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Bilaterale Themen und Beziehungen Schweiz–EU im Zentrum des Besuchs von Ignazio Cassis in Paris

18.06.2021 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis traf am 17. Juni 2021 den französischen Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten Jean-Yves Le Drian in Paris. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) sowie bilaterale Themen. Ausserdem tauschten sich die beiden Aussenminister über aktuelle Themen des Weltgeschehens aus.


Ignazio Cassis trifft Jean-Yves Le Drian in Paris

16.06.2021 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis reist am Donnerstag, 17. Juni 2021, nach Paris. Dort trifft er seinen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian, den französischen Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sowie bilaterale Themen.


Bundespräsident Parmelin für bilaterale Kontaktpflege in Schweden

14.06.2021 — Medienmitteilung DEA
Zum Auftakt seines Präsidialbesuchs in Schweden ist Bundespräsident Guy Parmelin am Montag, 14. Juni 2021, von König Carl XVI. Gustaf empfangen worden. Anschliessend standen separate Gespräche mit Premierminister Stefan Löfven, Unternehmens-, Industrie- und Innovationsminister Ibrahim Baylan und der Ministerin für höhere Bildung und Forschung, Matilda Ernkrans, auf dem Programm sowie ein Höflichkeitsbesuch bei Parlamentspräsident Andreas Norlén. Die Innovationsagenturen der Schweiz und Schwedens unterzeichneten eine Absichtserklärung zur Vertiefung ihrer seit 2013 bestehenden Zusammenarbeit.


Ministerkonferenz des Europarats: Schweiz setzt sich für den Schutz von Medienschaffenden ein

11.06.2021 — Medienmitteilung DEA
Bundesrätin Simonetta Sommaruga ist beunruhigt über die zunehmende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für Journalistinnen und Journalisten. An der virtuellen Ministerkonferenz des Europarats zu Medien und Informationsgesellschaft vom 11. Juni 2021 unterstrich sie die Bereitschaft der Schweiz, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten und die Massnahmen zur Stärkung der Meinungs- und Medienfreiheit in Europa zu unterstützen.


Bundesrat Cassis zu Besuch in Wien: Unterzeichnung einer Absichtserklärung zur neuen strategischen Partnerschaft Schweiz-Österreich

10.06.2021 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis reist am 11. Juni nach Österreich. In Wien wird er zusammen mit seinem österreichischen Amtskollegen Alexander Schallenberg eine Absichtserklärung zur strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern unterzeichnen. Am Tag darauf nimmt Bundesrat Cassis am Europa-Forum Wachau teil und trifft Bundeskanzler Sebastian Kurz.


Bundespräsident Parmelin zieht positive Bilanz nach Besuch in Slowenien

09.06.2021 — Medienmitteilung DEA
Bundespräsident Guy Parmelin ist bei seinem Besuch in Slowenien am Mittwoch, 9. Juni 2021, mit Präsident Borut Pahor zusammengekommen. Ausserdem führte der Bundespräsident Gespräche mit Premierminister Janez Janša, Wirtschafts- und Technologieminister Zdravko Počivalšek und Parlamentspräsident Igor Zorčič. Auf der Agenda standen bilaterale Fragen und die Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen sowie europapolitische Themen. Slowenien übernimmt am 1. Juli turnusgemäss für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft.


Erstes Treffen des Gemischten Ausschusses zum Handelsabkommen Schweiz–Vereinigtes Königreich

08.06.2021 — Medienmitteilung DEA
Am 1. Januar 2021 trat das Handelsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich (UK) in Kraft. Der zuständige Gemischte Ausschuss hielt am 8. Juni 2021 sein konstituierendes Treffen ab. Dabei wurden zentrale Themen für die Handelsbeziehungen zum Vereinigten Königreich wie die Ursprungskumulation und die Weiterentwicklung des Abkommens diskutiert.


