Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.
Alle Medienmitteilungen können über den News Service des Bunds abgerufen werden.
18.08.2021
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Medienmitteilung
EDA
Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, deren enge Familienangehörige sowie Grenzgängerinnen und Grenzgänger ohne obligatorische Krankenpflegeversicherung sollen sich in der Schweiz impfen lassen können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. August 2021 eine Änderung der Epidemienverordnung in die Vernehmlassung geschickt.
18.08.2021
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Medienmitteilung
EDA
Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit und das Staatssekretariat für Wirtschaft lancieren zum zweiten Mal den Jugend- und Zukunftspreis «Together we’re better». Das Ziel: Projekte junger Menschen anerkennen und fördern. Die Vorhaben sollen die Lebensbedingungen benachteiligter Menschen im globalen Süden verbessern und dazu beitragen, die globalen Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Alle Teams mit gültigen Eingaben können ihr Projekt am International Cooperation Forum Switzerland präsentieren.
18.08.2021
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat wurde in seiner Sitzung vom 18. August 2021 darüber informiert, dass rund 40 lokale Mitarbeitende des Kooperationsbüros der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) in Kabul und ihre Kernfamilien in einer humanitären Aktion in der Schweiz aufgenommen werden sollen. Es handelt sich um insgesamt rund 230 Personen. Die Schweiz arbeitet weiterhin mit Hochdruck daran, Lokalmitarbeitende und Schweizer Staatsangehörige, die sich aktuell noch in Afghanistan aufhalten, ausser Land zu bringen.
16.08.2021
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Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz ist besorgt über die gravierende Sicherheitslage in Afghanistan. Aufgrund der Ereignisse in den letzten Tagen hat das EDA das Kooperationsbüro der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) vorübergehend geschlossen und sein Schweizer Personal aus Kabul ausfliegen lassen. Am 16. August 2021 landeten die drei verbliebenen Mitarbeitenden in Doha. Sie werden baldmöglichst in die Schweiz weiterreisen. Drei weitere Mitarbeitende hatten Kabul bereits früher verlassen. Für das Lokalpersonal wird eine Lösung gesucht, damit auch die lokalen Angestellten des EDA und ihre engsten Familienangehörigen Afghanistan verlassen können.
15.08.2021
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Medienmitteilung
EDA
Der Einsatz der Humanitären Hilfe des Bundes und der Schweizer Armee zur Bekämpfung der Brände in Griechenland ist am 14. August 2021 zu Ende gegangen. Die drei Helikopter des Typs Super Puma und ihre Besatzungen haben zusammen mit dem Soforteinsatzteam der Humanitären Hilfe die griechischen Behörden sieben Tage lang bei den Löschoperationen unterstützt. Die Schweizer Helikopter haben insgesamt 226 Rotationen geflogen und dabei über 386 Tonnen Wasser auf die Brände abgeworfen.
11.08.2021
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Medienmitteilung
EDA
Die Freigabe des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten ist Teil der europapolitischen Agenda des Bundesrats mit Blick auf die Fortführung des bilateralen Wegs. An seiner Sitzung vom 11. August hat der Bundesrat eine entsprechende Botschaft verabschiedet, die vom Parlament so rasch wie möglich behandelt werden soll.
11.08.2021
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Medienmitteilung
EDA
An seiner Sitzung vom 11. August 2021 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zu drei Vorlagen im Schengen-Bereich (BMVI, VIS, ETIAS) eröffnet. Diese dienen dem Ziel, die Sicherheit innerhalb des Schengenraums zu stärken und die Grenzverwaltung weiter zu optimieren.
11.08.2021
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Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz hilft Vietnam im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie. Die Humanitäre Hilfe des Bundes schickt 30 Beatmungsgeräte, sowie 500'000 Antigentests und 280'000 medizinische Schutzmasken in das vom Virus hart getroffene Land. Die Kosten der Hilfsgüterlieferung belaufen sich auf 5 Millionen Franken.
