Swiss Association of Municipalities (de, fr, it)

24.05.2019

Bellinzona, 24.05.2019 – Speech by Federal Councillor Ignazio Cassis at the general assembly of the Swiss Association of Municipalities – Check against delivery

Speaker: Head of Department, Ignazio Cassis

Stimati rappresentanti dei comuni
Liebe Milizpolitikerinnen und Milizpolitiker
Mesdames et messieurs

Grazie mille per l’invito alla vostra assemblea generale. Vi partecipo volentieri per almeno due ragioni:

1. la prima è perché siete venuti a Bellinzona, e da qui a casa mia il tragitto è breve!

2. La seconda è perché nei Comuni si svolge la vita vera. È infatti nei Comuni che il preambolo della nostra costituzione – molteplicità nell’unità, Einheit in der Vielfalt – trova la sua espressione migliore. Ed è nei Comuni che la politica è davvero orientata alle soluzioni. Giorno dopo giorno.
In realtà sono anche un po’ invidioso: prima di tutto perché il sindaco è tuttora considerato il politico più amato dalla popolazione. Poi perché nei comuni la politica è meno ideologica e più orientata alle soluzioni pragmatiche! Ma torniamo al dunque.

Sono sempre stato un federalista convinto. Anche come Consigliere federale e rappresentante di una minoranza linguistica ne sono certo: la Svizzera ha bisogno di Comuni forti. E per essere forti i Comuni hanno bisogno di autonomia e libertà creativa. Guai se fossero ridotti a puri esecutori di servizi: perderebbero la loro prossimità con i cittadini e verrebbe meno il loro ruolo di garanti della nostra qualità di vita.

Inoltre l’autonomia dei Comuni è un buon antidoto contro le tendenze centralistiche. E la Svizzera è sempre stata refrattaria alla centralizzazione. Lo stesso Napoleone ha dovuto gettare la spugna nel 1803 di fronte al fallimento della Repubblica elvetica. Perciò, quando all’estero mi chiedono quale collante esiste in un paese con lingue, religioni e culture diverse, rispondo: l’avversione (quasi genetica) verso ogni forma di concentrazione del potere. Tale avversione si manifesta con le istituzioni del federalismo, della democrazia diretta e del sistema di milizia. Ed è proprio quest’ultimo strumento – l’attività di milizia, die freiwillige Miliztätigkeit – l’oggetto delle vostre discussioni.

1. Starke Gemeinde dienen der Schweiz

Als Aussenminister habe ich diese Erfahrung gemacht: Mit dem Begriff «Milizsystem» kommt man im Ausland nicht weiter. Die meisten verstehen nicht, worum es geht. Dies aus gutem Grunde: Der Begriff existiert in dieser Form nur hier. Die typisch schweizerische politische Partizipation ist für die meisten ein Rätsel. Umso wichtiger, dass wir uns bewusst sind, was das Milizsystem bedeutet.
Der Schweizer Schriftsteller und Staatsschreiber des Kantons Zürich Gottfried Keller schrieb 1848 Folgendes. Ich zitiere: «Aber wehe einem Jedem, der nicht sein Schicksal an dasjenige der öffentlichen Gemeinschaft bindet, denn er wird nicht nur keine Ruhe finden, sondern dazu noch allen inneren Halt verlieren und der Missachtung des Volkes preisgegeben sein…. Nein, es darf keine Privatleute mehr geben»!
Was Gottfried Keller – aus heutiger Sicht vielleicht etwas übertrieben – ausdrückt, ist der eigentliche Ursprungsgedanke des Milizsystems: jeder Bürger mit den entsprechenden Fähigkeiten sollte neben- oder ehrenamtlich öffentliche Ämter und Aufgaben übernehmen. Ganz nach dem Idealbild des «homo universalis» der Renaissance ist jeder Schweizer und jede Schweizerin befähigt, mitzutun. Die Bürger dürfen sich nicht auf eine Zuschauerrolle zurückziehen, sondern sollen durch ihre Mitarbeit den Sinn für das Gemeinwohl weiterentwickeln. Milizsystem und direkte Gemeindedemokratie setzen der Entfremdung der Bürgerinnen und Bürger vom Staat die Idee des gemeinsamen «Bürgerstaats» entgegen. Der Staat sind wir, alle – keine anonyme oder abstrakte Macht.

