Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.
Alle Medienmitteilungen können über den News Service des Bunds abgerufen werden.
27.11.2019
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Medienmitteilung
EDA
An seiner Sitzung vom 27. November 2019 hat der Bundesrat den Leiter des Direktionsbereichs Globale Zusammenarbeit der DEZA, Christian Frutiger, zum neuen Gouverneur der Schweiz beim IFAD ernannt. Der Fonds unterstützt die arme Landbevölkerung dabei, ihre Ernährungssicherheit und die Qualität ihrer Nahrungsmittel zu verbessern, die Einkommen zu steigern und die Widerstandsfähigkeit gegenüber Risiken zu stärken. Das Mandat des IFAD entspricht damit den entwicklungspolitischen Prioritäten der Schweiz.
27.11.2019
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Medienmitteilung
EDA
Welchen Platz haben das Italienische und das Rätoromanische in der Schweiz? Dieser Frage ist eine von der Direktion für Völkerrecht (DV) und dem Bundesamt für Kultur (BAK) gemeinsam organisierte Tagung nachgegangen. Dabei wurde auch über die Verpflichtungen diskutiert, die die Schweiz mit ihrem Beitritt zum Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten und zur Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen eingegangen ist. Die Tagung wurde von BAK-Direktorin Isabelle Chassot eröffnet. Die Schlussansprache hielt Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA).
26.11.2019
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Medienmitteilung
EDA
Die Humanitäre Hilfe der DEZA entsendet ein Team des Schweizerischen Korps für Humanitäre Hilfe (SKH) in das vom Erdbeben betroffene Gebiet nach Albanien. Sie reagiert damit auf das offizielle Hilfsgesuch der albanischen Regierung.
26.11.2019
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Medienmitteilung
EDA
Am diesjährigen Internet Governance Forum (IGF) in Berlin setzt sich die Schweiz für sinnvolle Regeln der digitalen Gouvernanz ein. Das betrifft wirtschaftliche Fragen sowie Fragen der Sicherheit und Menschenrechte. Bundesrat Ignazio Cassis plädierte dabei für einen «Schweizer Ansatz», bei dem alle Akteure und Interessengruppen gemeinsam die Fragen angehen, die sich durch digitale Technologien ergeben. Genf biete bereits heute beste Voraussetzungen für einen solchen Multistakeholder-Ansatz, der Brücken zwischen allen Entscheidungsträgern bildet.
26.11.2019
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Medienmitteilung
EDA
Das EDA hat mit grosser Sorge Kenntnis genommen von den jüngst veröffentlichten Dokumenten zur Internierung von Uiguren und anderen ethnischen Minderheiten in Xinjiang. Es ruft die chinesische Regierung dazu auf, der Besorgnis vieler Staaten Rechnung zu tragen und der UNO ungehinderten Zugang zur Region zu gewähren.
25.11.2019
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Medienmitteilung
EDA
Auf Einladung der deutschen Regierung nimmt Bundesrat Ignazio Cassis am 26. November 2019 in Berlin am Internet Governance Forum teil. Das Forum, die weltweit wichtigste und grösste UNO-Multistakeholder-Konferenz über digitale Kooperation, beschäftigt sich mit allen Aspekten der digitalen Politik, darunter wirtschaftliche, regulatorische, Sicherheits- und Menschenrechtsfragen. Mit der Teilnahme von Bundesrat Cassis unterstreicht die Schweiz ihre aktive und konstruktive Rolle in der digitalen Diplomatie und in Fragen der digitalen Gouvernanz.
21.11.2019
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EDA
Die Bundesräte Guy Parmelin und Ignazio Cassis sind am 21. November 2019 in Bern mit den Regierungschefinnen und -chefs der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) zu Gesprächen zusammengetroffen. Im Zentrum der Treffen standen insbesondere die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Bodenseeregion, die Neue Regionalpolitik des Bundes sowie auch die schweizerische Europapolitik.
20.11.2019
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EDA
Kinder haben Rechte, etwa auf Bildung, Schutz, Spiel und Freizeit – und Staaten sind verpflichtet diese Rechte und das Kindswohl zu garantieren. Dies sieht die Kinderrechtskonvention vor, die heute 30 Jahre alt wird. Aus Anlass dieses Jahrestages empfing Bundesrat Ignazio Cassis zwei Schulklassen aus dem Tessin im Berner Bundeshaus.
20.11.2019
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EDA
Die UNESCO hat den Auftrag, Frieden und nachhaltige Entwicklung durch internationale Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Kultur und Medien zu fördern. Die UNESCO-Generalkonferenz, die vom 12. bis 27. November in Paris tagt, wählte die Schweiz für den Zeitraum 2019–2023 in den Exekutivrat der Organisation. Eine seiner Aufgaben wird es sein, die neue Mittelfriststrategie der UNESCO für 2022–2029 vorzubereiten.
20.11.2019
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EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. November 2019 ein Abkommen zwischen der Schweiz und der UNO über die Ausbildungszusammenarbeit im Rahmen der internationalen Friedensförderung genehmigt. Mit dem Abkommen wird ein Rechtsrahmen für eine vertiefte und mehrjährige Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der UNO im Ausbildungsbereich geschaffen.
