Bei der Diskussion um die Legislaturplanung des Bundesrates wiesen die Repräsentanten der Parteien auf die für sie wichtigen Punkte hin. Kontrovers diskutiert wurde das wünschbare internationale Engagement der Schweiz und dabei insbesondere die Frage, ob der Neutralität in der Legislaturplanung mehr Gewicht eingeräumt werden sollte. Der Bundesrat wird die Vorschläge der Parteien im Fortgang der Arbeiten mitberücksichtigen.

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf gab einen Überblick über die aktuelle Lage des Bundeshaushaltes. Aufgrund der schwachen Einnahmenentwicklung und der konjunkturellen Eintrübung infolge der Frankenaufwertung wurden im Budget 2016 substanzielle Sparmassnahmen vorgenommen. Auch im Legislaturfinanzplan 2017-2019 sind Bereinigungsmassnahmen nötig. Die Departemente erarbeiten zurzeit Vorschläge für ein Stabilisierungsprogramm 2017-2019, das der Bundesrat im November 2015 in die Vernehmlassung geben will. Die Parteien nahmen die Erklärungen zur Kenntnis, wobei einige Repräsentanten zusätzliche Sparmassnahmen seitens des Bundes anmahnten.

Diskussion zur Wirtschaftslage
Der Vizepräsident des Bundesrates, Johann N. Schneider-Ammann, erläuterte in seinen Ausführungen, dass der Bundesrat die wirtschaftliche Lage der Schweiz als ernst einschätzt. Wie die am selben Tag veröffentlichten Quartalszahlen des SECO bestätigen, hat die Frankenstärke die Konjunkturentwicklung in der Schweiz stark gebremst.

Im zweiten Quartal hat sich die konjunkturelle Lage auf tiefem Niveau stabilisiert, die Wirtschaftsentwicklung stagnierte im ersten Halbjahr. Vor allem die Industrie, der Tourismus und der Detailhandel stehen vor enormen Herausforderungen.

Andere Branchen sind weniger betroffen, weshalb nicht mit einer schweren Krise der gesamten Volkswirtschaft zu rechnen ist. Die Arbeitslosigkeit wird gemäss aktuellen Prognosen leicht auf 3,3% für 2015 und auf 3,5% für 2016 steigen.

Gerade angesichts der zögerlichen wirtschaftlichen Entwicklung im Euro-Raum und der Verunsicherung über die weitere wirtschaftliche Entwicklung Chinas bleibt die stetige Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Bundesrat prioritär, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und die Arbeitsplätze zu sichern.

Einige Parteivertreter plädierten in diesem Zusammenhang für Bürokratieabbau. Einigkeit herrschte darüber, dass ein Konjunkturprogramm in der aktuellen Lage nicht angezeigt sei. Auf Unterstützung aller Bundesratsparteien stiessen im Gegenzug verstärkte Massnahmen für die Innovationsförderung bei exportorientierten KMU.

Lage im Asylbereich und Zuwanderung
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga informierte die Parteispitzen an den Von-Wattenwyl-Gesprächen über die aktuelle Situation im Asylbereich. In Europa nehme die Zahl der Asylgesuche stark zu, allein im Vergleich zum Vorjahr verzeichnete man im ersten Halbjahr 2015 eine Zunahme der Gesuche von über 70 Prozent.

Auch die Schweiz sei von dieser Entwicklung betroffen, erläuterte Sommaruga. Die Asylgesuche hätten aber bislang vergleichsweise moderat zugenommen und der Anteil der Schweiz an allen in Europa gestellten Asylgesuchen sei derzeit so tief wie nie zuvor in den letzten 15 Jahren. Thematisiert wurde auch die intensive Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen in den bestehenden, paritätisch geleiteten Fachausschüssen.

Die Delegation des Bundesrates und die Parteien diskutierten die getroffenen Massnahmen des Bundes. Einige Vertreter äusserten Skepsis, ob Eritreerinnen und Eritreer Anspruch auf Asyl hätten. Die Parteispitzen betonten ferner, dass die bestehenden Regeln im Asylbereich konsequent umgesetzt werden müssten. Zugleich unterstrichen sie den Wert von Integrationsmassnahmen für Menschen, die in der Schweiz bleiben dürfen.      

Auch die Umsetzung des Verfassungsartikels zur Steuerung der Zuwanderung kam zur Sprache. Die Bundespräsidentin berichtete dabei über den Stand der zweiten Phase der Konsultationen mit der EU. Ein Teil der Parteivertreter zeigte sich in diesem Zusammenhang besorgt über die jüngsten Zahlen zur Zuwanderung in die Schweiz. Einig waren sich alle, dass es wichtig sei, das Inländerpotential auf dem Arbeitsmarkt besser zu nutzen. Hier stehe die öffentliche Hand in der Verantwortung, aber auch die Wirtschaft, wurde bekräftigt.

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