Der Bundesrat verabschiedet den Aussenpolitischen Bericht 2012

Bern, Medienmitteilung, 09.01.2013

An seiner Sitzung vom 9. Januar 2013 hat der Bundesrat den Aussenpolitischen Bericht 2012 verabschiedet. Er bietet einen Gesamtüberblick über die Schweizer Aussenpolitik und legt Rechenschaft ab über die wichtigsten aussenpolitischen Aktivitäten der Schweiz im Jahr 2012. In seiner Struktur orientiert sich der Bericht an der Aussenpolitischen Strategie 2012-2015 des Bundesrats. Zudem behandelt der Bericht ein Schwerpunktthema, das den Beziehungen der Schweiz zu ihren Nachbarstaaten gewidmet ist.

Die Bedeutung, welche die Schweiz ihrer Nachbarschaftspolitik zumisst, kam im Berichtsjahr durch die hohe Intensität der Besuchsdiplomatie zum Ausdruck. Dabei fokussierte die Schweiz darauf, offene Fragen mit den Nachbarstaaten aktiv anzugehen und konstruktiv zu lösen. Namentlich im Fiskal- und im Verkehrsbereich wurden die Nachbarschaftsbeziehungen intensiv gepflegt. Neben einer Reihe von bilateralen Zusammenarbeitsfeldern arbeitet die Schweiz auch in multilateralen Fragen eng mit ihren Nachbarstaaten zusammen. Einen besonderen Stellenwert in den Beziehungen zu den Nachbarn nimmt die grenzüberschreitende regionale Zusammenarbeit ein, in der sich der Bund gemeinsam mit den Grenzkantonen engagiert.

Für die Schweiz als Land im Zentrum Europas ist ausserdem das Verhältnis zur EU von fundamentaler Bedeutung. Die Beziehungen zur EU waren auch im Berichtsjahr intensiv und insgesamt gut, wenn auch geprägt von teils kontroversen Sachthemen wie der Steuerproblematik, den institutionellen Fragen oder der Anwendung der Ventilklausel bei der Personenfreizügigkeit. Die laufenden Verhandlungen beispielsweise in den Bereichen öffentliche Gesundheit, Elektrizität und Handel mit CO2-Ausstossrechten wurden fortgesetzt. Mit den Staaten Europas wurden auf bilateraler Ebene Möglichkeiten des verstärkten Austauschs und einer vertieften Zusammenarbeit erörtert.

Ein weiterer Schwerpunkt der schweizerischen Aussenpolitik bleibt das Engagement zugunsten der Stabilität in Europa und in der Welt. Ein wichtiger Meilenstein im Berichtsjahr war in diesem Zusammenhang die definitive Bestätigung, dass die Schweiz 2014 den OSZE-Vorsitz übernehmen wird. Von hoher Bedeutung war auch die Verabschiedung der Botschaft über die internationale Zusammenarbeit 2013–2016 durch das Parlament. Ausserdem trat der Bundesbeschluss über die Weiterführung der Massnahmen zur Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit in den Jahren 2012–2016 in Kraft. Im Bereich der globalen Finanz- und Steuerfragen hat die Schweiz 2012 ihre Strategie zur Stärkung der Integrität und der internationalen Akzeptanz des Finanzplatzes fortgeführt. Nicht zuletzt hat sich die Schweiz auch aktiv in die internationalen Prozesse zur Grünen Wirtschaft insbesondere auch im Rahmen der Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung (Rio+20) eingebracht.

Auf globaler Ebene hat die Schweiz die bilateralen Beziehungen mit ihren strategischen Partnern in Asien, auf dem amerikanischen Kontinent, im Mittleren Osten und in Afrika weiter ausgebaut und intensiviert. Im multilateralen Bereich konnte sie im Berichtsjahr den zehnten Jahrestag ihres UNO-Beitritts feiern. Die Schweiz führt ihr Engagement für UNO-Reformen fort und setzt sich namentlich für die Reform des Sicherheitsrates ein. Sie plädiert zudem für eine Verbesserung der internationalen Sicherheit, eine weitere Priorität der UNO für das nächste Jahrzehnt. Hier ist etwa die Zustimmung der Schweiz zum Memorandum von Algier zu erwähnen, das die Terrorismusbekämpfung und die Prävention von Entführungen verstärken will. Der Aussenpolitische Bericht 2012 zeigt ausserdem auf, welche Lösungsbeiträge die Schweizer Aussenpolitik in Bereichen der globalen Themen wie Bildung, Forschung und Innovation, Umwelt, Verkehr, Energie und Gesundheit geleistet hat.


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Herausgeber:

Der Bundesrat,Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten