Fachkräfteinitiative: Bundesrat intensiviert die Arbeiten

19.09.2014 — Medienmitteilung Europa

Bern - Der Bundesrat hat am 19. September 2014 vom Aussprachepapier zur Verstärkung der Fachkräfteinitiative (FKI) Kenntnis genommen. Dieses Enthält ein Paket von Massnahmen zur Intensivierung der Arbeiten. Der Bundesrat hat das Eidg. Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF beauftragt, die verschiedenen Massnahmen der FKI zu intensivieren und neue anzugehen. Das Eidg. Finanzdepartement EFD erhielt den Auftrag, die Arbeiten zur Beseitigung der Benachteiligung von Ehepartnern bei der direkten Bundessteuer weiterzuführen. Das Eidg. Departement des Innern EDI und das WBF werden das Beschäftigungswachstum im Gesundheitswesen und im Sozialbereich sowie im Bildungswesen untersuchen.

Fonds für innere Sicherheit beim Grenzschutz: Bundesrat erteilt Verhandlungsmandat

19.09.2014 — Medienmitteilung Europa
Eine neue EU-Verordnung regelt die Finanzierung des Fonds für die innere Sicherheit im Bereich des Grenzschutzes im Schengen-Raum. Der Fonds trägt dazu bei, die Effizienz der Kontrollen und damit den Schutz der EU-Aussengrenzen zu verbessern. Es handelt sich dabei um eine Weiterentwicklung des Schengen-Abkommens. Nachdem der Bundesrat bereits im Juni beschlossen hat, die neue EU-Verordnung grundsätzlich zu übernehmen, sollen mit einer Zusatzvereinbarung nun die Beitragshöhe der Schweiz sowie die Finanz- und Kontrollmechanismen geregelt werden. Der Bundesrat hat am Freitag ein entsprechendes Mandat für Verhandlungen mit der EU erteilt.

Neue Melde- und Bewilligungspflicht für Dienstleistungserbringer im Garten- und Landschaftsbau

19.09.2014 — Medienmitteilung Europa
Ausländische Dienstleistungserbringer, die im Garten- und Landschaftsbau tätig sind, müssen ihren Einsatz in der Schweiz künftig unabhängig von der Dauer des Einsatzes melden bzw. bewilligen lassen. Der Bundesrat hat heute entsprechende Verordnungsänderungen beschlossen. Er setzt damit eine der am 26. März 2014 beschlossenen Massnahmen zur weiteren Optimierung des Vollzugs der flankierenden Massnahmen um.

Vernehmlassung zur Optimierung der flankierenden Massnahmen

19.09.2014 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat am 19. September 2014 die Vernehmlassung für eine Optimierung der flankierenden Massnahmen (FlaM) zur Personenfreizügigkeit eröffnet. Mit den Änderungen im Obligationenrecht (OR), im Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG) und im Entsendegesetz (EntsG) sollen die FlaM zwecks Missbrauchsbekämpfung weiter optimiert werden. Insbesondere sollen die Obergrenze der Verwaltungssanktionen bei Verstössen gegen die Lohn- und Arbeitsbedingungen erhöht und Erleichterungen bei der Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (GAV) eingeführt werden.

Bundesrätin Leuthard am informellen Verkehrsministertreffen in Mailand

17.09.2014 — Medienmitteilung Europa

Bern - Bundesrätin Doris Leuthard nahm heute am informellen Treffen der Verkehrsminister der Europäischen Union in Mailand teil. Bei den Gesprächen ging es schwergewichtig um Planung, Finanzierung und Umsetzung des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-T).

