«Die Schweiz setzt sich weiterhin aktiv für eine Zukunft in Frieden und Wohlstand für die Ukraine ein»

28.04.2015

Kiew, Offizielle Erklärung von Manuel Sager, Direktor der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit, anlässlich der Internationalen Konferenz zur Unterstützung der Ukraine in Kiew, Ukraine

Rednerin/Redner: Direktor der DEZA, Manuel Sager

Wir sind heute in einer kritischen Phase unserer Unterstützung der Ukraine bei der Überwindung der Krise und der Wiederherstellung von Frieden und Wohlstand in Kiew zusammengekommen. Der Konflikt in der Ost-Ukraine hat bereits viel zu viele Menschenleben gefordert und verursacht unsägliches Leid.

Die künftigen Entwicklungen betreffen uns alle. Die Ukraine ist mit enormen Herausforderungen konfrontiert. Sie muss nicht nur die gewaltsamen Auseinandersetzungen im Osten beenden, eine nationale Versöhnung einleiten und ihre territoriale Integrität wiederherstellen, sondern auch umfassende Reformen an die Hand nehmen und ihre finanzielle Lage verbessern.

Die Hauptbotschaft, die ich Ihnen heute Abend vermitteln möchte, lautet wie folgt: Die Schweiz, die Schweizer Regierung und das Schweizer Volk sind bereit, die Ukraine weiterhin zu unterstützen. Wir werden alles Notwendige tun, um den Dialog zu fördern und zur Wiederherstellung des Friedens beizutragen. Wir werden den Opfern der gewaltsamen Auseinandersetzungen helfen und sowohl humanitäre Nothilfe als auch langfristige bilaterale Unterstützung leisten. Die Schweiz ist entschlossen, die Anstrengungen für eine bessere Zukunft der Ukraine und zur Überwindung der europäischen Sicherheitskrise zu unterstützen. Sie konzentriert sich dabei auf drei Schwerpunkte:

Erstens unterstützt die Schweiz die Bemühungen der OSZE zur Entschärfung der Ukraine-Krise auch weiterhin. Dazu arbeitet sie jetzt eng mit Serbien und Deutschland in der OSZE-Troika zusammen. Die Schweiz unterstützt die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine nach wie vor aktiv.

Zweitens leistet die Schweiz humanitäre Hilfe und hat bereits verschiedene breit angelegte multilaterale Hilfsprogramme unterstützt. Zudem wird sich die Humanitäre Hilfe der Schweiz direkt vor Ort engagieren. Noch diese Woche dürften die ersten Lastwagen mit dringend benötigten Reagenzien für die regionale Trinkwasserversorgung losfahren, die von den Donbass-Wasserwerken in Donezk betrieben wird. Unser Engagement umfasst Hilfe für verletzliche Bevölkerungsgruppen auf beiden Seiten der Front, die Lieferung von medizinischem Material und die Unterstützung mobiler Kliniken der medizinischen Grundversorgung. Die Schweiz wird auch weiterhin Personal in internationale humanitäre Organisationen entsenden, um die Koordination zu verbessern.

Drittens führt die Schweiz ihr langfristiges bilaterales Engagement in der Ukraine weiter. Mit der neuen Schweizer Kooperationsstrategie für die Ukraine wird die langjährige Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern um weitere vier Jahre verlängert (2015–2018). Wir haben beschlossen, das Budget für diesen Zeitraum auf rund 100 Millionen US-Dollar zu verdoppeln.

Zum ersten Mal umfasst die Strategie auch eine Friedenssicherungskomponente. Dies ermöglicht längerfristige bilaterale Anstrengungen zur Unterstützung der friedlichen Beilegung des Konflikts durch die Förderung des Dialogs, der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts. Ein anderer zentraler Aspekt der Kooperationsstrategie ist das Thema Dezentralisierung und lokale Gouvernanz. Weitere Themen sind die Reform des Gesundheitswesens, die Unterstützung eines nachhaltigen und effizienten Energiemanagements und die Förderung von wirtschaftsfreundlicheren Rahmenbedingungen.

Meine Damen und Herren

Für eine dauerhafte Stabilisierung der Lage in der Ukraine braucht es unbedingt Fortschritte bei der Reformagenda. Alle erwähnten Schwerpunkte der Schweiz betreffen Bereiche, in denen grosser Reformbedarf besteht.

Ich möchte kurz auf das Thema Dezentralisierung eingehen, das für eine umfassende politische Lösung des bewaffneten Konflikts zentral ist. Die Schweiz führt den Ko-Vorsitz der Gebergruppe und hat den starken Fokus auf die Dezentralisierung für den Zeitraum 2015–2018 ausgebaut. Die von der Schweiz finanzierten Projekte zeichnen sich durch einen starken Bezug zur Situation vor Ort aus, was den notwendigen «Realitätscheck» neuer gesetzgeberischer Modelle erlaubt. Unsere Projekte entwickeln und begleiten Modelle der dezentralisierten Dienstleistungserbringung, um den Zugang zu sauberem Wasser, zu sanitären Einrichtungen und zu einer funktionierenden Abfallbewirtschaftung zu verbessern. Aufgrund dieser Erfahrung sind wir zur Überzeugung gelangt, dass die Ukraine bei ihren weiteren Reformbemühungen sämtliche Bevölkerungsgruppen berücksichtigen und einbeziehen sollte, denn die Zustimmung und Unterstützung der breiten Bevölkerung ist unentbehrlich. Zudem sollte die Ukraine Möglichkeiten für schnelle Erfolge identifizieren und umsetzen, eine umfassende, langfristige Reformvision entwickeln und eine Roadmap erstellen.

Die Schweiz wird sich weiterhin engagiert einsetzen und ist bestrebt, die Effizienz und die Koordination der Geberunterstützung für die politischen und wirtschaftlichen Reformen in der Ukraine zusammen mit ihren ukrainischen Partnern und den übrigen Gebern zu verbessern.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.