarbeit. Die Schweiz setzt sich auf bilateraler, regionaler und multilateraler Ebene weiterhin für den Schutz von Flüchtlingen und besonders verletzlichen Migrantinnen und Migranten ein. Dies zeigt der Bundesrat in seinem Bericht über die schweizerische Migrationsaussenpolitik 2018 auf, den er an seiner Sitzung vom 29. Mai 2019 verabschiedet hat.
29.05.2019 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Mai 2019 die Vernehmlassung zu zwei internationalen Verträgen in der Binnenschifffahrt eröffnet: Das Strassburger Übereinkommen von 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt und das Übereinkommen über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt. Beide Themenbereiche der Übereinkommen sind bereits heute Gegenstand einer Regelung. Neue Umstände erfordern eine Modernisierung der beiden Übereinkommen. Das erste Übereinkommen wurde neu gefasst, das Zweite wurde materiell ergänzt.
29.05.2019 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Mai 2019 sein Engagement gegen die Straflosigkeit bei schwersten Verbrechen auf internationaler Ebene bekräftigt: er verabschiedete die Botschaft zur Genehmigung der Änderungen vom 14. Dezember 2017 des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs. Mit dieser Vorlage soll die Gerichtsbarkeit des Strafgerichtshofs erweitert werden. Er soll neu die Verwendung folgender Waffen als Kriegsverbrechen ahnden können: Biologische Waffen, blindmachende Laserwaffen und Waffen, die durch Splitter verletzen, die durch Röntgenstrahlen nicht entdeckt werden können.
27.05.2019 —
Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz setzt die humanitäre Hilfe für den Osten der Ukraine fort. Mit dem 10. Hilfsgütertransport in das Konfliktgebiet seit 2015 liefert die Humanitäre Hilfe der DEZA erneut lebenswichtige Güter für die Zivilbevölkerung beidseits der Kontaktlinie. Im Einklang mit den humanitären Prinzipien unterstützt die Schweiz mit ihren Direktaktionen die Menschen unabhängig davon, auf welcher Seite der Kontaktlinie sie leben.
27.05.2019 —
Medienmitteilung
EDA
Am 23. und 24. Mai 2019 fand in Bern ein erstes Treffen der Arbeitsgruppe für offene Fragen statt, die vom Gemischten Ausschuss, der die Umsetzung des am 9. November 2011 unterzeichneten Abkommens zwischen Georgien und der Russischen Föderation über die Grundsätze der Zollverwaltung und die Überwachung des Warenverkehrs kontrolliert, eingesetzt worden war.
22.05.2019 —
Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz will die internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Cyberrisiken stärken. Aus diesem Grund hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 22. Mai 2019 die Teilnahme der Schweiz zum «Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence» in Tallinn (Estland) beschlossen.
22.05.2019 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, hat Professor Matthias Egger in den Stiftungsrat der Stiftung Geneva Science and Diplomacy Anticipator berufen.
17.05.2019 —
Medienmitteilung
EDA
Dank dem Europarat hätten sich die Staaten Europas zu einem «Europa der Werte» entwickeln können, sagte Bundesrat Ignazio Cassis bei seiner Rede am Ministertreffen in Helsinki. Ausserdem überreichte er die Ratifikationsurkunde der Schweiz für die «Magglinger Konvention», die mit Massnahmen zur Verhütung, Ermittlung und Bestrafung von Spielmanipulationen mehr Fairness im Sport erreichen will. Am Rande der 129. Session des Ministerkomitees traf sich der Vorsteher des EDA mit der amtierenden Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Ständerätin Liliane Maury Pasquier, und führte bilaterale Gespräche mit den Aussenministern von Belgien, Slowenien und Malta.
17.05.2019 —
Medienmitteilung
EDA
Am 18. Mai 2019 jährt sich das Ende des bewaffneten Konflikts in Sri Lanka zum zehnten Mal. An diesem Tag gedenkt die Schweiz der zahlreichen Opfer dieses Kriegs. Gleichzeitig beobachtet das EDA mit tiefer Sorge die seit kurzem erneut aufgeflammten Spannungen im Land und ruft die Regierung auf, alles zu unternehmen, um Frieden und Stabilität zu wahren und zu stärken.
