An seiner gestrigen Sitzung hat der Bundesrat eine Aussprache zur Möglichkeit der nächtlichen Schliessung von kleinen Grenzübergänge im Kanton Tessin geführt. Er nahm damit Kenntnis vom Stand der Arbeiten im Zusammenhang mit der Umsetzung der Motion Pantani (14.3035) „Nächtliche Schliessung kleiner Grenzübergänge zwischen der Schweiz und Italien“. Der Bundesrat hatte sich mit Annahme der Motion im Jahr 2014 bereit erklärt, in Zusammenarbeit mit dem Kanton Tessin eine nächtliche Schliessung von kleinen Grenzübergängen zwischen der Schweiz und Italien im Rahmen der Ausübung polizeilicher Befugnisse vertieft zu prüfen.

Der Bundesrat nahm an seiner gestrigen Sitzung davon Kenntnis, dass sich bei einer direkten Umsetzung der Motion Pantani verschiedene rechtliche sowie aussen- und europapolitische Fragen stellen. Er hat deshalb das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) sowie in Absprache mit dem Kanton Tessin mit Italien einen Dialog über die Problematik der grenzüberschreitenden Kriminalität zu führen. Ziel ist es, geeignete Massnahmen umzusetzen, um die Sicherheit im Tessin merklich zu erhöhen. Im Dialog soll namentlich den potenziellen Auswirkungen der vorgesehenen Massnahmen auf die laufenden Verhandlungen und Konsultationen mit Italien und der EU Rechnung getragen werden. Die Departemente werden dem Bundesrat bis Mitte 2016 über die Ergebnisse des Dialogs Bericht erstatten.

Bisherige Abklärungen haben ergeben, dass von den 16 kleinen Grenzübergängen im Kanton Tessin insbesondere deren sechs aus verkehrstechnischen Gründen für eine Schliessung in den Nachtstunden in Betracht kommen. Der Bundesrat hat das EFD beauftragt, Vorkehrungen zu treffen, damit diese sechs Grenzübergänge nachts mit einfachen Massnahmen gegebenenfalls vorübergehend geschlossen werden können. Das EFD soll zudem prüfen, ob und inwieweit mit den gegebenen Personalressourcen der Einsatz von mobilen Patrouillen verstärkt werden kann.

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