Handlungsspielraum wahren – Nein zur Selbstbestimmungsinitiative (d/f)

29.09.2018

Pratteln, 29.09.2018: Speech by the Federal Councillor Ignazio Cassis at the Assembly of Delegates of the FDP.The Liberals (Switzerland) – Check against delivery

Speaker: Head of Department, Ignazio Cassis

Sehr geehrte Frau Parteipräsidentin, cara Petra
Sehr geehrter Herr Bundesrat, caro Hannes
Sehr geehrter Herr Fraktionspräsident, caro Beat
Cari Amici

Einmal mehr - der Titel ist verlockend. Wenn man eine Initiative lanciert, braucht man einen guten Namen. Einen Namen, bei dem man kurz innehalten muss, wenn man den Stimmzettel ausfüllt – ein Name der Zweifel schürt, ob man da wirklich ein «Nein» in das Kästchen schreiben soll. So auch bei dieser Initiative. Und doch: Ohne Zweifel empfiehlt Ihnen der Bundesrat die «Selbstbestimmungsinitiative: Schweizer Recht statt fremde Richter" abzulehnen. Mit Selbstbestimmung hat die Initiative nichts zu tun, im Gegenteil.

Was ist die Motivation hinter dieser Initiative? Böse Zungen würden sagen: Das Wahljahr. Aber das Thema und eine Delegiertenversammlung verdient eine etwas differenziertere Antwort. 
 
Völkerrecht – de quoi s’agit-il?

Die Initianten bedienen sich an der Kritik gegen das Völkerrecht, welche momentan «en vogue» zu sein scheint. Da lohnt es sich – bevor wir auf die Initiative eingehen – einen Blick darauf zu legen, was das Völkerrecht eigentlich ist und welchen Stellenwert es für unser Land hat. Das Völkerrecht schützt die Schweiz – denn es regelt die Beziehungen zwischen Staaten. D.h. für uns konkret: «Recht, statt Faustrecht». Das kann nur im Interesse der Schweiz sein. Völkerrecht ist nicht «per Definition gut» - so etwas gibt es in der Politik nicht. Aber es ist eben auch nicht per Definition schlecht! Wenn man den Initianten zuhört, könnte man meinen dass es so ist…

Le droit international oder das Völkerrecht ist nicht «fremdes Recht», sondern «gemeinsames Recht». Es verhält sich ähnlich wie in einem Mehrfamilienhaus. In den verschiedenen Wohnungen gelten unterschiedliche Regeln und Traditionen. Dort wo aber Fragen das ganze Haus betreffen, haben die verschiedenen Parteien gemeinsame Regeln ausgearbeitet.

Il faut le dire et le redire : ces règles communes que sont les traités internationaux sont aujourd'hui approuvées par l’Assemblée fédérale, voire par le peuple, avant de lier la Suisse. Leur légitimité démocratique est totalement comparable à celle d’une loi. Si un traité était mauvais pour la Suisse, le Parlement le refuserait.

Le droit international ne fait rien de moins que de réguler différents aspects de la vie quotidienne de l’ensemble des habitants de cette planète. Le but est de trouver des réponses aux questions qui vont au-delà d’un seul pays. Ces questions nécessitent des réponses coordonnées. Cela peut nous paraître bien lointain, mais ce n’est pas le cas !

Prenons par exemple le téléphone portable (qui se trouve dans votre poche - et non pas dans votre main - vu que vous êtes en train de m’écouter). Quelles règles et organisations internationales sont nécessaires au fonctionnement de votre Smartphone? Vous pensez peut-être à l’UIT (Union internationale des télécommunications), qui nous permet de téléphoner d’un pays à l’autre grâce aux réseaux satellitaires et aux indicatifs internationaux qu’elle développe et gère. Vous penserez éventuellement aussi à l’OMC (Organisation mondiale du commerce), qui définit les règles de commerce international qui encadrent la vente et l’achat de téléphone portables.

Il y’a également l’OMS (Organisation mondiale de la santé) qui protège les utilisateurs du téléphone portable de potentiels effets négatifs pour la santé ; il y’a l’ISO (Organisation internationale de normalisation) : Elle établit et publie les normes internationales auxquelles toutes les composantes du téléphone doivent répondre ; ou alors l’OMPI (Organisation mondiale pour la propriété intellectuelle) qui délivre les brevets et protège les marques…

Ich könnte noch eine Weile so weiterfahren, aber ich glaube es reicht, um uns zu vergegenwärtigen, dass das Völkerrecht nichts Fremdes ist, sondern eben «gemeinsames Recht».