Offizieller Besuch des luxemburgischen Premierministers Xavier Bettel

17.09.2014 — Medienmitteilung Europa

Bern - Bundespräsident Didier Burkhalter hat am 17. September 2014 in Neuenburg den luxemburgischen Premierminister Xavier Bettel zu einem offiziellen Arbeitsbesuch empfangen. Im Vordergrund der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union (EU), die Migrationspolitik sowie die Zusammenarbeit der beiden Länder im Rahmen des Ko-Präsidiums der Europäischen Weltraumorganisation ESA. Am Nachmittag traf Premierminister Bettel in Bern mit den Bundesrätinnen Simonetta Sommaruga und Eveline Widmer-Schlumpf zusammen, mit denen er sich über Fragen der Migrations-, Finanz- und Fiskalpolitik austauschte.

Bundesrat Schneider-Ammann am 50-jährigen Jubiläum der europäischen Zusammenarbeit in der Raumfahrt

12.09.2014 — Medienmitteilung Europa
Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann nimmt heute in Genf am Abschluss einer hochrangig besetzten Konferenz der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) teil. Die Schweiz gehört zu den Gründungsmitgliedern der ESA und prä-sidiert die Agentur derzeit zusammen mit Luxemburg. Der Bundesrat wird aus-serdem den stellvertretenden Premierminister und Wirtschaftsminister Luxemburgs Etienne Schneider und den ESA-Generaldirektor Jean-Jacques Dordain treffen.

Strafverfolgungsbehörden sollen Zugriff auf europäische Asyldaten erhalten

12.09.2014 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat will die innere Sicherheit der Schweiz erhöhen und den Strafverfolgungsbehörden unter bestimmten Bedingungen den Zugriff auf die Eurodac-Datenbank ermöglichen. Zu diesem Zweck strebt er ein Abkommen mit der Europäischen Union an. Am Freitag hat er beschlossen, die aussenpolitischen Kommissionen zu einem Verhandlungsmandat zu konsultieren.

Strafverfolgungsbehörden sollen Zugriff auf europäische Asyldaten erhalten

12.09.2014 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat will die innere Sicherheit der Schweiz erhöhen und den Strafverfolgungsbehörden unter bestimmten Bedingungen den Zugriff auf die Eurodac-Datenbank ermöglichen. Zu diesem Zweck strebt er ein Abkommen mit der Europäischen Union an. Am Freitag hat er beschlossen, die aussenpolitischen Kommissionen zu einem Verhandlungsmandat zu konsultieren.

Ukraine-Krise und EU-Ratspräsidentschaft: Bundesrat Didier Burkhalter führt politische Gespräche in Lettland

11.09.2014 — Medienmitteilung Europa

Bern - Bundespräsident Didier Burkhalter ist bei einem Arbeitsbesuch in Riga mit dem lettischen Staatspräsidenten Andris Berzins, mit Parlamentspräsidentin Solvita Aboltina, Premierministerin Laimdota Straujuma und Aussenminister Edgars Rinkevics zusammengetroffen. Im Zentrum der Gespräche standen die Situation in der Ukraine und die Massnahmen der OSZE zur Deeskalation der Krise sowie bilaterale Themen und die Politik der Schweiz gegenüber der EU. Lettland wird im ersten Halbjahr 2015 den EU-Ratsvorsitz innehaben.

Österreichischer Minister Rudolf Hundstorfer trifft die Bundesräte Alain Berset und Johann Schneider-Ammann

11.09.2014 — Medienmitteilung Europa

Bern - Der österreichische Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer tauschte sich heute mit Bundesrat Alain Berset über die Reformen der Altersvorsorge sowie die Wiedereingliederung von IV-Bezügerinnen und -Bezügern aus. Er traf sich zudem mit Bundesrat Johann Schneider-Ammann.

Asylstatistik August 2014

10.09.2014 — Medienmitteilung Europa

Bern - Im August 2014 wurden in der Schweiz 2515 Asylgesuche eingereicht, rund 14 % weniger als im Vormonat (2911 Gesuche). Knapp die Hälfte der Gesuche wurde von eritreischen Staatsangehörigen gestellt.

Transportflugzeug der dänischen Luftwaffe auf dem Flugplatz St. Stephan

15.04.2024 — Medienmitteilung Europa
Die Schweizer Armee führt auf dem Flugplatz St. Stephan im Berner Oberland am 17. und 18. April 2024 in Kooperation mit der dänischen Luftwaffe eine Ausbildungsübung durch. Diese dient dem Ziel, die Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee durch internationale Kooperation zu stärken.

