"Aussenpolitik ist Innenpolitik"

15.06.2018

Bern, 15.06.2018 - Ansprache von Bundesat Ignazio Cassis anlässlich der Jubiläumsveranstaltung 50 Jahre Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik - Es gilt das gesprochene Wort

Rednerin/Redner: Departementsvorsteher, Ignazio Cassis

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Gret Haller
Sehr geehrter Herr Bundespräsident Fischer
Sehr geehrter Herr Regierungspräsident
Sehr geehrte Botschafterinnen und Botschafter
Sehr geehrte Nationalrätin und designierte Präsidentin, liebe Christa
Sehr geehrter Herr Stadtpräsident
Sehr geehrte Mitglieder der Aussenpolitischen Gesellschaft
Liebe Gäste

Sie wissen: Ich verwende gerne provokative Zitate. Von Rosa Luxemburg zum Beispiel, die ich in meiner Wahlrede sprechen liess.

Das soll auch bei Ihnen heute in Bern, anlässlich des 50jährigen Bestehens Ihrer Gesellschaft nicht anders sein!

Ihrem früheren Präsidenten, alt Botschafter Adrian Hadorn, habe ich das folgende Zitat zu verdanken. Er hat es in seiner spannenden Betrachtung der 50jährigen Geschichte Ihrer Gesellschaft verwendet. Es stammt von keinem Geringeren als Friedrich Dürrenmatt. Gefunden hat es Botschafter Hadorn in Dürrenmatts «Gesprächen 1988 bis 1990», auf Seite 99.

Sie merken: Ich mache es spannend.

Also; Friedrich Dürrenmatt meint zur Schweizer Aussenpolitik:

«Wer wirtschaftlich so tüchtig mithurt wie die Schweiz, kann politisch nicht als Jungfrau auftreten.»

Typisch Dürrenmatt, fällt mir als erstes ein. Aber ich muss doch kurz innehalten und genauer hinschauen, denn in der Analyse hat Dürrenmatt recht.

Man kann in der Tat nicht wirtschaftlich im internationalen Konzert der Grösseren mitspielen und gleichzeitig versuchen, aussenpolitisch unter dem Radarschirm der gleichen Konzertmitglieder zu fliegen. Das funktioniert nicht!

Wir brauchen eine offene, selbstbewusste, mutige, an die Wirtschaftskraft der Schweiz angepasste Aussenpolitik. Sie muss diese Wirtschaftskraft vertreten können: Sie steht in der Pflicht, Druckversuche von aussen auf den Werk-, Finanz- und Wirtschaftsstandort Schweiz parieren zu können – mit Früherkennungsradar und kreativen Umgehungskonzepten.

Das Schema, wie man manchmal auf internationalen Druck reagiert hat, reicht längst nicht mehr aus:
1. Gefahren zuerst negieren.
2. Wenn man sie endlich erkennt, ausrufen.
3. Und am Schluss prompt doch wieder einknicken.

Wir mussten das in den letzten beiden Jahrzehnten mehrmals schmerzhaft erleben.
- Ich erinnere an die Auseinandersetzungen mit den USA ab 1995 um die Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg.
- Und vor allem an die Angriffe der USA auf unseren Finanzplatz nach der Finanzkrise, mit dem Ende des Bankgeheimnisses im Jahre 2009, das angeblich «nicht zur Disposition» hätte stehen sollen!

Aussenpolitik hat hier tiefgreifende innenpolitische Änderungen verursacht! Sie sehen, worauf ich hinauswill: Aussenpolitik ist Innenpolitik!

Diese Worte wiederhole ich im EDA seit meinem Amtsantritt in fast jeder Sitzung. Ich will die Aussenpolitik wieder prominent in die Agenda der Innenpolitik bringen. Vielleicht sollten wir heute deshalb 50 Jahre «innenpolitische Gesellschaft» feiern…

Sie erinnern sich vielleicht: Ich habe nach meiner Wahl in den Bundesrat versprochen, mich als Schmied in den Dienst der Nation zu stellen. Das Versprechen gilt nicht nur für Landesteile oder Sprachregionen, sondern auch für politische Themen – wie das Zusammenschmieden vonInnenpolitik und Aussenpolitik.

Warum ist mir das wichtig?

Es hat in den letzten Jahren ein grundlegender Wandel stattgefunden. So schwindet das Vertrauen ins Völkerrecht. Dabei ist die Verrechtlichung der internationalen Beziehungen im Interesse der Schweiz. So bändigen wir das Faustrecht in den internationalen Beziehungen.

