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Bundesrat führt eine Aussprache zum Stand der Sondierungsgespräche mit der Europäischen Union (EU)

23.11.2022 — Medienmitteilung EDA
Am 23. November 2022 hat der Bundesrat eine Aussprache über die Beziehungen der Schweiz mit der EU geführt. Im Zentrum standen die Ergebnisse der bisherigen Sondierungsgespräche mit der Europäischen Kommission. Der Bundesrat hat von den begrüssenswerten Fortschritten sowie bestehenden Differenzen Kenntnis genommen und hat beschlossen, die Phase der intensivierten Sondierungen fortzusetzen.


Stärkung der Polizeikooperation mit Frankreich

21.11.2022 — Medienmitteilung Europa
Die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Frankreich soll gestärkt werden. Die Direktorin des Bundesamts für Polizei fedpol und der französische Botschafter in der Schweiz haben am 21. November 2022 die Einsetzung einer Arbeitsgruppe vereinbart. Diese soll prüfen, wie die bilaterale polizeiliche Zusammenarbeit beider Länder an die aktuellen operativen Erfordernisse angepasst werden kann.


Der Bundespräsident unterzeichnet in Malta ein Abkommen über die Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags

18.11.2022 — Medienmitteilung EDA
Im Rahmen eines offiziellen Besuchs in Malta traf Bundespräsident Ignazio Cassis am Freitag, 18. November 2022, mit Aussenminister Ian Borg zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, die nichtständigen Sitze der Schweiz und Maltas im UNO-Sicherheitsrat und die Zusammenarbeit im digitalen Bereich. Bei dieser Gelegenheit wurde das Abkommen mit Malta über die Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags unterzeichnet. Am Rande des Treffens nahm Ignazio Cassis an einem Gipfeltreffen über digitale Diplomatie und Gouvernanz teil.


Abkommen mit dem Vereinigten Königreich über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen

17.11.2022 — Medienmitteilung Europa
Die Schweiz und das Vereinigte Königreich haben am 17. November ein Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung von Konformitätsbewertungen unterzeichnet. Damit entfällt in den ausgewählten Sektoren die Produkteprüfung durch eine britische Konformitätsbewertungsstelle beim Export aus der Schweiz ins Vereinigte Königreich. Das Abkommen wird ab dem 1. Januar 2023 vorläufig angewendet und tritt spätestens am 28. Februar 2023 in Kraft. Das Abkommen war am 16. November vom Bundesrat genehmigt worden.


Bundesrat Alain Berset trifft sich mit den deutschsprachigen Gesundheits- und Sozialministern

17.11.2022 — Medienmitteilung Europa
Die Gesundheits- und Sozialministerinnen und -minister von Deutschland, Liechtenstein, Luxemburg, Österreich und der Schweiz treffen sich am 17. und 18. November 2022 in Vaduz. Zur Sprache kommen unter anderem die Digitalisierung des Gesundheitssystems und die soziale Sicherheit vor dem Hintergrund hoher Inflation und steigender Energiepreise.


Landwirtschaft: Schweiz und EU schützen weitere regionale Spezialitäten

17.11.2022 — Medienmitteilung Europa
Der Gemischte Ausschuss des Agrarabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) hat am 17. November 2022 in Brüssel zwei Beschlüsse zur Aktualisierung des Abkommens unterzeichnet. Darunter auch einen Beschluss, der den Schutz weiterer in der Schweiz geschützter Ursprungsbezeichnungen (GUB) und geografischer Angaben (GGA) auf die EU ausdehnt.


Staatssekretärin Martina Hirayama auf Arbeitsbesuch in Österreich

16.11.2022 — Medienmitteilung Europa
Staatssekretärin Martina Hirayama hat am 16. November 2022 in Wien mit dem österreichischen Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Martin Polaschek Gespräche geführt und sich mit Henriette Spyra, Sektionsleiterin im österreichischen Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zum Thema Innovation ausgetauscht.


Personenfreizügigkeit: Der Bundesrat aktiviert die Schutzklausel gegenüber Kroatien

16.11.2022 — Medienmitteilung Europa
Im Jahr 2023 wird der Zugang kroatischer Arbeitskräfte zum Schweizer Arbeitsmarkt erneut beschränkt. Die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Kroatien ist im laufenden Jahr stark gestiegen und hat die im Freizügigkeitsabkommen (FZA) festgelegten Schwellenwerte überschritten. Der Bundesrat hat daher an seiner Sitzung vom 16. November 2022 beschlossen, die im FZA vorgesehene Schutzklausel anzuwenden.


Ignazio Cassis trifft Präsident Emmanuel Macron anlässlich des Pariser Friedensforums

11.11.2022 — Medienmitteilung EDA
Bundespräsident Ignazio Cassis ist am 11. und 12. November 2022 in Paris. Dort nimmt er am 5. Pariser Friedensforum teil und traf sich zum Gespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Themen waren insbesondere die bilateralen Beziehungen, die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU), der Krieg in der Ukraine und die multilaterale Zusammenarbeit.


Schweiz und Vereinigtes Königreich verstärken ihre Forschungs- und Innovationszusammenarbeit

10.11.2022 — Medienmitteilung Europa
Am 10. November 2022 unterzeichneten Bundesrat Guy Parmelin und der britische Minister im Ministerium für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie, George Freeman, in London ein Memorandum of Understanding über die Zusammenarbeit in Forschung und Innovation. Ziel ist es, die gute Partnerschaft der beiden Länder in diesen Bereichen weiter zu stärken.


Berufsbildung im Fokus eines Besuchs des georgischen Bildungs- und Wissenschaftsministers in der Schweiz

08.11.2022 — Medienmitteilung Europa
Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung, hat am 8. November 2022 den georgischen Minister für Bildung und Wissenschaft, Mikheil Chkhenkeli, zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen. Der georgische Minister tauschte sich auch mit Staatssekretärin Martina Hirayama über die Themen Bildung, Forschung und Innovation (BFI) aus.


Treffen des Gemischten Ausschusses zum Freihandelsabkommen Schweiz–EU

04.11.2022 — Medienmitteilung Europa
Am 4. November 2022 tagte der Gemischte Ausschuss zum Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) in Zürich. Die Schweiz und die EU tauschten sich über das Funktionieren des Freihandelsabkommens und aktuelle handelspolitische Entwicklungen aus.

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