Bundespräsidentin Amherd besucht nächste EU-Ratspräsidentschaft Ungarn

15.04.2024 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsidentin Viola Amherd reist in den kommenden Tagen nach Ungarn, das im zweiten Semester 2024 die EU-Ratspräsidentschaft innehaben wird. Bei Treffen mit Präsident Tamás Sulyok, Regierungschef Viktor Orbán und Parlamentspräsident László Kövér am Freitag, 19. April 2024, werden die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Ungarn, die Europapolitik und die europäische Sicherheitslage zur Sprache kommen. Am Donnerstag, 18. April, hält die Bundespräsidentin zudem eine Rede zu diesen Themen an der Andrássy Universität in Budapest.

Ignazio Cassis zu offiziellem Besuch in Kroatien

12.04.2024 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis ist heute zu einem offiziellen Besuch nach Kroatien gereist. Er wurde von seinem Amtskollegen, dem kroatischen Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten Grlić Radman, empfangen. Zu den Gesprächsthemen gehörten die bilateralen Beziehungen, die Beziehungen zwischen der Schweiz und der– EU sowie der geopolitische Kontext.

«Horizon Europe»-Projekt «HEATWISE» gestartet: Wärme aus dem Rechner

11.04.2024 — Medienmitteilung Europa
Keine Wärme verschwenden: Dieses Ziel setzt sich ein Dutzend europäischer Firmen und Forschungsinstitutionen, darunter auch die Empa, im EU-Projekt «HEATWISE». Im Mittelpunkt stehen Gebäude mit umfangreicher IT-Infrastruktur. Die Abwärme dieser Systeme soll vollständig in die Gebäudetechnik integriert werden.

Staatssekretärin Martina Hirayama auf Wissenschaftsmission in Polen

11.04.2024 — Medienmitteilung Europa
Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation (BFI), tauschte sich am 9. und 10. April 2024 in Warschau mit polnischen Regierungsvertreterinnen und -vertretern aus. Sie eröffnete die Auftaktveranstaltung des polnisch-schweizerischen Forschungs- und Innovationsprogramms. Mit dem Besuch in Warschau werden die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Polen im BFI-Bereich weiter gestärkt.

Horizon-Paket: Der Bundesrat finanziert Übergangsmassnahmen 2024

10.04.2024 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat am 10. April 2024 Übergangsmassnahmen für die Ausschreibungen 2024 des Horizon-Pakets 2021–2027 (Horizon Europe, Euratom-Programm, ITER und Digital Europe Programm) beschlossen. Diese will er mit maximal 650 Millionen Franken finanzieren. Dafür werden Mittel eingesetzt, die das Parlament Ende 2020 für die Teilnahme der Schweiz am Horizon-Paket gesprochen hatte. Die raschestmögliche Assoziierung am Horizon-Paket bleibt das Ziel des Bundesrats.

Rechtsanpassungen für effizienten internationalen Bahnverkehr

10.04.2024 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. April 2024 Änderungen des Eisenbahngesetzes beschlossen und neue Rechtserlasse per 1. Juli 2024 in Kraft gesetzt. Damit kann die Schweiz an einheitlichen europäischen Zulassungsverfahren für Rollmaterial im internationalen Verkehr teilnehmen.

Die Armee plant eine Truppenübung in Österreich

10.04.2024 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 10. April 2024 über die geplante Durchführung einer Truppenübung in Österreich in Kooperation mit dem Österreichischen Bundesheer informiert. Die Übung soll im Frühjahr 2025 stattfinden und die Teilnahme für die Truppe ist freiwillig.

