Schweiz an hochrangiger Veranstaltung zur Zukunft der Arbeit und des sozialen Dialogs

22.09.2023 — Medienmitteilung Europa
Der Leiter der Direktion für Arbeit des SECO, Boris Zürcher, hat vom 21.−22. September 2023 in Santiago de Compostela zusammen mit verschiedenen hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern an einer von der spanischen EU-Ratspräsidentschaft organisierten Veranstaltung teilgenommen. Diese war in erster Linie der Zukunft der Arbeit und des sozialen Dialogs im Zusammenhang mit dem digitalen und dem grünen Wandel gewidmet.

Stärkere Zusammenarbeit mit der Slowakei

19.09.2023 — Medienmitteilung Europa
Die Schweiz und die Slowakei haben am 19. September 2023 ein bilaterales Abkommen zur Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet. Die Schweiz wird in der Slowakei Programme in den Bereichen Berufsbildung, nahhaltiger Tourismus sowie Gesundheit im Umfang von 44,2 Mio. Franken unterstützen. Damit sind alle dreizehn bilateralen Umsetzungsabkommen zum zweiten Schweizer Beitrag im Bereich Kohäsion unter Dach.

Die Internationale Energie-Agentur IEA empfiehlt der Schweiz mehr Tempo beim Umbau des Energiesystems

11.09.2023 — Medienmitteilung Europa
Die Internationale Energie-Agentur (IEA) sieht die Energiepolitik der Schweiz auf guten aber zu langsamen Wegen. Sie empfiehlt der Schweiz deshalb, den Umbau ihres Energiesystems rascher voranzutreiben. So soll der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Bewilligungsverfahren für Energieinfrastrukturen beschleunigen. Möglichst rasch sollen auch die ab 2030 wirksamen klimapolitischen Massnahmen definiert werden, um das Netto-Null-Emissionsziel bis 2050 zu erreichen. Weiter regt die IEA an, Energieeffizienzmassnahmen in allen relevanten Politiken der Schweiz konsequent zu berücksichtigen. Die Integration in den europäischen Strommarkt mittels eines Stromabkommens würde laut IEA sowohl die Stromversorgungssicherheit der Schweiz als auch die der EU-Mitgliedstaaten stärken.

Schweizer Hilfseinsatz in Griechenland beendet

11.09.2023 — Medienmitteilung EDA
Der Schweizer Einsatz zur Bekämpfung der Waldbrände und zur Unterstützung Griechenlands nach den Überschwemmungen ist am Sonntagabend, 10. September 2023, zu Ende gegangen. In einer ersten Phase hatte das Team während fünf Tagen mit Helikoptern der Schweizer Armee die griechischen Behörden bei Löschoperationen unterstützt. In einer zweiten Phase fokussierte sich der Einsatz auf die Überschwemmungsgebiete Zentralgriechenlands. Mit drei Helikoptern des Typs Super Puma wurden Menschen transportiert und Material verteilt. Heute Montag kehren die Helikopter und ihre Besatzungen sowie das Soforteinsatzteam der Humanitären Hilfe des Bundes in die Schweiz zurück.

Griechenland: Schweizer Hilfseinsatz wird neu auf Überschwemmungen ausgerichtet

07.09.2023 — Medienmitteilung EDA
Der Schweizer Einsatz zur Waldbrandbekämpfung in Griechenland ist am Donnerstagabend, 7. September 2023, zu Ende gegangen. Die Brände konnten unter Kontrolle gebracht werden. Zeitgleich haben die griechischen Behörden die Schweiz darum ersucht, die Hilfe zugunsten überschwemmter Gebiete anzupassen. Die Schweiz setzt deshalb ihren humanitären Hilfseinsatz fort und unterstützt ab morgen die griechischen Behörden als erstes Land bei der Bewältigung der Überschwemmungen in der Region Thessalien. Mit drei Helikoptern der Armee werden Personen und Material transportiert.

UK - CH: Gegenseitige Anerkennung von Fähigkeitsausweisen

06.09.2023 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. September 2023 einem Notenaustausch mit dem Vereinigten Königreich (UK) über die gegenseitige Anerkennung der Fähigkeitsausweise von Berufschauffeurinnen und -chauffeure zugestimmt. Diese Regelung erleichtert den grenzüberschreitenden Güterverkehr und ist eine Folge des EU-Austritts von UK.

