Die Eckwerte des Bundesrates, die in der Botschaft zur Steuervorlage 17 (SV17) enthalten sein werden, orientieren sich stark an der Vernehmlassungsvorlage. Die wichtigste Abweichung besteht darin, dass der Bundesrat den Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer von 17 auf 21,2 Prozent erhöhen will, statt auf 20,5 Prozent. Mit dieser Anpassung wird die wichtigste Forderung der Kantone und Gemeinden erfüllt.
An den zentralen anderen Vorgaben hält der Bundesrat – auch mit Blick auf die Ausgewogenheit der Reform - fest. So sollen eine Patentbox obligatorisch für alle Kantone sowie zusätzliche Abzüge für Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf fakultativer Basis eingeführt werden. Dividenden aus qualifizierten Beteiligungen sollen beim Bund zu 70 Prozent, kantonal zu mindestens 70 Prozent besteuert werden. Die Entlastungsbegrenzung soll bei 70 Prozent liegen. Zudem sollen die Mindestvorgaben des Bundes für die Familienzulagen um 30 Franken pro Kind erhöht werden.
Zusammen mit der Botschaft wird das EFD zudem eine Schätzung der dynamischen finanziellen Auswirkungen der SV17 auf Bund und Kantone ausarbeiten.
Bundesrat hält an Zeitplan fest
Der Bundesrat möchte Ende März die Botschaft zur SV17 verabschieden, so dass die parlamentarische Beratung bereits in der Herbstsession 2018 abgeschlossen werden kann. Wird kein Referendum ergriffen, könnten erste Massnahmen der SV17 auf Anfang 2019 und der Hauptteil der Massnahmen ab 2020 in Kraft treten. Der Bundesrat hält die Reform aufgrund des stark veränderten internationalen Drucks unverändert für sehr dringlich.
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