Trotzdem steigt im Inland die Skepsis. Darum will ich die Aussenpolitik in die Innenpolitik hineintragen. Ich will Werbung machen für jene Instrumente, die der Schweiz Sicherheit und Wohlstand gebracht haben und auch weiter bringen sollen.

Ich möchte dafür sorgen, dass Aussenpolitik in den Köpfen der Leute nicht mehr etwas Fremdes, sondern etwas Einheimisches ist.
So steigt auch wieder die Unterstützung für eine zukunftsfähige und offene Aussenpolitik.

Ein Detail am Rande zu diesem Wandel: Bis 1993 pflegten Schweizer Bundespräsidenten nicht ins Ausland zu reisen. Dieses Prinzip wurde erst am 7. August 1993 durchbrochen. Damals entsandte der Bundesrat zum ersten Mal einen Bundespräsidenten zu einem offiziellen Anlass ins Ausland: Es war Adolf Ogi - zu den Trauerfeierlichkeiten für den verstorbenen belgischen König Baudouin.

Aus heutiger Sicht ist das kaum vorstellbar.

Natürlich gehören die Beziehungen zur Europäischen Union auch zu diesem Wandel. Sie sind komplex und verlangen viel Verhandlungsgeschick. Wir haben gehandelt – unter anderem mit der Einsetzung eines Staatssekretärs für Europafragen, mit Roberto Balzaretti.

Sie wollen natürlich jetzt von mir wissen, wo wir in unseren Verhandlungen mit Brüssel für ein Rahmenabkommen im Moment stehen. Das Verhandlungsklima ist angenehm, sachlich und um eine Einigung bemüht. Daran liegt es nicht. Es fehlt eigentlich auch nicht mehr viel … und doch so viel!

Die Frage der Streitbeilegung wurde soweit gelöst.

Das Thema «staatliche Beihilfen» hat gute Chancen, einer Lösung zugeführt werden zu können.

Strittig sind hingegen noch die Flankierenden Massnahmen bei der Personenfreizügigkeit, für uns eben eine rote Linie.

Die EU könnte sich hier bewegen, aber am Verhandlungstisch hören die EU-Diplomaten «Schweiz» und denken sofort an «UK». Jede Konzession an die Schweiz schafft plötzlich ein Präjudiz für den Brexit.

Eine schwierige Situation, die mit uns direkt eigentlich nichts zu tun hat.

Ich habe es immer gesagt: «Wenn es klappt, klappt es; wenn es nicht klappt, klappt es nicht». Sollte es nicht klappen, schauen wir nach den bevorstehenden Wahlen in der Schweiz und in der EU Ende 2019 weiter.

In der Zwischenzeit müssten wir dann eine Art «Waffenstillstand» vereinbaren. Ohne Getöse.

Liebe Mitglieder und Freunde der Aussenpolitischen Gesellschaft

Eigentlich müsste an der Jubiläumsveranstaltung einer Gesellschaft, die sich ganz der Aussenpolitik verschrieben hat, der Bundesrat in corpore teilnehmen. Denn die Aussenpolitik ist eine Aufgabe des Gesamtbundesrates.

Ich möchte Ihnen also im Namen des Bundesrates danken. In erster Linie für Ihren nachhaltigen Einsatz in den aussenpolitischen Abstimmungskämpfen seit dem EWR-Nein vom 6. Dezember 1992.

Es sind nicht weniger als 13 Urnengänge über äusserst wichtigen Themen. Vor allem zu unserem Verhältnis mit der EU: Bilaterale I mit Personenfreizügigkeit, Bilaterale II, Schengen-Dublin. Und eine besondere Zäsur: Der Uno-Beitritt im März 2002.

Sie waren stets präsent und haben mit Tagungen und Anlässen die Aussenpolitik in der breiten Bevölkerung bekannter gemacht. Die Gründung Ihrer Gesellschaft fiel in eine Zeit, als noch manche glaubten, die beste Aussenpolitik sei, gar keine zu haben. Immerhin: Der Wandel ging hier in eine gute Richtung und sie haben entschieden dazu beigetragen.

Ich bin froh, dass es sie schon so lange gibt. Es gibt auch in Zukunft noch viel zu erklären. Dabei brauchen wir Ihre Hilfe!

Ich zähle auf Sie!


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