12.02.2013 —
Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz verurteilt den erneuten Atomwaffentest, den die Demokratische Volksrepublik Korea nach eigenen Angaben am 12. Februar 2013 durchgeführt hat. Er stellt eine Verletzung der Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats dar, gefährdet den Frieden und die Sicherheit in der Region und läuft den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft im Bereich der Nichtverbreitung von Kernwaffen zuwider, insbesondere was die Umsetzung des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen anbelangt.
30.01.2013 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bund gewährt Staaten, welche sich im Zusammenhang mit dem Mali-Einsatz engagieren, Überflugrechte über die Schweiz. Dies gilt auch für Flugzeuge, die Waffen und Munition an Bord haben. Die Bewilligung derartiger Überflüge ist mit der Neutralität der Schweiz vereinbar, da der militärische Einsatz auf Einladung der malischen Regierung erfolgt. Zudem steht das französische Eingreifen im Zusammenhang mit UNO-Sicherheitsratsresolution 2085. Letztmals hatte die Schweiz im Zusammenhang mit dem UNO-Einsatz in Libyen solche Überflugrechte gewährt.
30.01.2013 —
Medienmitteilung
EDA
Die Krise in Syrien verschärft sich weiter, und die humanitäre Lage ist inzwischen katastrophal. Laut Schätzungen der UNO benötigen rund vier Millionen Menschen in Syrien humanitäre Hilfe. Der harte Winter setzt nicht nur ihnen, sondern auch den beinahe 700‘000 Flüchtlingen in den Nachbarstaaten zu. Vor diesem Hintergrund verpflichtet sich die Schweiz an der internationalen Geberkonferenz in Kuwait, im Jahr 2013 für die Betroffenen der Syrienkrise 10 Millionen Franken aufzuwenden. Seit Ausbruch der Krise im März 2011 unterstützte die Schweiz die Opfer des anhaltenden Bürgerkriegs mit insgesamt 20 Millionen CHF.
21.01.2013 —
Medienmitteilung
EDA
Zwei Jahre nach der Verabschiedung hat die Schweiz beschlossen, die Blockierungsverordnung vom 19. Januar 2011 über Massnahmen gegen gewisse Personen aus Côte d’Ivoire zu ändern. Diese Änderung wurde aufgrund der Entwicklungen in Côte d’Ivoire notwendig. Die Schweiz streicht 79 Personen vom Verordnungsanhang und reduziert die Anzahl der von der Blockierungsverordnung betroffenen Personen auf deren vier. Die Sanktionsverordnung vom 19. Januar 2005 über Massnahmen gegenüber Côte d’Ivoire wird ebenfalls angepasst.
14.01.2013 —
Medienmitteilung
EDA
Die zahlreichen Vorwürfe wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Syrien müssen untersucht und die Verantwortlichen aller Konfliktparteien vor Gericht gebracht werden. Diese Forderung hat die Schweiz, unterstützt von 56 Staaten, mit einem Brief vom 14. Januar 2013 beim UNO-Sicherheitsrat deponiert. Das beste Mittel, um Gerechtigkeit zu schaffen, wäre eine Überweisung der Situation in Syrien an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC). Die Schweiz ist überzeugt, dass ohne konsequentes Vorgehen gegen die Straflosigkeit in Syrien kein nachhaltiger Frieden möglich ist.
11.01.2013 —
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EDA
In La Chaux-de-Fonds hat ein offizielles Arbeitstreffen zwischen Bundesrat Didier Burkhalter und seiner zypriotischen Amtskollegin Erato Kozakou-Marcoullis stattgefunden. Im Zentrum des Treffens stand die Unterzeichnung des bilateralen Kulturgüterschutzabkommens, dessen Ziel es ist, einen Beitrag zum Erhalt und zum Austausch des kulturellen Erbes zu leisten und den rechtswidrigen Handel mit geschütztem archäologischem Kulturgut zu verhindern. Weitere Gesprächsthemen waren unter anderem die EU-Politik sowie die Situation im östlichen Mittelmeerraum vor dem Hintergrund des Bürgerkriegs in Syrien.
09.01.2013 —
Medienmitteilung
EDA
An seiner Sitzung vom 9. Januar 2013 hat der Bundesrat den Aussenpolitischen Bericht 2012 verabschiedet. Er bietet einen Gesamtüberblick über die Schweizer Aussenpolitik und legt Rechenschaft ab über die wichtigsten aussenpolitischen Aktivitäten der Schweiz im Jahr 2012. In seiner Struktur orientiert sich der Bericht an der Aussenpolitischen Strategie 2012-2015 des Bundesrats. Zudem behandelt der Bericht ein Schwerpunktthema, das den Beziehungen der Schweiz zu ihren Nachbarstaaten gewidmet ist.
19.12.2012 —
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EDA
Der Bundesrat hat heute das Vernehmlassungsverfahren zur Ratifikation des Übereinkommens der Vereinten Nationen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen eröffnet. Das Vernehmlassungs¬verfahren dauert bis am 8. April 2013. Das Abkommen verpflichtet die Vertragsstaaten, jedes Verschwindenlassen ungeachtet der Umstände zu verbieten und unter Strafe zu stellen.
19.12.2012 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat heute den Vernehmlassungsbericht gutgeheissen und unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Bundesversammlung die Ratifizierung des Übereinkommens vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen beschlossen.
19.12.2012 —
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EDA
Der Bundesrat hat am Mittwoch der Entsendung von bis zu vier unbewaffneten Militärbeobachtern in die UNO-Mission UNMOGIP (United Nations Military Observer Group in India and Pakistan) in den Staat Jammu und Kashmir zugestimmt.
14.12.2012 —
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EDA
Anfang Dezember hat der Taifun Bopha auf der philippinischen Insel Mindanao Hunderte Todesopfer gefordert und grosse Verwüstungen verursacht. Für die Nothilfe vor Ort leistet die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) nun einen Beitrag im Umfang von CHF 600‘000.
14.12.2012 —
Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz hat am Freitag am Globalen Forum zur Bekämpfung des Terrorismus in Abu Dhabi dem Memorandum von Algier zugestimmt, das die Partnerstaaten auffordert, Massnahmen zur verstärkten Terrorismusbekämpfung und zur Unterstützung von Terrorismusopfern umzusetzen, und ihnen empfiehlt, bei Geiselnahmen auf Lösegeldzahlungen zu verzichten. Bundesrat Didier Burkhalter, der die Schweiz an dieser Ministerkonferenz vertritt, unterstrich die Bereitschaft der Schweiz, sich in den internationalen Gremien für die intensivere Bekämpfung des Terrorismus einzusetzen. Er zeigte sich erfreut über das verstärkte und koordinierte Engagement der Staatengemeinschaft, das unter anderem in der Eröffnung des Zentrums zur Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus in Abu Dhabi zum Ausdruck kommt.