18.11.2019
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EDA
Der Bundesrat und die Vereinigung des Internationalen Verhaltenskodex für private Sicherheitsdienstleister (ICoCA) haben am 18. November 2019 eine Vereinbarung über die Vorrechte und Immunitäten dieser Vereinigung in der Schweiz unterzeichnet. Die ICoCA spielt bei der Einhaltung und Umsetzung des Internationalen Verhaltenskodex für private Sicherheitsunternehmen und die verantwortungsbewusste Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen eine entscheidende Rolle.
29.05.2019 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Mai 2019 sein Engagement gegen die Straflosigkeit bei schwersten Verbrechen auf internationaler Ebene bekräftigt: er verabschiedete die Botschaft zur Genehmigung der Änderungen vom 14. Dezember 2017 des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs. Mit dieser Vorlage soll die Gerichtsbarkeit des Strafgerichtshofs erweitert werden. Er soll neu die Verwendung folgender Waffen als Kriegsverbrechen ahnden können: Biologische Waffen, blindmachende Laserwaffen und Waffen, die durch Splitter verletzen, die durch Röntgenstrahlen nicht entdeckt werden können.
29.05.2019 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Mai 2019 die Botschaft 2019 über die zivilen Immobilien verabschiedet. Er beantragt darin dem Parlament einen Gesamtkredit «Zivile Bauten» von 315,9 Millionen Franken, einen Gesamtkredit «Bundesasylzentren» von 94,4 Millionen Franken sowie einen Zusatzkredit für die Verlängerung der Miete für das Bundesgericht in Luzern.
29.05.2019 —
Medienmitteilung
EDA
Das Jahr 2018 war von einem deutlichen Rückgang der irregulären Migration nach Europa geprägt. Die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz war so tief wie seit 2008 nicht mehr. Aufgrund von bewaffneten Konflikten, Menschenrechtsverletzungen, Verfolgung oder fehlenden wirtschaftlichen Perspektiven in den wichtigsten Herkunftsregionen bleiben jedoch Herausforderungen bestehen. Ein wichtiges Instrument, um diese anzugehen, ist die strategische Verknüpfung der schweizerischen Interessen im Migrationsbereich mit der internationalen Zusammenarbeit. Die Schweiz setzt sich auf bilateraler, regionaler und multilateraler Ebene weiterhin für den Schutz von Flüchtlingen und besonders verletzlichen Migrantinnen und Migranten ein. Dies zeigt der Bundesrat in seinem Bericht über die schweizerische Migrationsaussenpolitik 2018 auf, den er an seiner Sitzung vom 29. Mai 2019 verabschiedet hat.
27.05.2019 —
Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz setzt die humanitäre Hilfe für den Osten der Ukraine fort. Mit dem 10. Hilfsgütertransport in das Konfliktgebiet seit 2015 liefert die Humanitäre Hilfe der DEZA erneut lebenswichtige Güter für die Zivilbevölkerung beidseits der Kontaktlinie. Im Einklang mit den humanitären Prinzipien unterstützt die Schweiz mit ihren Direktaktionen die Menschen unabhängig davon, auf welcher Seite der Kontaktlinie sie leben.
27.05.2019 —
Medienmitteilung
EDA
Am 23. und 24. Mai 2019 fand in Bern ein erstes Treffen der Arbeitsgruppe für offene Fragen statt, die vom Gemischten Ausschuss, der die Umsetzung des am 9. November 2011 unterzeichneten Abkommens zwischen Georgien und der Russischen Föderation über die Grundsätze der Zollverwaltung und die Überwachung des Warenverkehrs kontrolliert, eingesetzt worden war.
22.05.2019 —
Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz will die internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Cyberrisiken stärken. Aus diesem Grund hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 22. Mai 2019 die Teilnahme der Schweiz zum «Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence» in Tallinn (Estland) beschlossen.
22.05.2019 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, hat Professor Matthias Egger in den Stiftungsrat der Stiftung Geneva Science and Diplomacy Anticipator berufen.
17.05.2019 —
Medienmitteilung
EDA
Dank dem Europarat hätten sich die Staaten Europas zu einem «Europa der Werte» entwickeln können, sagte Bundesrat Ignazio Cassis bei seiner Rede am Ministertreffen in Helsinki. Ausserdem überreichte er die Ratifikationsurkunde der Schweiz für die «Magglinger Konvention», die mit Massnahmen zur Verhütung, Ermittlung und Bestrafung von Spielmanipulationen mehr Fairness im Sport erreichen will. Am Rande der 129. Session des Ministerkomitees traf sich der Vorsteher des EDA mit der amtierenden Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Ständerätin Liliane Maury Pasquier, und führte bilaterale Gespräche mit den Aussenministern von Belgien, Slowenien und Malta.
