Der gemischte Schengen-Ausschuss, in dem sich die Justiz- und Innenminister der EU-Mitgliedstaaten und die assoziierten Staaten regelmässig treffen, beschäftigte sich am Donnerstag mit verschiedenen Dossiers im Zusammenhang mit der Migration in den Schengen Raum.
Die Minister berieten aktuelle Tendenzen sowie künftige Vorkehrungen, mit denen der Migrationsdruck besser bewältigt werden kann. Die Vorsteherin des EJPD wies diesbezüglich darauf hin, dass durch die Entsendung von Personal und Material die Aktivitäten der Grenzschutzagentur Frontex, an welcher sich die Schweiz beteiligt, verstärkt werden könnten. Als weitere Massnahme müsse die Zusammenarbeit mit Drittstaaten auf Migrationsrouten, wie Libanon oder die Türkei, verstärkt und diese bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme unterstützt werden. Weiter sei der Schutz der Schengen Aussengrenze auf stark genutzten Reiserouten zu stärken. Sommaruga hat zudem die Wichtigkeit konkreter Unterstützungsmassnahmen für Personen in Notsituationen betont, wie es die «Save Lives»-Initiative Österreichs zum Ziel hat. Sie hat auf die vom Bundesrat im Grundsatz beschlossene Aufnahme von 3000 syrischen Flüchtlingen hingewiesen und die übrigen Schengen-Staaten aufgefordert, solidarisch einen Beitrag zu leisten, um die Initiative Wirklichkeit werden zu lassen.
Die griechische Delegation informierte die Minister über die Weiterverfolgung des nationalen griechischen Aktionsplans zu Asyl und Migration. Die Minister nahmen diese Bemühungen zur Kenntnis, wiesen aber auch klar darauf hin, dass Griechenland eingegangene Dublin-Verpflichtungen einhalten muss.
Massnahmen zur Terrorismusbekämpfung
Die Schweiz nahm auch an den Gesprächen teil, in denen es um die Bekämpfung des Terrorismus ging. Die Ministerinnen und Minister befassten sich mit der Umsetzung der am informellen JI-Rat im Januar 2015 in Riga vorgesehenen Massnahmen. Sie unterstrichen, dass die bestehenden Instrumente konsequent genutzt werden sollen. Zudem bekräftigten sie die Absicht, Dokumente und Personen anhand gemeinsamer Risiko-Indikatoren an den Schengen-Aussengrenzen gezielt und einheitlich zu kontrollieren. Bundespräsidentin Sommaruga informierte die Ministerinnen und Minister über bereits getroffene Massnahmen in der Schweiz und laufende Arbeiten im Rahmen der Task-Force TETRA (Terrorist Travellers) und nannte zum Beispiel den Einbezug der Internetanbieter bei der Bekämpfung von Propaganda und Radikalisierung im Internet. Wie alle anderen Staaten, die sich zu diesem Thema geäussert haben, unterstrich auch die Schweiz die Bedeutung der koordinierenden Rolle von Europol in diesem Bereich. Die Schweiz befürworte einen intensiveren Informationsaustausch mit Interpol, Europol oder Eurojust, nütze aber auch informelle polizeiliche Kooperationsforen dazu, sagte Sommaruga. Sie betonte wie wichtig es ist, einen möglichst breiten Ansatz zu verfolgen und zielführende Massnahmen vorzusehen.
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