Gespräch zwischen Bundesrat Guy Parmelin und dem slowenischen Wirtschaftsminister Matjaž Han

10.04.2024 — Medienmitteilung Europa
Am 10. April 2024 empfing der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft Bildung und Forschung, Guy Parmelin, den slowenischen Minister für Wirtschaft, Sport und Tourismus, Matjaž Han. Die ausgezeichneten bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und Slowenien standen im Zentrum des Austauschs in Bern.

Die Schweiz und Frankreich stärken den strategischen Dialog in der Sicherheitspolitik

09.04.2024 — Medienmitteilung Europa
Am 9. April 2024 fand der regelmässige «Dialogue stratégique» zwischen den Verteidigungsministerien der Schweiz und Frankreichs beim Staatssekretariat für Sicherheitspolitik SEPOS statt. Der Austausch diente der Vertiefung der bilateralen sicherheitspolitischen Kooperation. Inhaltliche Schwerpunkte des Austauschs waren die sicherheitspolitischen Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine, der Entwicklungen in der Sahelzone und des Konflikts im Nahen Osten. Um die Zusammenarbeit weiter zu stärken, wird nach dem strategischen Dialog eine Absichtserklärung unterzeichnet.

Bundespräsidentin Amherd führt Gespräche mit Bundespräsident Van der Bellen und Bundeskanzler Nehammer in Wien

09.04.2024 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsidentin Viola Amherd hat am Dienstag, 9. April 2024, in Wien mit dem österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen und mit Bundeskanzler Karl Nehammer die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Österreich besprochen, insbesondere die Zusammenarbeit in Forschung, Infrastruktur und Sicherheit. Weitere zentrale Themen waren die Europapolitik und die Sicherheitslage auf dem Kontinent.

Durchfuhr von Armeematerial für die Mission EUFOR ALTHEA durch die Schweiz

08.04.2024 — Medienmitteilung Europa
Ein Eisenbahnzug mit Militärfahrzeugen der französischen Armee hat die Schweiz durchquert. Die Fahrzeuge sind für die «Strategic Reserve Force» (SRF) bestimmt, welche die Mission EUFOR ALTHEA der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina ab April unterstützt. Gemäss der Schweizer Gesetzgebung über das Kriegsmaterial ist die Durchfuhr nicht bewilligungspflichtig, da die Schweiz ebenfalls an dieser Mission der militärischen Friedensförderung teilnimmt. Der Bundesrat wurde am 27. März 2024 über die Materialdurchfuhr informiert.

Rede - 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki

29.01.2022 — EDA
Allocution du président de la Confédération Ignazio Cassis, chef du Département fédéral des affaires étrangères, à l’occasion du 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki - Es gilt das gesprochene Wort.

Arbeitsbesuch von Bundesrat Guy Parmelin bei Bundeswirtschaftsminister Altmaier

03.07.2020 — Europa
Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), reist am 6. Juli 2020 für einen Arbeitsbesuch nach Berlin. Neben einem Arbeitsgespräch mit dem deutschen Bundeswirtschaftsminister, Peter Altmaier, sind weitere Kontakte sowie eine Unternehmensbesichtigung geplant.

Informativ, praktisch, aktuell – die Foliensätze zur Europapolitik

26.11.2019 — Artikel Europa
Die Beziehung der Schweiz mit der Europäischen Union ist eng, wichtig und vielfältig. Sie beruht auf dem bilateralen Weg und hat einen Einfluss auf zahlreiche Aspekte des Lebens der Bürgerin-nen und Bürger sowohl in der Schweiz als auch in der EU.

Serbiens Premierministerin Brnabić für Arbeitstreffen bei Bundespräsident Maurer

03.09.2019 — Europa
Bundespräsident Ueli Maurer hat am Dienstag, 3. September 2019, die serbische Premierministerin Ana Brnabić im Zuge der Teilnahme am Digitaltag Schweiz zu einem Arbeitstreffen im Bernerhof empfangen. Zur Sprache kamen bilaterale Themen, unter anderem betreffend Wirtschaft und Digitalisierung, die Beziehungen Serbiens zur Europäischen Union sowie die Lage im Westbalkan.