Ich erlaube mir hier übrigens eine kleine Werbung zum Thema «Internationales Genf»: Nicht weniger als acht internationale Organisationen mit Sitz in Genf sind an der Produktion oder an der Anwendung eines Mobiltelefons beteiligt! Auch das ist ein kleiner Erfolg unserer Sitzstaatpolitik!

Was will die Initiative ?

Doch nun zurück zur Selbstbestimmungsinitiative. Was will sie nun?
- Unter anderem will die Initiative, dass die Verfassung immer über internationalem Recht steht.
- Sie verlangt auch, dass die Schweiz jedes Mal, wenn es zwischen einer Verfassungsbestimmung und einem internationalen Vertrag zu einem Konflikt kommt, neu verhandeln und dann nötigenfalls kündigen muss.

Die Folgen der Initiative

Was hat das für Folgen? Zum einem führt dies zu weniger Selbstbestimmung. In allen Konfliktfällen zwischen Verfassung und internationalem Recht wäre die Schweiz gezwungen, Verträge mit anderen Ländern neu zu verhandeln oder zu kündigen. Dafür braucht die Schweiz jedes Mal die Zustimmung anderer Länder und wird so abhängig von deren Gunst. Das heisst: Anstatt mehr Selbstbestimmung machen wir uns abhängiger von anderen Staaten.

Ein zweiter wichtiger Aspekt ist die Schwächung der direkten Demokratie durch das unnötige, starre Korsett der Initiative, welche flexible Lösungen verunmöglicht.

Lassen Sie mich das ausführen: Sie haben vielleicht gelesen, dass andere Staaten bereits einen Vorrang der Verfassung gegenüber internationalem Recht kennen. Deutschland zum Beispiel. Wo ist also das Problem? Was die Deutschen können, können wir ja sicher mindestens so gut? So wie beim Fussball!

Ernsthaft: Der wichtigste Unterschied liegt im Text der Initiative: Deutschland kennt zwar einen Vorrang des Verfassungsrechtes, aber gleichzeitig keinen «Neuverhandlungs- und Kündigungszwang», wie ihn die Initiative verlangt. Die Initiative verlangt zudem, dass die Schweiz dabei immer gleich vorgeht, ohne zu schauen, wie die breiteren Interessen liegen. Sie verbietet nach besseren Lösungen zu suchen. Il n’y aurait plus de débats – propres à toute démocratie et en particulier à la nôtre – avant une telle résiliation. 

En cas de contradiction entre la constitution et le droit international, l’initiative prévoit une solution rigide : renégociation ou résiliation. Elle exige un traitement uniforme des situations, là où une réaction flexible et nuancée est nécessaire.

Actuellement, en cas de tensions entre un traité et le droit national, le Parlement résout le problème de manière pragmatique en fonction du cas d’espèce. Ce système a fait ses preuves (p. ex : initiative pour l’internement à vie). Gardons cette marge de manœuvre.

En plus, la position de la Suisse dans les négociations internationales serait affaiblie, car ses partenaires connaîtraient dès le début sa position (renégociation ou résiliation).

Schlusswort

Ich habe eingangs ein Mehrfamilienhaus erwähnt und mit dem Völkerrecht verglichen. Nun frage ich Sie: Hätte Sie Lust, mit jemanden das Haus zu teilen, der jederzeit die ganze Hausordnung kündigen würde, weil er in seiner Wohnung gerade mit einer einzelnen Bestimmung der Hausordnung im Konflikt ist?

Die Schweiz ist als stark vernetzte Volkswirtschaft auf stabile und berechenbare Beziehungen angewiesen. Die Initiative setzt dies unnötig aufs Spiel. Sollte zum Beispiel eine Volksinitiative angenommen werden, welche im Widerspruch mit WTO-Recht liegt, ist neu verhandeln kaum realistisch. Das hiesse: Kündigung der entsprechenden Abkommen, was für die Schweiz verheerend wäre.

Aus diesen Gründen empfehlen Ihnen Parlament und Bundesrat, die Initiative abzulehnen. Denn Sie hält nicht, was der Name der Initiative verspricht: Sie führt zu weniger Selbstbestimmung indem:
1.  wir uns vom Ausland abhängiger machen,
2.  die direkte Demokratie in ein enges Korsett gezwängt wird, und
3.  die Schweiz sich selbst Handlungsoptionen verbietet.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.


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