Berufsbildung im europäischen Rampenlicht

05.09.2023 — Medienmitteilung Europa
Die europäischen Berufsmeisterschaften sind ein wichtiges Aushängeschild für die Leistungen der Berufsbildung und Plattform für internationale Kontakte. Rémy Hübschi, stellvertretender Direktor des Staatssekretariates für Bildung, Forschung und Innovation SBFI, reist zum Anlass der EuroSkills 2023 vom 6. bis 9. September nach Danzig, Polen. Im Fokus der Reise steht der Austausch mit Homologinnen und Homologen aus anderen europäischen Ländern zu diversen Berufsbildungsthemen, der Besuch von Wettkämpfen sowie die Teilnahme am Empfang des Schweizer EuroSkills Team.

Zwei neue multidisziplinäre Forschungs- und Innovationsprojekte im Bereich Raumfahrt

01.09.2023 — Medienmitteilung Europa
Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat am 31. August 2023 die Unterstützung zweier neuer Forschungs- und Innovationsprojekte im Rahmen der nationalen Tätigkeiten im Raumfahrtbereich bekanntgegeben. Die beiden MARVIS-Projekte (Multidisciplinary Advanced Research Ventures in Space) wurden bei einer 2022 vom Schweizerischen Nationalfonds (SNF) lancierten Ausschreibung ausgewählt und überzeugen durch ihre Multidisziplinarität und ihr Potenzial, spezialisierte thematische Kompetenzen im Raumfahrtbereich zu entwickeln sowie die entsprechenden Ergebnisse in den Tätigkeiten der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) zu nutzen.

Brände in Griechenland: Die Schweiz entsendet Armee-Helikopter zur Brandbekämpfung

01.09.2023 — Medienmitteilung EDA
In Griechenland wüten Brände in mehreren Regionen. Die Schweiz reagiert auf ein Hilfsersuchen der griechischen Behörden und entsendet drei Armee-Helikopter sowie Personal zur Verstärkung der Brandbekämpfung vor Ort.

Die Schweiz und Deutschland arbeiten bei Wettbewerbsfragen enger zusammen

31.08.2023 — Medienmitteilung Europa
Das im November 2022 unterzeichnete Abkommen über die Zusammenarbeit der Wettbewerbsbehörden zwischen der Schweiz und Deutschland wird am 1. September 2023 in Kraft treten. Das Abkommen erlaubt der Schweizer Wettbewerbskommission und dem deutschen Bundeskartellamt eine effiziente Durchsetzung des Wettbewerbsrechts in grenzüberschreitenden Sachverhalten.

Ukraine: Die Schweiz setzt neue Sanktionsmassnahmen gegen Belarus um

30.08.2023 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat am 30. August 2023 weitere Sanktionsmassnahmen gegen Belarus beschlossen. Er schliesst sich damit den neusten Massnahmen an, welche die Europäische Union (EU) am 3. August 2023 verabschiedet hatte. Die Neuerungen treten am 30. August 2023 um 18:00 Uhr in Kraft. Bereits am 15. August 2023 wurden mehr als 40 zusätzliche Personen und Organisationen in die Sanktionsliste aufgenommen.

Thematische Sanktionen: Bundesrat hält an bisheriger Praxis fest

30.08.2023 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat am 30. August 2023 beschlossen, die von der EU im Rahmen der Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte im Zusammenhang mit den Fällen Nawalny und Kara-Murza verhängten Massnahmen nicht zu übernehmen. Er wird auch in Zukunft von Fall zu Fall über die Übernahme von thematischen Sanktionen der EU entscheiden.

Neue Anforderungen an Reisedokumente für den Eintritt in den Schengen-Raum

14.08.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern - Drittstaatsangehörige, die in das Hoheitsgebiet der Schengen-Staaten einreisen, müssen künftig im Besitz eines Reisedokuments sein, das noch drei Monate über die Ausreise hinaus gültig ist. Diese ist eine der Neuerungen, die der Bundesrat heute gutgeheissen hat. Er verabschiedete die entsprechende EU-Verordnung zur Änderung des Schengener Grenzkodex und weitere Rechtsakte des Schengen-Besitzstands im Bereich Grenzkontrollen, Einreise und Visa.

Bundesrat Alain Berset trifft EU-Kommissarin Androulla Vassiliou in Ascona

10.08.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern - Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern, Bundesrat Alain Berset, und Androulla Vassiliou, die EU-Kommissarin für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend, haben sich in Ascona zu einem Gespräch getroffen. Hauptthemen waren das EU-Filmförderungsprogramm MEDIA sowie allfällige Kooperationen zwischen der Schweiz und der EU in kulturellen Bereichen.