06.08.2021
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Medienmitteilung
EDA
In Griechenland wüten Brände in mehreren Regionen. Die Schweiz reagiert auf ein Hilfsersuchen der griechischen Behörden und entsendet drei Armee-Helikopter sowie Personal zur Verstärkung der Brandbekämpfung vor Ort.
05.08.2021
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Medienmitteilung
EDA
In Vietnam traf Bundesrat Ignazio Cassis die Vize-Präsidentin, den Premierminister, den Aussenminister und drei weitere Mitglieder der neuen Regierung. Bei diesen Gesprächen setzte sich der EDA-Vorsteher für einen baldigen Abschluss der Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit Vietnam ein. Zudem betonte er die Wichtigkeit der diplomatischen Beziehungen mit Vietnam, welche die Schweiz vor 50 Jahren aufgenommen hat. Zudem kündigte Bundesrat Cassis in Hanoi an, dass die Schweiz auch Vietnam im Kampf gegen Covid-19 unterstützen wird und zwar mit Hilfsmaterial in der Höhe von 5 Millionen Franken. Mit dem Besuch in Vietnam geht die sechstägige Südostasienreise zu Ende, welche Bundesrat Cassis auch nach Thailand und Laos geführt hat.
04.08.2021
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Medienmitteilung
EDA
Auf seiner Südostasienreise hat Bundesrat Cassis am 3. und 4. August in der laotischen Hauptstadt Vientiane den Präsidenten und mehrere Minister zu Gesprächen getroffen. Bundesrat Cassis hat im Rahmen seines Besuchs ein Kooperationsrahmenabkommen zur Entwicklungszusammenarbeit unterzeichnet. Nächstes Jahr startet die DEZA in Laos ihr neues vierjähriges Kooperationsprogramm. Der EDA-Vorsteher besuchte auch ein Covid-19-Quarantänecamp für laotische Arbeitsmigranten, das die Schweiz gemeinsam mit dem Schweizerischen Roten Kreuz und dem World Food Programme finanziell unterstützt.
02.08.2021
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Medienmitteilung
EDA
Zum Auftakt seiner Reise in die Mekong-Region hat sich Bundesrat Cassis während zwei Tagen in Thailand aufgehalten. Von der Schweizer Botschaft in Bangkok aus begrüsste er am 1. August die Auslandschweizergemeinden in der Region. Bei den politischen Gesprächen mit verschiedenen Mitgliedern der thailändischen Regierung stand der Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit im Zentrum. Mit Aussenminister Don Pramudwinai nahm Bundesrat Cassis an den Feierlichkeiten zum 90-Jahre-Jubiläum der bilateralen Beziehungen beider Länder teil. Ausserdem übergab er am 2. August den thailändischen Behörden offiziell die humanitären Hilfsgüter, die die Schweiz letzte Woche nach Thailand geschickt hatte.
01.02.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz ist zutiefst besorgt über die jüngsten Vorfälle in Myanmar. Sie fordert die Freilassung aller inhaftierten Personen und die sofortige Wiederaufnahme des Dialogs und des demokratischen Prozesses, der zu mehr Freiheit, Frieden, Achtung der Menschenrechte und Entwicklung im Lande führt.
28.01.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) konkretisiert ihre Grundsätze für die Kooperation mit dem Privatsektor. Zwei neue Dokumente legen die vier wichtigsten Handlungsfelder für die kommenden Jahre fest. Diese stehen im Einklang mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und der Strategie zur internationalen Zusammenarbeit der Schweiz (IZA).
25.01.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Sebastian Hueber verlässt nach zwei Jahren und abgeschlossener Reorganisation seinen Posten als Chef Kommunikation EDA. Er wird sich neuen Aufgaben zuwenden.
25.01.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Am 25. Januar 2021 wurde der Geneva Global Hub for Education in Emergencies offiziell lanciert. Das Internationale Genf zu einem globalen Zentrum für Bildung in Notsituationen zu machen ist ein Committment, welches die Schweiz anlässlich des Globalen Flüchtlingsforums 2019 in Genf einging. Über 127 Millionen Kinder in humanitären Krisen und Konfliktgebieten können nicht in die Schule gehen. Mehr als 40 Prozent der 80 Millionen Menschen auf der Flucht sind Kinder, ein Grossteil von ihnen ohne Zugang zu Bildung. Das führt zu fehlenden Zukunftsperspektiven, Zunahme von Gewalt gegen Kinder und verlorenen Generationen. Der Hub, an dessen Aufbau die Schweiz massgebend beteiligt ist, hat zum Ziel, dies zu ändern.