Manche denken, dass nur Nostalgiker noch davon träumen können. Ich bin anderer Meinung. Denken wir beispielsweise an alle Vereine, die es in der Schweiz gibt. 2016 beteiligten sich 42,3% unserer ständigen Wohnbevölkerung als Aktivmitglieder an den Aktivitäten von Vereinen, Gesellschaften, Klubs, politischen Parteien oder anderen Gruppen. Dies zeigt, wie stark das Milizsystem in unserer Gesellschaft noch verankert ist. Hierzu eine kleine Geschichte am Rande: was machen drei Schweizer, wenn sie sich treffen? Sie gründen einen Verein!

Das Milizsystem ist eine einzigartige Institution: sie stärkt die Kompromissfähigkeit und hält die Bürokratie in Schranken. Wie wichtig die Rolle von Milizpolitikern ist, zeigt sich am stärksten in unseren kleinen Gemeinden. Sie wissen es: Dort sind professionalisierte Verwaltungen wegen dem geringen Arbeitsaufwand kaum möglich. Eine Abschaffung des Milizsystems würde Föderalismus und Subsidiarität in Frage stellen. Die direkte Demokratie würde zur Stimmungsdemokratie.
Das Milizsystem ist also Bestandteil des schweizerischen Staatsverständnisses. Aber die politischen Sonntagsreden allein genügen nicht, um seine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten. Dieses traditionelle Staatsverständnis kollidiert nämlich mit gesellschaftlichen Entwicklungen, die das gelebte Milizsystem in Frage stellen.


2. Was bedroht das Milizsystem?

Aus meiner Sicht bedrohen zwei Dinge unser grossartiges Milizsystem.

Erstens: Das Engagement im Milizsystem ist zwar noch stark, nimmt aber allmählich ab. Es steht in Konkurrenz zur Freizeitgesellschaft, zur Individualisierungstendenz und zu einer globalisierten Arbeitswelt. Weil Arbeits- und Privatwelt heute stark ineinandergreifen, wollen immer mehr Bürgerinnen und Bürger nicht auch noch der Miliz- und Freiwilligenarbeit Platz in ihrem Leben einräumen.

Zweitens: Der Respekt vor jenen, die sich freiwillig für die Gesellschaft engagieren, hat abgenommen. Andere Meinungen werden heute teilweise mit Polemik niedergemacht. Wer bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, sollte aber nicht dafür bestraft, sondern respektvoll behandelt und unterstützt werden. Parteien und Medien müssen verantwortungsvoll einen Beitrag zur kritischen aber sachlichen Debatte beitragen.

Diese negativen Entwicklungen stillschweigend zu beobachten wäre die schlechteste Lösung. Eine alte indianische Weisheit sagt nämlich: «Wenn jemand ein Problem erkannt hat und nichts zur Lösung des Problems beiträgt, wird er selbst ein Teil des Problems». Debatten über den Wert des Milizsystems sind also gefragt. Darum gratuliere ich dem Schweizerischen Gemeindeverband - also Ihnen allen - dass sie das Jahr 2019 zum «Jahr der Milizarbeit» gemacht haben. Schön auch, dass Sie dies mit vielen Partnern zusammen gestalten, denn die Zukunft des Milizsystems betrifft alle. Und ALLE können etwas dafür tun: Schule, Wirtschaft, Wissenschaft, Medien, Politik, usw.

Die gesellschaftlichen Trends würden zur Professionalisierung führen und damit zur Angleichung an die Nachbarländer. Wollen wir das? Die Schweiz würde zum «Normalfall». Unsere modellhafte Laienrepublik wäre dann Geschichte. Es entstünde eine Schweiz, in der der Staat seinen Bürgern, ausser den Steuern, keine moralischen und rechtlichen Pflichten, keine Beteiligungserwartungen mehr auferlegte. Die Staatsbürger würden in diesem Sinne vermehrt zu «Staatskunden».

Tatsache ist: Rund 50 Prozent der Gemeinden in der Schweiz haben Schwierigkeiten bei der Rekrutierung für die Gemeindeexekutive. Zwar sorgen weiterhin zehntausende Freiwillige auf allen Staatsebenen für die Stabilität dieses Fundaments (Sie alle hier Anwesenden gehören dazu!) und die Bevölkerung steht immer noch hinter dem Ideal.

