Die Schweizer Delegation unter der Leitung von Chefunterhändler Patric Franzen hat seit dem 18. März 2024 über 140 Verhandlungssitzungen mit der EU geführt. Der Bundesrat hat Kenntnis vom Stand der Verhandlungen genommen und stellt fest, dass in den meisten Bereichen des Pakets substanzielle Fortschritte erzielt wurden, namentlich bei den institutionellen Fragen und den staatlichen Beihilfen. In anderen Bereichen, vor allem Personenfreizügigkeit, Strom und Schweizer Kohäsionsbeitrag, gehen die Verhandlungen im Hinblick auf eine Annäherung der Positionen der beiden Parteien weiter.
Ziel der Verhandlungen ist es, die Sicherheit und den Wohlstand der Schweiz durch die Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit der EU zu gewährleisten. Angesichts der aktuellen geopolitischen Lage sind stabile und gute Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sowie deren Mitgliedstaaten, vor allem den Nachbarländern, von zentraler Bedeutung.
Interne Arbeiten
Im Rahmen der internen Arbeiten zur Umsetzung der einzelnen Paketelemente in der Schweiz identifizierten die zuständigen Departemente die Gesetze und Verordnungen, die angepasst bzw. neu erlassen werden müssen, sowie die erforderlichen Begleitmassnahmen. Beim jetzigen Stand müsste die Schweiz rund 150 Rechtsakte mit Gesetzescharakter der EU als Teil des Pakets übernehmen. Ausserdem wurde mit der Vorbereitung der Botschaft an das Parlament begonnen.
Der Bundesrat wurde auch über die Ergebnisse der Gespräche mit den Kantonen, den Sozial- und Wirtschaftspartnern sowie den relevanten Interessengruppen zu Schlüsselfragen in den Bereichen Zuwanderung, Lohnschutz, Strom und Landverkehr informiert. Diese Arbeiten werden weitergeführt.
Ausserdem traf der Bundesrat einen Grundsatzentscheid in Bezug auf die Assoziierung der Schweiz an das EU-Programm Erasmus+: Er strebt eine Assoziierung per 2027 an und wird dem Parlament den entsprechenden Finanzierungsbeschluss im Rahmen der Botschaft zum Gesamtpaket unterbreiten. Parallel dazu muss die nationale Umsetzung geplant werden. Die Akteure im Bildungsbereich werden aufgefordert, entsprechende Vorbereitungen zu treffen.
Nächste Schritte
Der Bundesrat hat das EDA und die anderen fünf betroffenen Departemente (EJPD, WBF, UVEK, EDI und EFD) beauftragt, die Verhandlungen mit der EU weiterzuführen.
Die Departemente wurden zudem beauftragt, die Arbeiten zur internen Umsetzung im Hinblick auf die Ausarbeitung einer Botschaft über das Gesamtpaket weiterzuführen, einschliesslich der Frage der flankierenden Massnahmen und der finanziellen Auswirkungen des Pakets.
Der Bundesrat wird weiterhin regelmässig über die Fortschritte in diesem Dossier informiert und wird zu gegebener Zeit eine neue Bestandsaufnahme vornehmen.
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Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
