Der JI-Rat beschloss am Dienstag mit deutlicher Mehrheit ein Programm zur Umverteilung von insgesamt 120 000 schutzbedürftigen Personen aus besonders belasteten Mitgliedstaaten. Zunächst sollen 66 000 Personen aus Italien und Griechenland in andere Mitgliedstaaten umverteilt werden. Zudem sollen weitere 54 000 Personen aus Italien und Griechenland umverteilt werden; davon könnten aber unter bestimmten Voraussetzungen auch weitere Mitgliedstaaten profitieren, die einem besonders starken Migrationsdruck ausgesetzt sind.
Bundespräsidentin Sommaruga betonte beim Treffen erneut die Position der Schweiz, wonach europäische, gemeinsame Lösungen nötig sind. Sie zeigte sich erfreut über den Entscheid des Rates. Dieser sei ein wichtiger Schritt für die Glaubwürdigkeit der europäischen Asylpolitik. Sommaruga hielt aber auch fest, dass einige Fragen noch offen seien. Unklar sei etwa, wie die Hotspots funktionieren sollen und wie eine lückenlose Registrierung von Asylsuchenden sichergestellt werden könne. Hier erwarte die Schweiz wie auch andere Staaten rasche und klare Antworten.
Langfristig, so Sommaruga, müsse man über permanente Verteilmechanismen nachdenken, zumal diese das Dublin-System stärken würden. Zudem müssten die Integrationspolitik und die Asylstandards harmonisiert werden - auch um der sekundären Migration, also der Weiterreise von Asylsuchenden innerhalb Europas, entgegen zu wirken. Die Schweiz sei bereit, Teil dieser solidarischen Gemeinschaft zu sein.
Sommaruga informierte die europäischen Justiz- und Innenminister über den Entscheid des Bundesrates vom vergangenen Freitag, die Hilfe vor Ort um 70 Millionen Franken aufzustocken und sich am Programm zur Umverteilung von Schutzbedürftigen zu beteiligen. Zum einen beteiligt sich die Schweiz am ersten, bereits im Sommer beschlossenen Programm, indem sie bis zu 1500 schutzbedürftige Personen aufnimmt. Zum anderen hat sie eine Beteiligung am zweiten Programm in Aussicht gestellt, das am Dienstag beschlossen wurde. Die Modalitäten werden vorgängig mit den Kantonen besprochen. Bundespräsidentin Sommaruga betonte heute in Brüssel, Voraussetzung für die Beteiligung der Schweiz seien ein verbindlicher Umsetzungsbeschluss der EU sowie die korrekte Registrierung dieser Personen in den dafür vorgesehenen Zentren. Die erste Voraussetzung ist nun erfüllt.
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