Bei ihrem vierten Treffen dieses Jahr unterstrichen Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Schneider-Ammann die ausgezeichneten bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland.

Mit Blick auf die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) schilderte der Bundespräsident den laufenden parlamentarischen Prozess in Bern zur Revision des Ausländergesetzes und zur Umsetzung des Zuwanderungsartikels 121a BV. Der Bundespräsident bekräftigte das Ziel des Bundesrates, die Zuwanderung besser steuern zu können und gleichzeitig den bilateralen Weg zu konsolidieren und weiterzuentwickeln. Auch die Frage des institutionellen Rahmenabkommens war Thema. Ein solches sei mittelfristig nötig, sagte die Bundeskanzlerin.

Raum nahmen in den Gesprächen auch andere politische Aspekte ein, welche Deutschland und die EU, aber auch die Schweiz, beschäftigen, unter anderem die Situation nach der Brexit-Abstimmung im Vereinigten Königreich. Bundeskanzlerin Merkel betonte, dass eine Lösung mit der Schweiz und die Regelung des Verhältnisses EU-UK zwei unabhängige Prozesse seien.

Hinsichtlich der Migration nach Europa erklärten beide Seiten, dass die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Deutschland sehr gut funktioniere. Es brauche eine gesamteuropäische, solidarische Lösung und ein verbessertes System zur Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas. Auch der Flughafen Zürich war Thema des Gespräches. Die Schweizer Delegation bekräftigte, die Anpassung der deutschen Durchführungsverordnung sei dringlich.

Treffen mit Bundespräsident Gauck und Bildungsministerin Wanka
Beim Treffen mit Bundespräsident Joachim Gauck kamen unter anderem die Lage in Europa und die Digitalisierung zur Sprache. Das Gespräch mit Johanna Wanka, der deutschen Ministerin für Bildung und Forschung, stand im Zeichen der Forschungszusammenarbeit beider Länder. Deutschland ist einer der wichtigsten Forschungspartner der Schweiz.

Schwerpunkte der erfolgreichen und vielfältigen Zusammenarbeit sind die Informations- und Kommunikationstechnologien, die Gesundheitswissenschaften und die Nanotechnologie. Deutschland und die Schweiz arbeiten in verschiedenen internationalen Forschungsorganisationen wie dem European Southern Observatory (ESO) sowie dem X-Ray Free-Electron Laser (XFEL) eng zusammen.

Thema des Gesprächs des Bundespräsidenten mit Ministerin Wanka war auch die Bedeutung des Forschungsrahmenprogramms Horizon 2020 für die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Es ist im Interesse beider Partner, dass die Schweiz ab 2017 wieder vollassoziiertes Mitglied ist. Thematisiert wurden zudem aktuelle Entwicklungen in den Bereichen Berufsbildung, Spitzenforschung und Digitalisierung.

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