Luftfahrtrecht: Schweiz übernimmt EU-Bestimmungen zu Drohnen und Brexit

22.08.2019 — Europa
Der Gemischte Luftverkehrsausschuss Schweiz–EU hat heute die Übernahme verschiedener EU-Erlasse durch die Schweiz beschlossen. Dabei geht es namentlich um eine neue Rahmenverordnung für die Flugsicherheit, welche auch Drohnen abdeckt, sowie um eine Verordnung, welche die Fortführung der Tätigkeit von Schweizer Luftfahrtbetreibern und Herstellern nach dem Brexit garantiert. Die neuen Bestimmungen zur Flug- und Luftsicherheit sowie zum Flugverkehrsmanagement treten am 1. September 2019 in Kraft.

Bundesrat Cassis besucht Flüchtlingslager auf Samos und trifft neuen griechischen Aussenminister

10.07.2019 — EDA
Die Lage der Flüchtlinge und die Herausforderungen, die die Migration mit sich bringt, sind im Zentrum des Besuchs von Bundesrat Cassis in Griechenland gestanden. Am Dienstag besuchte er das Flüchtlingslager auf Samos und traf heute in Athen den diese Woche ernannten griechischen Aussenminister Nikos Dendias sowie den griechischen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos.

Schweizer Delegation des VBS besucht die EVA Jahreskonferenz in Brüssel

29.11.2018 — Europa
Eine Schweizer Delegation des VBS mit Pälvi Pulli, Chefin Sicherheitspolitik im VBS, und Thomas Rothacher, Vizedirektor Wissenschaft und Technologie, armasuisse, besuchten die Jahreskonferenz der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) in Brüssel.

Arbeitsbesuch von Bundesrat Ueli Maurer in Italien

05.10.2018 — Europa
Bundesrat Ueli Maurer weilt heute in Rom zu einem Arbeitsbesuch bei seinem italienischen Amtskollegen Giovanni Tria. Beim Treffen werden bilaterale und internationale Finanz- und Steuerfragen erörtert.

Bundesrat legt Kontingente 2019 für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA fest

28.09.2018 — Europa
Die Schweizer Wirtschaft soll auch 2019 die benötigten qualifizierten Fachkräfte rekrutieren können. An seiner Sitzung vom 28. September 2018 hat der Bundesrat die dafür notwendige Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) verabschiedet. Diese tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Die Kontingente für Aufenthaltsbewilligungen (B) werden um 1000 Einheiten erhöht, die Kontingente für Kurzaufenthaltsbewilligungen (L) um 500 Einheiten reduziert. Die Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA sind somit in ihrer Gesamthöhe wieder auf dem Niveau von 2014.

Verordnungsänderungen zur Zusammenarbeit mit der europäischen Grenz- und Küstenwache

15.08.2018 — Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. August 2018 die Verordnungen über die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Staaten zum Schutz der Schengenaussengrenzen und über den Vollzug von Weg- und Ausweisungen angepasst. Die Anpassungen treten am 15. September 2018 in Kraft.

Die Schweiz und die EU passen ihr Versicherungsabkommen an

05.07.2018 — Europa
Die Schweiz und die EU passen ihr seit 1989 bestehendes Direktversicherungsabkommen an neue regulatorische Anforderungen an. Der Gemischte Ausschuss mit Vertretern beider Seiten hat die Änderungen am 3. Juli 2018 beschlossen und in Kraft gesetzt. Damit entspricht das Abkommen auch künftig den Bedürfnissen der Schweizer Versicherungswirtschaft.

Asylstatistik 2017

22.01.2018 — Europa
Im Jahr 2017 wurden in der Schweiz 18 088 Asylgesuche gestellt. Dies ist auf die nach wie vor zahlreichen Krisen- und Konfliktherde im Nahen Osten und auf dem afrikanischen Kontinent zurückzuführen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) verzeichnet gegenüber 2016 einen Rückgang der Asylgesuche um mehr als ein Drittel.