Medienmitteilung, 19.03.2021

An seiner Sitzung vom 19. März 2021 hat der Bundesrat erstmals eine öffentliche Strategie für China verabschiedet. Sie legt Ziele und Massnahmen der Schweizer China-Politik für die Jahre 2021-2024 fest. Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung Chinas und will mit der Strategie die Kohärenz der schweizerischen Aktivitäten mit China stärken.

China hat sich in den letzten Jahren rasant entwickelt und ist wirtschaftlich und politisch zu einem gewichtigen internationalen Akteur geworden. Das Land ist der drittwichtigste Handelspartner der Schweiz; ein Freihandelsabkommen, eine innovative strategische Partnerschaft und Dutzende von Dialoggefässen prägen die Beziehungen. Zwischen der Schweiz und China bestehen aber auch deutliche Wertedifferenzen. Die Sicherstellung einer kohärenten Politik gegenüber China ist deshalb zentral.

Mit seiner China-Strategie trägt der Bundesrat aktuellen geopolitischen Entwicklungen Rechnung. Die wachsende Konkurrenz zwischen den Grossmächten und namentlich eine sino-amerikanische Polarisierung sind nicht im Interesse der Schweiz. Die Förderung global gültiger Regeln und Standards, funktionierender multilateraler Organisationen und einer ungeteilten Weltwirtschaft bleiben zentrale Bestandteile der Schweizer Aussenpolitik.

Prinzipien der Zusammenarbeit
Die China-Strategie 2021–2024 wurde in einem interdepartementalen Prozess unter Einbezug aller Departemente verfasst und gibt den vielfältigen Beziehungen der Schweiz zu China einen Orientierungsrahmen. Sie basiert auf den Interessen und Werten der Schweizer Aussenpolitik. Der Bundesrat ist überzeugt, dass diese auch in Zukunft am wirksamsten durch einen konstruktiv-kritischen Dialog und vielfältige Beziehungen zur Volksrepublik gewahrt werden können. Der Bundesrat stützt sich bei seiner China-Politik auf drei Prinzipien:

• Der Bundesrat verfolgt eine eigenständige China-Politik. Er erachtet China als ein Schwerpunktland seiner Aussenpolitik und stärkt die entsprechenden Kompetenzen. Er strebt eine Zusammenarbeit in allen Bereichen an, in denen schweizerische Interessen bestehen und vertritt selbstbewusst die Grundwerte der Schweiz, wie sie in der Verfassung stehen.
• Der Bundesrat setzt sich für die Einbindung Chinas in die liberale internationale Ordnung und in die Bewältigung globaler Herausforderungen ein. Dort wo ein Mehrwert resultiert, stimmt sich die Schweiz verstärkt mit gleichgesinnten Partnern ab.
• Der Bundesrat verfolgt einen ausgewogenen, kohärenten und koordinierten Ansatz gegenüber China. Er fördert dabei den Austausch mit dem Parlament, den Kantonen, der Wissenschaft, dem Privatsektor und der Zivilgesellschaft.

Thematische Schwerpunkte
Thematisch fokussiert sich der Bundesrat auch bei der China-Strategie auf die Schwerpunkte der Aussenpolitischen Strategie 2020-2023:
Beim Thema Frieden und Sicherheit stehen die globale und regionale Sicherheit, die innere Sicherheit der Schweiz, der Multilateralismus und die Menschenrechte im Vordergrund. Die Schweiz bringt gegenüber China klar zum Ausdruck, dass der Respekt der individuellen Grundrechte fundamentaler Bestandteil der gemeinsamen Beziehungen sein muss. Die Menschenrechte sollen in allen bilateralen und multilateralen Beziehungen mit China konsequent thematisiert werden. Die Schweiz ist bereit, den Menschenrechtsdialog mit China auch für den Zeitraum 2021−2024 weiterzuführen.

Der Schwerpunkt Wohlstand widmet sich Themen wie Handel, Investitionen, Exportförderung, Bildung, Forschung und Innovation und Tourismus. Der Bundesrat verfolgt das Ziel eines diskriminierungsfreien, marktbasierten und gegenseitig vorteilhaften Zugangs für Waren, Dienstleistungen und Investitionen. Dazu gehört auch der Schutz und die Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum in China. Der Bundesrat strebt die Modernisierung des bilateralen Freihandelsabkommens an. Die Bedeutung des Investitionsabkommens EU-China für die Schweiz wird vertieft analysiert.

Bei der Nachhaltigkeit bildet die Agenda 2030 der UNO einen wichtigen Orientierungsrahmen für die Zusammenarbeit mit China. Bei chinesischen Infrastrukturprojekten fokussiert die Schweiz deshalb auf Klima und Umwelt, Gesundheit, nachhaltigen Finanzsektor, Entwicklungszusammenarbeit und Kooperation.

Beim thematischen Schwerpunkt Digitalisierung bleibt die Zusammenarbeit mit China wichtig. Hier werden aber auch die Probleme offensichtlich, die sich aus den Werte- und Systemdifferenzen ergeben. Die Schweiz setzt sich für einen ungeteilten digitalen Raum ein, in dem völkerrechtliche Grundsätze gelten. Das internationale Genf soll dabei eine wichtige Rolle spielen.

Informationsaustausch und Koordination
Zur Stärkung der Kohärenz wird ein neuer interdepartementaler Koordinationsausschuss geschaffen. Dieser dient dem Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen allen Bundesstellen, die sich mit China befassen. Der Bundesrat begrüsst zudem den    Austausch mit und unter den verschiedenen bundesexternen Akteuren, die eine wichtige Rolle in den Beziehungen zu China spielen. Dazu gehören Kantone und Städte, Vertreter von Wirtschaft und, Nichtregierungsorganisationen sowie Ausbildungs- und Forschungsinstitute und Hochschulen («Whole-of-Switzerland»-Ansatz).

Der Bundesrat informiert nun die Aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte.


Weiterführende Informationen

Ein ausgewogener, kohärenter und koordinierter Ansatz gegenüber China


China Strategie 2021-2024(pdf, 4979kb)


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Herausgeber:

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Letzte Aktualisierung 13.01.2023

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