Italien gesprächsbereit bei Übernahme von Dublin-Fällen

Medienmitteilung, 26.11.2024

Italien zeigt sich gesprächsbereit bei der Rückübernahme von Dublin-Fällen. Das kündigte der italienische Innenminister Matteo Piantedosi am 25. November 2024 nach einem Arbeitstreffen mit Bundesrat Beat Jans vor den Medien in Chiasso an. Italien übernimmt seit Dezember 2022 keine Dublin-Fälle aus anderen europäischen Ländern. Bisher hatte Italien eine Änderung dieser Praxis nicht vor der Umsetzung des europäischen Migrations- und Asylpakts 2026 in Aussicht gestellt.

Beim Arbeitstreffen mit dem italienischen Amtskollegen in Chiasso äusserte Bundesrat Beat Jans die Erwartung, dass Italien Dublin-Überstellungen wieder zulässt. Dies insbesondere im Hinblick auf den im Migrations- und Asylpakt vorgesehenen Solidaritätsmechanismus, der besonders belastete Länder wie Italien künftig entlasten soll.

Vor den Medien signalisierte Innenminister Matteo Piantedosi Gesprächsbereitschaft. Er verwies auf den Rückgang der Asylgesuchzahlen in Italien und auf die geplante Umsetzung des Migrations- und Asylpakts im Jahr 2026. Vor diesem Hintergrund sei Italien bereit, mit der Schweiz und mit den EU-Ländern Gespräche aufzunehmen. Innenminister Matteo Piantedosi kündigte an, Bundesrat Beat Jans im kommenden Jahr nach Rom einzuladen, um über die Wiederaufnahme von Dublin-Überstellungen zu diskutieren.

Zuvor hatten die beiden Minister in Chiasso das gemeinsame Centro di cooperazione di polizia e doganale (CCPD) besucht, in welchem die Behörden beider Länder die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität eng koordinieren. Sie zeigten sich einig darüber, dass eine Zusammenarbeit entscheidend sei, um den Herausforderungen im Migrations- und Sicherheitsbereich gerecht zu werden. Innenminister Matteo Piantedosi und Bundesrat Beat Jans formulierten in dem Zusammenhang das Interesse beider Länder, das gemeinsame Polizeiabkommen zu erneuern.


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