17.05.2019 —
Medienmitteilung
EDA
Die Staatssekretärin des EDA, Pascale Baeriswyl, hat heute in Seoul ihren südkoreanischen Amtskollegen Cho Hyun, erster Vizeminister für auswärtige Angelegenheiten, zu einem politischen Austausch getroffen. Im Zentrum standen insbesondere die bilaterale Zusammenarbeit und die Stärkung des multilateralen Systems. Pascale Baeriswyl nahm zudem an der Eröffnung des neuen Botschaftsgebäudes der Schweiz in Seoul teil und unterzeichnete mit ihrem Amtskollegen das Protokoll zur Revision des Doppelbesteuerungsabkommens.
21.05.2021 —
EDA
Rede von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), anlässlich der 131. (virtuellen) Sitzung des Ministerkomitees des Europarats. Es gilt das gesprochene Wort.
26.06.2020 —
EDA
Genf, 26.06.2020 - Rede von Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Charta der Vereinten Nationen - Es gilt das gesprochene Wort
29.01.2020 —
DEZA
Das EDA hat am WEF in Davos innovative Technologien vorgestellt, mit denen weltweit Millionen von Tonnen CO2 eingespart werden können. Die DEZA führt in verschiedenen Schwellenländern Projekte im Bausektor durch, die dank Partnerschaften mit Wissenschaft und Privatsektor gut verankert sind und wirksam zur Bekämpfung der Klimaerwärmung beitragen können.
17.01.2020 —
Artikel
EDA
Gibt es die perfekte Reise und wohin führt sie? Die Ansprüche der Schweizer Reisenden sind unterschiedlich. Die einen reisen lieber auf eigene Faust, andere im organisierten Rahmen. Egal ob Rucksack oder Jetset: Für alle Ausland-Reisenden bietet das EDA, umfangreiche Dienstleistungen an.
14.01.2020 —
Artikel
DEZA
Die Oscar-Akademie hat den Film «Honeyland» für die Kategorien «bester internationaler Film» und «bester Dokumentarfilm» nominiert. Der Film handelt von einer Imkerin, die sich für den Umweltschutz und die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen einsetzt. Sie wurde im Rahmen eines von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) lancierten Naturschutzprogramms entdeckt.
20.12.2019 —
EDA
An seiner Sitzung vom 20. Dezember 2019 hat der Bundesrat den Notenaustausch zwischen der Schweiz und Italien über den Wechsel des zollrechtlichen Status der italienischen Enklave Campione d’Italia genehmigt. Aus Gründen der Rechtssicherheit notwendig, erleichtert der Notenaustausch den Übergang der Gemeinde Campione d’Italia ins Zollgebiet der Europäischen Union per 1. Januar 2020.
19.12.2019 —
EDA
Am 16. und 17. Dezember 2019 fand in Bern ein drittes Treffen der Arbeitsgruppe für offene Fragen statt, die vom Gemischten Ausschuss eingesetzt worden war, der die Umsetzung des am 9. November 2011 unterzeichneten Abkommens zwischen Georgien und der Russischen Föderation über die Grundsätze der Zollverwaltung und die Überwachung des Warenverkehrs kontrolliert.
17.12.2019 —
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat das Globale Flüchtlingsforum gemeinsam mit UNO-Generalsekretär António Guterres und UNO-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi eröffnet. An diesem Forum, das am 17. und 18. Dezember 2019 im Palais des Nations in Genf stattfindet, sollen gemeinsame Lösungen zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen und den Aufnahmegemeinschaften erarbeitet werden.
13.12.2019 —
EDA
Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2019 die Vorlage zur Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution (NMRI) gutgeheissen. Er verstärkt damit seinen Einsatz für die Menschenrechte, die in der Schweiz auch in der Bundesverfassung verankert sind. Mit dem Modell einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft trägt er den Ergebnissen der Vernehmlassung Rechnung. Die NMRI wird unabhängig sein, breite gesellschaftliche Kreise einbeziehen und vom Bund eine jährliche Finanzhilfe erhalten.