Innere Sicherheit im Schengen-Raum: Bundesrätin Keller-Sutter nimmt am Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg teil

08.06.2021 — Medienmitteilung DEA
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat sich am 8. Juni in Luxemburg mit den Innenministerinnen und -ministern der Schengen-Staaten getroffen. Hauptthema des Ratstreffens war die neue Strategie der EU-Kommission für einen krisenfesten Schengen-Raum. Ebenfalls diskutiert wurde die Bekämpfung des Terrorismus. Im Rahmen von verschiedenen bilateralen Treffen konnte sich die Vorsteherin des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes zudem mit ihren Amtskollegen aus Slowenien, Österreich und Griechenland austauschen.


Europapolitik: Bundesrat definiert weiteres Vorgehen beim zweiten Schweizer Beitrag

04.06.2021 — Medienmitteilung EDA
Die Deblockierung des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten ist Teil der europapolitischen Agenda des Bundesrats mit Blick auf die Fortführung des bilateralen Wegs. An seiner Sitzung vom 4. Juni hat der Bundesrat beschlossen, eine Botschaft zur Deblockierung der entsprechenden Rahmenkredite auszuarbeiten. Die Botschaft soll in der Herbstsession vom Parlament behandelt werden.


Das Institutionelle Abkommen Schweiz-EU wird nicht abgeschlossen

26.05.2021 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Mai das Resultat der Verhandlungen über das Institutionelle Abkommen (InstA) einer Gesamtevaluation unterzogen. Dabei ist er zum Schluss gekommen, dass zwischen der Schweiz und der EU in zentralen Bereichen dieses Abkommens weiterhin substantielle Differenzen bestehen. Die Bedingungen für einen Abschluss sind für ihn deshalb nicht gegeben. Er hat entschieden, das InstA nicht zu unterzeichnen und diesen Entscheid der EU heute mitgeteilt. Die Verhandlungen über den Entwurf des InstA sind somit beendet. Der Bundesrat sieht es aber im gemeinsamen Interesse der Schweiz und der EU, die bewährte bilaterale Zusammenarbeit zu sichern und die bestehenden Abkommen konsequent weiterzuführen. Deshalb will er mit der EU einen politischen Dialog über die weitere Zusammenarbeit aufnehmen. Gleichzeitig hat er das EJPD beauftragt zu prüfen, wie das bilaterale Verhältnis mit möglichen, autonomen Anpassungen im nationalen Recht stabilisiert werden könnte.


Bundesrat will die Versorgung mit sicheren Medizinprodukten gewährleisten

19.05.2021 — Medienmitteilung EDA
Dank des Abkommens mit der Europäischen Union (EU) über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) nimmt die Schweiz am Binnenmarktes der EU für Medizinprodukte teil. Eine Aktualisierung dieses Abkommens ist aufgrund einer Totalrevision der Gesetzgebung in der Schweiz sowie in der EU per 26. Mai 2021 nötig. Diese Aktualisierung wird von der EU an Fortschritte beim institutionellen Abkommen geknüpft und konnte bisher nicht abgeschlossen werden. Ohne die Aktualisierung entstehen erhebliche Hemmnisse in den Lieferketten von Medizinprodukten zwischen der Schweiz und der EU, die Zusammenarbeit in der Marktüberwachung ist eingeschränkt und die Sicherstellung der Patientensicherheit geschwächt. Der Bundesrat hat deshalb an seiner Sitzung vom 19. Mai 2021 Massnahmen beschlossen, um sowohl die Versorgung der Schweiz mit sicheren Medizinprodukten als auch die Marktüberwachung künftig zu gewährleisten.


Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Entsendegesetzes

28.04.2021 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat am 28. April 2021 die Botschaft sowie den Gesetzesentwurf zur Teilrevision des Entsendegesetzes verabschiedet. Die Revision sieht vor, dass die Entsendebetriebe aus EU-Mitgliedstaaten zukünftig zur Einhaltung von kantonalen Mindestlöhnen verpflichtet werden können.

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