17.05.2019 —
Medienmitteilung
EDA
Am 18. Mai 2019 jährt sich das Ende des bewaffneten Konflikts in Sri Lanka zum zehnten Mal. An diesem Tag gedenkt die Schweiz der zahlreichen Opfer dieses Kriegs. Gleichzeitig beobachtet das EDA mit tiefer Sorge die seit kurzem erneut aufgeflammten Spannungen im Land und ruft die Regierung auf, alles zu unternehmen, um Frieden und Stabilität zu wahren und zu stärken.
17.05.2019 —
Medienmitteilung
EDA
Die Staatssekretärin des EDA, Pascale Baeriswyl, hat heute in Seoul ihren südkoreanischen Amtskollegen Cho Hyun, erster Vizeminister für auswärtige Angelegenheiten, zu einem politischen Austausch getroffen. Im Zentrum standen insbesondere die bilaterale Zusammenarbeit und die Stärkung des multilateralen Systems. Pascale Baeriswyl nahm zudem an der Eröffnung des neuen Botschaftsgebäudes der Schweiz in Seoul teil und unterzeichnete mit ihrem Amtskollegen das Protokoll zur Revision des Doppelbesteuerungsabkommens.
16.05.2019 —
Medienmitteilung
EDA
Vom 16. bis am 18. Mai 2019 präsentiert sich die Schweiz an der diesjährigen «Viva Technology» in Paris, eine der wichtigsten Tech-Messen in Europa. Im Rahmen der derzeitigen #SwissTech-Kampagne von Präsenz Schweiz, zeigt der Schweizer Pavillon in Paris in einer interaktiven Show innovative Technologien, durch deren Einsatz der Alltag des Individuums vernetzter, nachhaltiger und bewusster wird.
11.03.2011 —
EDA
Der Bundesrat hat mit Bestürzung von der Naturkatastrophe im Nordosten Japans Kenntnis genommen. Die Schweiz ist bereit, Soforthilfe zu leisten und hat ein entsprechendes offizielles Angebot unterbreitet.
11.03.2011 —
EDA
Die Volksaufstände in Nordafrika und dem Nahen Osten haben in Tunesien und Ägypten die Machtverhältnisse verändert und in weiteren Staaten den Druck zur politischen Liberalisierung massiv erhöht. Die Schweiz hat ein Interesse an stabilen und demokratischen Verhältnissen in dieser Region. Der Bundesrat will deshalb das bestehende Engagement der Schweiz bündeln und neben der Nothilfe weitere konkrete Massnahmen zur Unterstützung der Transition ergreifen. Für dringliche Hilfe ist in einem ersten Schritt die Finanzierung von Programmen und Projekten im Rahmen von 12 Millionen CHF sowie der Einsatz von 14 Personen des Schweizerischen Korps für Humanitäre Hilfe vorgesehen.
09.03.2011 —
EDA
Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, hat heute in Bern einen Vertreter des Nationalen libyschen Übergangsrats zum Gespräch empfangen.
04.03.2011 —
EDA
Der Bundesrat hat heute eine Aussprache zur Umsetzung der vom UNO-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen gegenüber Libyen geführt. Dabei hat er seine Verordnung vom 21. Februar 2011 über Massnahmen gegen gewisse Personen aus Libyen angepasst.
10.02.2011 —
EDA
Am Donnerstag, 10. Februar 2011, stellte Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey im Club suisse de la presse in Genf den «Blue Peace Report» vor. Der mit der Unterstützung der Schweiz und der schwedischen Regierung erstellte Bericht enthält zehn Empfehlungen zur Förderung des Friedens und zum Abbau der Konflikte im Nahen Osten durch eine grenzüberschreitende, nachhaltige Bewirtschaftung der regionalen Wasserressourcen.
28.01.2011 —
EDA
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA hat die Namen von sechs natürlichen Personen im Anhang der Verordnung über Massnahmen gegen gewisse Personen aus Tunesien hinzugefügt, den Namen einer natürlichen Person gestrichen sowie einen Eintrag neu formuliert. Die Änderungen treten am heutigen Tag in Kraft.
26.01.2011 —
EDA
Für einen innovativen Auftritt der Schweiz an der Weltausstellung 2012 in Südkorea sucht Präsenz Schweiz fünf interdisziplinäre Teams, die konkrete Vorschläge erarbeiten. Die Bewerbungsunterlagen sind derzeit unter www.simap.ch einsehbar.
19.01.2011 —
EDA
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, allfällige Gelder des früheren tunesischen Präsidenten und seines Umfeldes in der Schweiz mit sofortiger Wirkung zu sperren. Damit will der Bundesrat jegliches Risiko einer Veruntreuung von staatlichem tunesischem Eigentum vermeiden. Tunesiens Behörden haben nun die Möglichkeit, ein Rechtshilfegesuch in Strafsachen an die Schweiz zu richten.
11.01.2011 —
EDA
Die südsudanesische Bevölkerung stimmt diese Woche darüber ab, ob sie sich vom Norden abspalten oder im Sudan verbleiben will. Gleichzeitig laufen Verhandlungen darüber, wie die beiden Landesteile nach dem Referendum nebeneinander oder zusammen leben sollen.