Im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates von Mitte Februar haben die Justiz- und Innenminister die Umsetzung der bestehenden Massnahmen im Bereich Migration erörtert. Im Fokus standen dabei vor allem die Notwendigkeit, die Überwachung der Aussengrenzen zu stärken, die Zusammenarbeit mit der Türkei sowie die Umverteilung von Schutzsuchenden.

Grenz- und Küstenschutz

Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Bundesrätin Sommaruga, unterstrich im Rat, dass die Schweiz ein abgestimmtes, gesamtheitliches Vorgehen unterstützt. Unkoordinierte nationale Antworten seien keine Antwort auf die aktuellen Herausforderungen und würden oft nur negative Kettenreaktionen auslösen. "Die aktuelle Situation in Europa zeigt einmal mehr deutlich: Mehr denn je braucht es eine gemeinsame europäische Asylpolitik. Respekt für gemeinsame Regeln und gegenseitige Solidarität sind in dieser schwierigen Phase entscheidend", unterstrich Sommaruga.

Der Rat beriet sich erneut über den von der Kommission im Dezember 2015 vorgelegten Vorschlag für eine europäische Grenz- und Küstenwache. Dieser sieht eine europäische Agentur vor, um die Arbeiten von Frontex und den Mitgliedstaaten zu koordinieren und zu bündeln. Diese Behörde soll Migrationsströme überwachen, Schwachstellen ermitteln und so die Schengener-Aussengrenzen stärken.

Überwachung der Schengen-Aussengrenzen für die innere Sicherheit

Die weiteren Diskussionspunkte der Ratssitzung betrafen die Stärkung der Schengener Aussengrenzen. Als Antwort auf terroristische Bedrohungen sollen Reisedokumente bei der Einreise- oder Ausreisekontrolle systematisch in den relevanten Fahndungsdatenbanken abgefragt werden. Damit soll die Sicherheit im Schengen-Raum verbessert werden. Die Schweiz verfügt bereits heute über die technische Infrastruktur, um die systematische Kontrolle in Bezug auf die Abfrage in den einschlägigen Datenbanken vorzunehmen. Diese Änderung des Schengener Grenzkodex, die auch EU/EFTA-Staatsangehörigen betreffen würde, wäre demnach ein wirksames Instrument, um dem Phänomen der Foreign Terrorist Fighters zu begegnen.

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