Medienmitteilungen

Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.

Alle Medienmitteilungen können über den News Service des Bunds abgerufen werden.

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Bundesrat wird das UBS-Abkommen dem Parlament zur Genehmigung unterbreiten; Die Schweiz will ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalten

24.02.2010 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat wird das Amtshilfeabkommen vom 19. August 2009 zwischen der Schweiz und den USA dem Parlament zur Genehmigung unterbreiten. Er hat am Mittwoch das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, eine entsprechende Botschaft auszuarbeiten. Er will auf diese Weise die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz einhalten und den Rechts- und Souveränitätskonflikt mit den USA definitiv beilegen.


Der Bundesrat schlägt ein neues Gesetz über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte vor

24.02.2010 — Medienmitteilung EDA
Nach seinem Entscheid vom 3. Februar 2010, die Duvalier-Gelder erneut zu sperren, hat der Bundesrat heute den Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte (EuVG) in die Vernehmlassung gegeben. Falls das Parlament dem neuen Gesetz zustimmt, könnte es dereinst als erstes auf den Fall Duvalier angewendet werden. Mit dem Gesetzesentwurf bestätigt die Schweiz ihre führende Rolle im Bereich der Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte.


Verstärkte Zusammenarbeit mit Serbien

24.02.2010 — Medienmitteilung EDA
Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding (MoU) zwischen der Schweiz und Serbien über die Unterstützung Serbiens im Bereich des geistigen Eigentums


Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: Gemeinsame Erklärung in Interlaken verabschiedet

19.02.2010 — Medienmitteilung EDA
Im Rahmen ihrer Präsidentschaft des Ministerkomitees des Europarats hat die Schweiz am 18.-19. Februar 2010 in Interlaken eine Ministerkonferenz durchgeführt, um die Reform des überlasteten Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) entscheidend voranzubringen. Vertreter der 47 Europarats-Mitgliedstaaten bekräftigen mit der Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung ihren Willen, die langfristige Zukunft des EGMR zu sichern.


Bundesrätin Calmy–Rey trifft spanischen und libyschen Amtskollegen in Madrid

18.02.2010 — Medienmitteilung EDA
Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Auswärtige Angelegenheiten EDA, hat am Donnerstag in Madrid ihren spanischen und libyschen Amtskollegen getroffen. Spanien hat zurzeit den Vorsitz des EU-Ministerrates. Thema der Gespräche waren die Differenzen zwischen der Schweiz und Libyen sowie visumspolitische Fragen.


Die Bekämpfung der Hungerkrise als vorrangiges Ziel

18.02.2010 — Medienmitteilung EDA
An der Jahresmedienkonferenz in Bern hat die DEZA über die Schwerpunkte ihrer Arbeit von 2010 orientiert. Der Beitrag zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele und eine verbesserte Ernährungssicherheit spielen eine vorrangige Rolle.


Wasserversorgung im Nahen Osten

17.02.2010 — Medienmitteilung EDA
In Montreux fand vom 15. bis 16. Februar 2010 ein internationaler Workshop zur Sicherung der Wasserversorgung im Nahen Osten statt. An dieser Veranstaltung nahmen 60 führende Entscheidungsträger, darunter auch Parlamentarier, ehemalige Regierungsmitglieder und Forscher in leitenden Positionen in Wasserkommissionen und Forschungsinstitutionen aus dem ganzen Nahen Osten teil.


Fast 685

17.02.2010 — Medienmitteilung EDA
Die Zahl der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer hat 2009 um 8'798 Personen auf 684’974 zugenommen: Im Jahr 2000 lebten noch 580'396 Schweizerinnen und Schweizer im Ausland. Gewachsen ist seither vor allem die Zahl der Doppelbürgerinnen und Doppelbürger, und zwar von 405'921 auf heute 493'468 Personen.


Bundesrat Didier Burkhalter unterzeichnet das Bildungsabkommen zwischen der Schweiz und der EU

15.02.2010 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Didier Burkhalter hat heute in Brüssel zusammen mit der EU-Bildungskommissarin Androulla Vassiliou und dem Vertreter der spanischen EU-Ratspräsidentschaft, Bildungsminister Angel Gabilondo Pujol, das bilaterale Bildungsabkommen unterzeichnet. Das Abkommen eröffnet der Schweiz die offizielle Teilnahme an den Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogrammen der EU.


Bundesrätin Calmy-Rey in Tansania

12.02.2010 — Medienmitteilung EDA
Heute Freitag, 12.02.10 hat Bundesrätin Micheline Calmy-Rey in Tansania Gesundheitsinstitute besucht, die von der Schweiz unterstützt werden.


Bundesrätin Calmy-Rey in der Demokratischen Republik Kongo

10.02.2010 — Medienmitteilung EDA
Bundesrätin Micheline Calmy-Rey hat heute Mittwoch in Kinshasa, der Hauptstadt der Demokratischen Republik Kongo, Gespräche auf Ministerebene geführt. Im Zentrum dieser Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, die Frankophonie sowie die Entwicklungszusammenarbeit, namentlich im Bereich Gesundheit. Anschliessend reiste die EDA-Vorsteherin in die Provinz Süd Kivu, um dort Programme der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA zu besuchen.

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