22.01.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Tausende Kroatinnen und Kroaten haben durch das Erdbeben Ende 2020 ihr Zuhause verloren. Auf Ersuchen der kroatischen Behörden wird die Humanitäre Hilfe der Schweiz Notunterkünfte für die Überlebenden des Erdbebens zur Verfügung stellen. Für diese Hilfsaktion sind insgesamt 400’000 Franken vorgesehen.
13.01.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Mit Beginn des Jahres 2021 hat das neu strukturierte Staatssekretariat des EDA seine Arbeit aufgenommen. Es umfasst neben vier Abteilungen für spezifische Dienstleistungen sechs geografische und fünf thematische Abteilungen. Ihre enge Verbindung unter einem Dach stärkt die Kohärenz der Schweizer Aussenpolitik. Geleitet wird das Staatssekretariat von Staatssekretärin Livia Leu. Ihr werden mit Patric Franzen und Johannes Matyassy zwei stellvertretende Staatssekretäre mit je eigenen Linienfunktionen zur Seite stehen. Der Bundesrat ist am 13. Januar 2021 über die Ernennung der beiden stellvertretenden Staatssekretäre informiert worden.
13.01.2021 —
Medienmitteilung
EDA
An seiner Sitzung vom 13. Januar 2021 hat der Bundesrat erstmals eine Strategie für Subsahara-Afrika verabschiedet. Die nordafrikanischen Länder sind bereits in der MENA-Strategie abgedeckt, die der Bundesrat am 14. Oktober 2020 verabschiedet hat. Die neue Strategie anerkennt die grosse Vielfalt des Kontinents mit ihren Herausforderungen und Chancen. Sie legt Ziele und Massnahmen fest für die Schweiz in den Jahren 2021-2024. Neben Frieden, Sicherheit und Menschenrechte sind Migration, Wohlstand, Nachhaltigkeit und Digitalisierung Kernelemente der Strategie, die die Tradition der Partnerschaft mit den Staaten Subsahara-Afrikas ausbaut.
13.01.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Januar 2021 Maurizio Albisetti Bernasconi, Präsident des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Tessin, zum Mitglied der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) ernannt. Die Ernennung erfolgte aufgrund des Rücktritts von Giorgio Battaglioni während der laufenden Amtszeit. Das neue Mitglied ist bis zum Ende dieser Amtszeit am 31. Dezember 2021 gewählt.
12.01.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis, in seiner Rolle als Vizepräsident des Bundesrates, und Bundesrätin Karin Keller-Sutter haben am 12. Januar 2021 zwei Abkommen mit Gambia über die Zusammenarbeit im Bereich der Zivilluftfahrt und der Migration unterzeichnet. Die Unterzeichnung erfolgte im Rahmen des offiziellen Besuchs einer Delegation der Republik Gambia, angeführt von der Vizepräsidentin, Ihre Exzellenz Dr. Isatou Touray, in Bern. Das Migrationsabkommen ermöglicht der Schweiz und Gambia, stärker gegen die irreguläre Migration vorzugehen.
07.01.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Am Tag nach den Ereignissen in Washington, D.C. hat die Staatssekretärin des EDA, Livia Leu, der Geschäftsträgerin der US-Botschaft gegenüber die Sorge der Schweiz über die Gewaltanwendung und insbesondere die Todesfälle zum Ausdruck gebracht. Die friedliche Transition der Macht ist ein zentrales Element einer Demokratie. Die Schweiz vertraut auf die Stärke der amerikanischen Institutionen.
