Schweiz und Polen lancieren zweiten Schweizer Beitrag

Medienmitteilung, 05.12.2022

Am 5. Dezember 2022 haben die Staatssekretärin für Wirtschaft Helene Budliger Artieda und der polnische Minister für Entwicklungsfonds und Regionalpolitik Grzegorz Puda in Warschau ein bilaterales Abkommen unterzeichnet. Es geht dabei um das neue Kooperationsprogramm Schweiz–Polen im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten. Der Besuch unterstreicht das Interesse der Schweiz, die bereits sehr guten bilateralen Beziehungen mit Polen einschliesslich der Wirtschaftsbeziehungen weiter zu stärken.

Mit einer Gesamtsumme von 320,1 Millionen Schweizerfranken erhält Polen den höchsten Betrag unter den 15 Ländern, die von diesem zweiten Schweizer Beitrag profitieren. Das neue Kooperationsprogramm Schweiz–Polen soll die von Polen unternommenen strategischen Reformen unterstützen sowie die schweizerisch-polnischen Partnerschaften stärken. Ausgerichtet ist das Programm auf Bereiche, in denen in Polen nachweislich ein Bedarf besteht und in denen die Schweiz dank ihrem Fachwissen und ihrer Erfahrung einen Mehrwert bieten kann. Das Programm bezieht sich auf zwei Bereiche:

  • Mit 278,7 Millionen Franken unterstützt die Schweiz die wirtschaftliche und soziale Entwicklung von kleinen und mittleren Städten in benachteiligten Regionen Polens. Geplant sind Investitionen in den Bereichen Stadtplanung, Verbesserung der Energieeffizienz, Wasser- und Abwassermanagement, nachhaltige Mobilität, Berufsbildung und Gesundheitswesen.
  • Mit 35 Millionen Franken wird die Spitzenforschung und die Innovationsfähigkeit polnischer Universitäten und Unternehmen gestärkt. Dadurch wird gleichzeitig die Zusammenarbeit mit der Schweiz in diesem Bereich erleichtert.

Der zweite Schweizer Beitrag ist eine Investition in Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Europa. Er zielt darauf ab, den Zusammenhalt in Europa zu stärken und Länder zu unterstützen, die unter Migrationsdruck stehen. Mit dem Schweizer Beitrag stärkt und vertieft die Schweiz zudem die bilateralen Beziehungen zu den EU-Partnerländern und zur EU als Ganzes.

Im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags sollen 1,302 Milliarden Schweizerfranken über eine Laufzeit von zehn Jahren bis Ende 2029 investiert werden (Kohäsion und Migration). Der Beitrag wurde vom Schweizer Parlament am 3. Dezember 2019 genehmigt und am 30. September 2021 freigegeben. Am 30. Juni 2022 unterzeichneten die Schweiz und die EU in Brüssel ein Memorandum of Understanding, in dem die wichtigsten Parameter des Beitrags festgelegt sind. Dazu gehören Höhe und Verteilung des Beitrages auf die Partnerländer, die thematischen Prioritäten sowie die Grundsätze für die Zusammenarbeit und die Umsetzung.

Während der Mission hat Staatssekretärin Budliger ihren Amtskollegen, den polnischen Minister Waldemar Buda, getroffen und mit ihm über die Möglichkeiten zur Vertiefung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen sowie über die Situation der Wirtschaft und der Investitionen in den beiden Ländern gesprochen. In Begleitung von Vertreterinnen und Vertretern der Schweizer Wirtschaft tauschte sie sich mit Schweizer Unternehmen in Polen aus und nahm an einem Treffen mit polnischen Start-ups teil.

Mit einem Handelsvolumen von 5,8 Milliarden Schweizerfranken ist Polen der vierzehntgrösste Handelspartner der Schweiz. Die Schweiz belegt bei den Auslandsinvestitionen in Polen Platz 8. Ausserdem gewinnt Polen beim Handel mit Dienstleistungen zunehmend an Bedeutung.


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