News aus dem EDA

Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.

Alle Medienmitteilungen können über den News Service des Bunds abgerufen werden.

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Starke Schweizer Präsenz am 5. Weltwasserforum

16.03.2009 — Medienmitteilung EDA
Zwischen dem 16. und 22. März treffen sich rund 20'000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus aller Welt am 5. Weltwasserforum in Istanbul. Ziel ist es, Lösungen für die Wasserprobleme des 21. Jahrhunderts zu finden. Die Schweizer Delegation wird von Botschafter Martin Dahinden, Direktor der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA, und Bruno Oberle, Direktor des Bundesamtes für Umwelt BAFU, angeführt.


Die Schweiz will den OECD-Standard bei der Amtshilfe in Steuersachen übernehmen

13.03.2009 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat heute Freitag beschlossen, dass die Schweiz den OECD-Standard bei der Amtshilfe in Steuersachen gemäss Art. 26 des OECD-Musterabkommens übernehmen will. Das erlaubt, den Informationsaustausch im Einzelfall auf konkrete und begründete Anfrage mit anderen Ländern auszubauen. Der Bundesrat hat entschieden, den entsprechenden Vorbehalt zum OECD-Musterabkommen zurückzuziehen und Verhandlungen zur Revision von Doppelbesteuerungsabkommen aufzunehmen. Das Bankgeheimnis bleibt bestehen.


EU-Satellitennavigationssysteme Galileo und EGNOS: Bundesrat erteilt Verhandlungsmandat

13.03.2009 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat am Freitag das Mandat für Verhandlungen mit der EU über eine Schweizer Beteiligung an den Satellitennavigations-Programmen Galileo und EGNOS beschlossen. Gründe dafür sind insbesondere wirtschafts- und aussen- sowie sicherheitspolitische Interessen der Schweiz. Die Verhandlungen werden voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2009 beginnen.


Jährliche Konsultationen der Neutral Nations Supervisory Commission in Bern

13.03.2009 — Medienmitteilung EDA
Vertreter der Schweiz, Schwedens und Polens, der drei Mitgliedstaaten der Neutral Nations Supervisory Commission (NNSC) in Korea, haben sich am 13. März 2009 in Bern zu ihren jährlichen Konsultationen getroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die laufenden Geschäfte der NNSC und die jüngsten Entwicklungen auf der koreanischen Halbinsel. Die Mitgliedstaaten der NNSC bekräftigten, dass sie sich langfristig für eine nachhaltige Friedenslösung auf der koreanischen Halbinsel einsetzen wollen.


Die Schweiz am Fest der Frankophonie 2009

12.03.2009 — Medienmitteilung EDA
Rund um den 20. März 2009 begeht die Schweiz das Fest der Frankophonie im In- und Ausland. In den Mittelpunkt stellt sie diese Jahr das Werk der Walliser Schriftstellerin Corinna Bille. Dieses Fest markiert die Verabschiedung des Abkommens von Niamey 1970 in Niger, das als Gründungsakte der Frankophonie gilt.


Anschlag in Sri Lanka

11.03.2009 — Medienmitteilung EDA
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat mit Bestürzung und Trauer Kenntnis genommen vom gestrigen Selbstmordanschlag vor einer Moschee in Akuressa im Süden Sri Lankas, der mindestens 15 Tote sowie Dutzende Verletzte, darunter Regierungsmitglieder, forderte. Die Schweiz verurteilt diesen Terroranschlag sowie alle übrigen unterschiedslosen Angriffe, denen die sri-lankische Bevölkerung ausgesetzt ist. Sie spricht den sri-lankischen Behörden, den Angehörigen der Opfer und der Bevölkerung ihr tiefes Mitgefühl aus und versichert sie ihrer Solidarität.


Vietnamesische Ehren-Medaillen für Eawag-Mitarbeitende

10.03.2009 — Medienmitteilung EDA
Für ihre Verdienste im Bereich Trink- und Abwasser haben vier Wissenschafter der Eawag heute Ehren-Medaillen von der vietnamesischen Regierung erhalten. Ausgezeichnet wurden sie für „hervorragende Leistungen in Lehre und Berufsbildung in Vietnam“. Mit finanzieller Unterstützung des Bundes ist es ihnen gelungen, die Forschungskapazität von zwei Hoch-schulinstituten in Nordvietnam zu stärken und die dortige Wasserversorgung sowie das Ab-wassermanagement zu verbessern.



Ernennung eines Postenchefs in Atlanta

09.03.2009 — Medienmitteilung EDA
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten gibt folgende Ernennung bekannt: Herrn Claudio LEONCAVALLO, zum schweizerischen Generalkonsul in Atlanta. Er übernimmt die Nachfolge von Generalkonsul Ulrich Hunn. Herr Leoncavallo nimmt seine Arbeit Anfang März 2009 auf.


Bankgeheimnis bleibt gewährleistet - verbesserte internationale Zusammenarbeit bei Steuerdelikten

06.03.2009 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung festgehalten, dass der Schutz der Privatsphäre von Bankkunden (Bankgeheimnis) gegenüber ungerechtfertigten Eingriffen des Staates gewährleistet bleibt. Der Bundesrat will jedoch die Zusammenarbeit mit anderen Staaten im Bereich von Steuerdelikten verbessern. Er ist zudem bereit, mit Drittstaaten in Dialog über die Zinsbesteuerung zu treten. Die Kritik verschiedener Staaten an die Adresse der Schweiz wegen ihres Bankgeheimnisses hat der Bundesrat entschieden zurückgewiesen. Der Bundesrat hat heute zudem eine Expertengruppe eingesetzt, die ihn beratend unterstützt. Sie steht unter der Leitung von Botschafter Manuel Sager.


Das EDA ist besorgt über die Ausweisung der humanitären Hilfsorganisationen aus Darfur

05.03.2009 — Medienmitteilung EDA
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bedauert den Entscheid der sudanesischen Behörden, die humanitären Hilfs-organisationen aus Darfur auszuweisen, nachdem die Vorverfahrenskammer I des Internationalen Strafgerichtshofs in einem am 4. März 2009 veröffentlichten Urteil einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten erlassen hat.


Interessensektionen von Georgien und Russland nehmen Betrieb auf

04.03.2009 — Medienmitteilung EDA
Die Interessensektionen der beiden Schweizerischen Vertretungen in Moskau und Tiflis werden morgen Donnerstag, den 5. März 2009, ihren Betrieb aufnehmen. Damit vertritt die Schweiz die georgischen Interessen in Russland und die russischen Interessen in Georgien.

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