29.12.2020 —
Medienmitteilung
EDA
Mit dem Ende der Übergangsperiode nach dem Brexit verlieren die bilateralen Verträge Schweiz–EU ihre Gültigkeit in Bezug auf das Vereinigte Königreich (UK). An ihrer Stelle werden ab dem 1. Januar 2021 eine Reihe von Nachfolge-abkommen angewendet, welche die Schweiz im Rahmen ihrer «Mind the gap»-Strategie (inklusive «Mind the gap Plus») mit dem UK ausgehandelt hat. Der Grossteil der geltenden Rechte und Pflichten zwischen den beiden Staaten bleibt damit erhalten. Den Abschluss eines Handelsabkommens zwischen der EU und dem UK hat das EDA zur Kenntnis genommen und begrüsst, dass ein vertragsloser Austritt des Vereinigten Königreichs vermieden werden konnte.
21.05.2021 —
EDA
Rede von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), anlässlich der 131. (virtuellen) Sitzung des Ministerkomitees des Europarats. Es gilt das gesprochene Wort.
26.06.2020 —
EDA
Genf, 26.06.2020 - Rede von Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Charta der Vereinten Nationen - Es gilt das gesprochene Wort
29.01.2020 —
DEZA
Das EDA hat am WEF in Davos innovative Technologien vorgestellt, mit denen weltweit Millionen von Tonnen CO2 eingespart werden können. Die DEZA führt in verschiedenen Schwellenländern Projekte im Bausektor durch, die dank Partnerschaften mit Wissenschaft und Privatsektor gut verankert sind und wirksam zur Bekämpfung der Klimaerwärmung beitragen können.
17.01.2020 —
Artikel
EDA
Gibt es die perfekte Reise und wohin führt sie? Die Ansprüche der Schweizer Reisenden sind unterschiedlich. Die einen reisen lieber auf eigene Faust, andere im organisierten Rahmen. Egal ob Rucksack oder Jetset: Für alle Ausland-Reisenden bietet das EDA, umfangreiche Dienstleistungen an.
14.01.2020 —
Artikel
DEZA
Die Oscar-Akademie hat den Film «Honeyland» für die Kategorien «bester internationaler Film» und «bester Dokumentarfilm» nominiert. Der Film handelt von einer Imkerin, die sich für den Umweltschutz und die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen einsetzt. Sie wurde im Rahmen eines von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) lancierten Naturschutzprogramms entdeckt.
20.12.2019 —
EDA
An seiner Sitzung vom 20. Dezember 2019 hat der Bundesrat den Notenaustausch zwischen der Schweiz und Italien über den Wechsel des zollrechtlichen Status der italienischen Enklave Campione d’Italia genehmigt. Aus Gründen der Rechtssicherheit notwendig, erleichtert der Notenaustausch den Übergang der Gemeinde Campione d’Italia ins Zollgebiet der Europäischen Union per 1. Januar 2020.
19.12.2019 —
EDA
Am 16. und 17. Dezember 2019 fand in Bern ein drittes Treffen der Arbeitsgruppe für offene Fragen statt, die vom Gemischten Ausschuss eingesetzt worden war, der die Umsetzung des am 9. November 2011 unterzeichneten Abkommens zwischen Georgien und der Russischen Föderation über die Grundsätze der Zollverwaltung und die Überwachung des Warenverkehrs kontrolliert.
17.12.2019 —
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat das Globale Flüchtlingsforum gemeinsam mit UNO-Generalsekretär António Guterres und UNO-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi eröffnet. An diesem Forum, das am 17. und 18. Dezember 2019 im Palais des Nations in Genf stattfindet, sollen gemeinsame Lösungen zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen und den Aufnahmegemeinschaften erarbeitet werden.
13.12.2019 —
EDA
Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2019 die Vorlage zur Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution (NMRI) gutgeheissen. Er verstärkt damit seinen Einsatz für die Menschenrechte, die in der Schweiz auch in der Bundesverfassung verankert sind. Mit dem Modell einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft trägt er den Ergebnissen der Vernehmlassung Rechnung. Die NMRI wird unabhängig sein, breite gesellschaftliche Kreise einbeziehen und vom Bund eine jährliche Finanzhilfe erhalten.