Dabei kam auch der Schutz der Geflüchteten aus der Ukraine zur Sprache. Der EJPD-Vorsteher betonte bei dem Treffen, dass eine Diskussion der europäischen Partnerländer über die Zukunft der vorläufigen Aufnahme der Ukrainerinnen und Ukrainer ab 2026 unverzichtbar sei. Innerhalb von Europa brauche es weiterhin ein koordiniertes Vorgehen. Das sei auch das Ziel des Bundesrats. Die eidgenössischen Räte hatten Anfang Dezember beschlossen, den Schutzstatus S auf Geflüchtete aus besetzten oder umkämpften Gebieten der Ukraine zu beschränken.
Offen für innovative Lösungen
Die anwesenden Ministerinnen und Minister diskutierten in Brüssel auch über die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Bundesrat Beat Jans zeigte sich offen für neue Lösungsansätze und verwies auf die in der Schweiz dazu laufenden Abklärungen. Er betonte dabei, dass die Wahrung der Grund- und Menschenrechte eine Bedingung für solche neuen Ansätze sei. Ein weiteres Thema der Gespräche war auch die Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts.
Ausserdem sprachen die teilnehmenden Ministerinnen und Minister über die Digitalisierung von Verfahren und Prozessen für effektiveres Grenz- und Migrationsmanagement, Verhütung und Bekämpfung krimineller Aktivitäten im Zusammenhang mit Menschenschmuggel und die Verminderung irregulärer Sekundärmigration. Bundesrat Beat Jans betonte, dass die effektive Nutzung bereits entwickelter Anwendungen Priorität haben müsse vor der Entwicklung neuer Systeme. So sei die Schweiz bereit für die inzwischen mehrmals verschobene Inbetriebnahme des neuen Einreise- und Ausreisesystems (EES).
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