Mit der Strategie Gesundheit 2020 und den Legislaturzielen 2015–2019 hat der Bundesrat ein qualitativ hochstehendes, für alle gut zugängliches und finanziell tragbares Gesundheitswesen zu einem seiner Hauptziele erklärt. Eine Halbzeitbilanz zur Strategie Gesundheit 2020 zeigt, dass die vom Bundesrat gesetzten Ziele nichts von ihrer Bedeutung eingebüsst haben. Die Gesundheitskosten werden im Zug der demografischen Entwicklung und des medizinisch-technischen Fortschritts weiter steigen.

In der Diskussion unterstützten die Parteien Eingriffe zur Kostensenkung, wenn sich die Leistungserbringer nicht einigen, wie im Falle der Tarifstruktur TARMED. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat eine Expertengruppe unter dem Vorsitz der früheren Ständerätin und Regierungsrätin Verena Diener beauftragt, die in- und ausländischen Erfahrungen auszuwerten, mit dem Ziel, die bestehenden und geplanten Massnahmen zur Kostendämpfung zu verstärken. Aufgrund dieser Vorschläge wird der Bundesrat im 4. Quartal 2017 über zusätzliche Massnahmen zur Eindämmung der Gesundheitskosten befinden.

Beim Traktandum Europa bekräftigte Bundesrat Burkhalter die Bedeutung des bilateralen Wegs und den Willen der Landesregierung, diesen zu konsolidieren und weiterzuentwickeln. Bundesrat Burkhalter beantwortete Fragen der Parteien über die laufenden Diskussionen, unter anderem über den Stand der Verhandlungen zu den institutionellen Fragen. Die Landesregierung wird im Herbst noch einmal eine Standortbestimmung vornehmen. Geplant ist zudem ein weiteres Treffen von Bundespräsidentin Doris Leuthard mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Die Gesprächsteilnehmer stellten mit Genugtuung fest, dass das Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) aktualisiert werden konnte und dass beidseitig Einigkeit besteht, das Abkommen über die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme zu unterzeichnen.

Ein weiteres Thema war die aktuelle Situation im Asylbereich. Die Teilnehmenden nahmen zur Kenntnis, dass in den letzten Monaten deutlich weniger Personen über das zentrale Mittelmeer Süditalien erreichen. Auch in der Schweiz hat sich die Zahl neuer Asylgesuche im Vergleich zum Vorjahr zuletzt um fast einen Drittel verringert. So wenige Gesuche wie im ersten Halbjahr 2017 wurden letztmals 2010 registriert. Der Anteil der Schweiz an allen in EU-/EFTA-Ländern gestellten Asylgesuchen ist weiterhin tief und beträgt im ersten Halbjahr 2017 rund 2,5 Prozent. Die Gesprächsteilnehmer betonten, dass die Lage volatil bleibe. Zur Sprache kam in diesem Zusammenhang die globale Migrationssituation und hierbei insbesondere auch der Umstand, dass Millionen von Menschen als intern Vertriebene leben.  

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