Doch sind immer weniger Bürger bereit, ihren Teil zu diesem kollektiven Gut beizutragen. Und wenn die Qualität der Aufgabenerfüllung abnimmt, während die Anforderungen steigen, besteht das Milizsystem zwar weiter, scheitert aber trotzdem. Seine Aufgaben werden dann von der Verwaltung absorbiert – was weder der Volksnähe noch der Vertretung verschiedener Interessen in den Behörden dient.

3. Wo und wie ansetzen? Einige Überlegungen

Sie haben gestern über mögliche Massnahmen gesprochen; lassen Sie mich bitte einige grundsätzliche Überlegungen anstellen:

1) Das politische Interesse der Jugendlichen ist hier heute genauso gering wie im Ausland. Paradoxerweise, denn in der Schweiz können wir alle Einfluss nehmen. Daher ist die politische Bildung eine wichtige Voraussetzung. Die Schweiz hat diese nur ungenügend in den Schulablauf integriert. Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr. Der Gemeindeverband macht da mit dem neuen Büchlein «Meine Gemeinde, mein Zuhause» etwas eminent Wichtiges!

2) Jüngere Personen sind im Milizsystem auf Gemeindeebene untervertreten. Das hat sicher auch mit der Mobilität der Jüngeren zu tun, die ihren Wohnsitz je nach Arbeits- und Ausbildungsort häufig wechseln. Für die Parteien böte sich aber die Chance, dieser Generation eine aktive Beteiligungsmöglichkeit zu eröffnen und sie nicht auf einer Warteliste versauern zu lassen. Letzteres kommt leider nicht selten vor.

3) Neben den Jungen, sind auch Frauen und Pensionierte in den lokalen Exekutiven stark untervertreten. Zu prüfen wäre, ob Rentner vermehrt für eine Behördentätigkeit zu begeistern sind, was ebenfalls der demografischen Entwicklung Rechnung tragen würde. Das könnte dem neuen Lebensabschnitt Sinn verleihen - und dazu noch ein zusätzliches kleines Einkommen ermöglichen.

4) Im nationalen Parlament, teilweise aber auch auf Kantons- und Gemeindeebene, wirken zahlreiche Selbständige und immer mehr Berufspolitiker. Es gibt kaum Angestellte und schon gar keine angestellten Führungskräfte. Die Zeitknappheit ist das grösste Problem. Hier können die Unternehmen Erwerbs- und Milizarbeit bei ihren Angestellten mit entsprechenden Anreizen fördern.

5) Es braucht zudem noch Ideen, wie die immer komplexeren Aufgaben verringert werden können. Gesetze und Verordnungen, gerade auf Bundesebene, müssen milizverträglich sein, nach dem KISS Prinzip: Keep it simple and short ! Darum will ich in meinem Departement keine Berichte mehr, die länger als 50 Seiten sind. Experten müssen fähig sein, die Komplexität zu reduzieren. Politik ist keine Kunst des Barock, sondern «Volkssache»!


4. Schluss

Mesdames et Messieurs, permettez-moi de résumer ces réflexions en trois points :

1) Dans le système de milice, les autorités communales profitent du savoir et des expériences acquises dans leur profession. Un transfère d’expertise dans le travail des communes à un prix modéré !

2) Sans le système de milice, le citoyen serait un simple observateur face au professionnel, tel que dans tout système représentatif. Il n’y a pas de démocratie directe sans engagement citoyen à large échelle. Les décisions ne doivent pas être déléguée à l’administration ou à des politiciens professionnels.

3) L'activité de milice renforce la sensibilité pour les problèmes réels de notre société et augmente la capacité à trouver des compromis. En son absence, le fédéralisme et la subsidiarité seraient remis en question. La proximité des décisions politiques est indispensable pour la confiance des citoyens en l’Etat.

Erlauben Sie mir als Aussenminister, für mein Fazit den US-Präsident John F. Kennedy zu zitieren: «Fragt nicht, was euer Land für euch tun kann, sondern was Ihr für euer Land tun könnt». Hätte er das in der Schweiz gesagt, würde das Zitat folgendermassen enden «Ich bin ein Schweizer»!

Es lebe das schweizerische Milizsystem. Sie, die Milizpolitikerinnen und Milizpolitiker, machen die Schweiz zur Schweiz.


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