Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: Gemeinsame Erklärung in Interlaken verabschiedet

Die Schweiz wurde an der Ministerkonferenz zur Zukunft des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Interlaken von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA und amtierende Präsidentin des Ministerkomitees des Europarats und von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements EJPD, repräsentiert. Die Vorsteherin des EJPD leitete die zweitägige Konferenz. Neben den Vertretern der 47 Mitgliedstaaten des Europarats haben auch der Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Jean-Paul Costa, und der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Mevlüt Çavusoglu, teilgenommen. 

Ziel der Konferenz war, die Weichen für die künftigen Reformarbeiten des EGMR zu stellen. Mit der Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung ist die Konferenz erfolgreich zu Ende gegangen. Die gemeinsame Erklärung sieht insbesondere vor, dass ein Gleichgewicht zwischen den eingehenden und den erledigten Fällen erzielt werden soll und dass der Rückstand von heute ungefähr 120'000 pendenten Fällen abgebaut und sichergestellt werden soll, dass neue Beschwerden in angemessener Frist erledigt werden können. Weiter soll die innerstaatliche Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs verbessert und, damit zusammenhängend, die effiziente Überwachung dieser Umsetzung durch das Ministerkomitee sichergestellt werden. Um diese Ziele zu erreichen, enthält die politische Erklärung einen Aktionsplan mit einem Katalog von kurz- und mittelfristigen Massnahmen, sowie einen Kalender zu deren Umsetzung. 

Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, erklärte: „Wir werden den Gerichtshof retten, weil wir keine andere Wahl haben. Die Europäer verlangen das und verdienen nicht weniger.“ Jean-Paul Costa, Präsident des EGMR, meinte: „Ich kann ihnen versichern, dass unser Gerichtshof in seiner Unabhängigkeit mit voller Kraft bereit ist, den an der Interlaken Konferenz eingeschlagenen Weg zu gehen.“ Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats hat die Massnahmen zur Stärkung des Gerichtshofs begrüsst, auch wenn, so Mevlüt Cavusoglu, diese nur im Rahmen eines starken Europarats optimal umgesetzt werden können. 

Bundesrätin Micheline Calmy-Rey hob hervor: „Wir haben in Interlaken den Grundstein gelegt damit der Reformprozess für den Gerichtshof nun zügig vorangetrieben werden kann. Die Schweiz wird sich während ihrer Präsidentschaft des Ministerkomitees des Europarats und darüber hinaus mit Nachdruck dafür einsetzten.“ Und Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf sagte: „Ich möchte unterstreichen, dass wir mit dem Ergebnis der Konferenz von Interlaken sehr zufrieden sein können. Es war wichtig, dass sich das Ergebnis nicht auf eine blosse politische Absichtserklärung beschränkt, sondern möglichst konkrete Massnahmen vorschlägt“.

Am Donnerstag, kurz vor der Eröffnung der Ministerkonferenz hinterlegte der russische Justizminister Alexander Konowalow in Anwesenheit vom Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, und Bundesrätin Widmer-Schlumpf die Ratifizierungsurkunde. Das Protokoll 14 wird somit 1. Juni 2010 in Kraft treten.

Die Ministerkonferenz in Interlaken bildet einen Schwerpunkt der Präsidentschaft des Ministerkomitees des Europarates, welche die Schweiz am 18. November 2009 für ein halbes Jahr übernommen hat.

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