Bundesrat Didier Burkhalter reist ins Baltikum, um die bilateralen Beziehungen zu vertiefen und die Beziehungen zur EU zu erörtern

29.07.2013 — Medienmitteilung Europa
Vom 29. Juli bis 1. August begibt sich der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zu einem offiziellen Arbeitsbesuch nach Litauen und Lettland. Die traditionelle Ansprache zum 1. August wird er in Riga halten. Der offizielle Arbeitsbesuch dient insbesondere dazu, die bilateralen Beziehungen zu vertiefen und die Bedeutung der Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union (EU) sowie die Prioritäten der Schweiz während ihres OSZE-Vorsitzes 2014 zu erläutern. Zudem besucht Bundesrat Burkhalter Projekte, die im Rahmen des Schweizer Erweiterungsbeitrags durchgeführt werden. Dieser Beitrag ist ein wesentliches Element der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und diesen beiden Ländern.

Bundesrätin Sommaruga am EU-Ministertreffen in Vilnius und auf Arbeitsbesuch in Schweden

19.07.2013 — Medienmitteilung Europa
Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Simonetta Sommaruga, hat sich am 18. und 19. Juli am informellen Treffen der Justiz- und Innenminister der EU (JAI-Rat) mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen über Perspektiven der europäischen Migrations- und Asylpolitik ausgetauscht. Das informelle Treffen fand auf Einladung der litauischen EU-Präsidentschaft in Vilnius statt. Tags zuvor führte Sommaruga in Stockholm Arbeitsgespräche mit dem schwedischen Asyl- und Migrationsminister Tobias Billstroem.

Asylstatistik 2. Quartal 2013

16.07.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern - Die Schweiz verzeichnete von April bis Juni 2013 total 5266 Asylgesuche. Das sind 8,6% weniger als im ersten Quartal 2013. Im ersten Halbjahr 2013 wurden 11 025 Asylgesuche eingereicht, das sind 3375 (-23,6%) weniger als in der gleichen Vorjahresperiode (14 430).

Wohnungsmarkt 2012: Leichte Entspannung im Mietwohnungssektor

11.07.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern - Der Schweizer Wohnungsmarkt hat sich im Jahr 2012 uneinheitlich entwickelt. Während sich der Markt für Wohneigentum gegenüber dem Vorjahr verknappte, entspannte sich der Mietwohnungsmarkt leicht. Die Lage unterscheidet sich stark nach Region und Marktsegmenten. Dies zeigt eine aktualisierte Untersuchung im Auftrag des Bundesamtes für Wohnungswesen (BWO) über die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf den Wohnungsmarkt.

Vierte Verhandlungsrunde Schweiz - EU zur Verknüpfung der Emissionshandelssysteme

09.07.2013 — Medienmitteilung Europa
In Zürich hat am 8. Juli 2013 die vierte Verhandlungsrunde zwischen der Schweiz und der Europäischen Union im Hinblick auf eine Verknüpfung ihrer jeweiligen CO2-Emissionshandelssysteme stattgefunden. Dabei konnten weitere Fortschritte erzielt werden. Das Ziel, die technischen Verhandlungen per Ende Jahr abzuschliessen, wurde bekräftigt.

SECO-Staatssekretärin setzt Arbeitsgruppe zu den flankierenden Massnahmen ein

03.07.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern - Im Auftrag des Departementvorstehers des Eidg. Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF sowie der Departementsvorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements EJPD traf sich am 2. Juli 2013 eine Arbeitsgruppe zu den flankierenden Massnahmen. Sie wird von Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, Direktorin des SECO, geleitet. Das Treffen hatte zum Ziel, eine Auslegeordnung über die Wirkungsweise der flankierenden Massnahmen zu erarbeiten. Vertreten sind der Bund, die Kantone und Sozialpartner.

Der Aussenhandel der Schweiz mit Kroatien

27.06.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern - Am 1. Juli 2013 wird Kroatien als 28. Mitglied zur Europäischen Union EU stossen. Das Land gehört zwar nicht zu den bedeutendsten Handelspartnern der Schweiz, zumal es Rang 63 unserer Lieferanten und Rang 71 unserer Abnehmer einnimmt. Gleichwohl haben sich die Importe aus dem EU-Neuling in den vergangenen 10 Jahren verdoppelt.

Bundesrat verfolgt eine mittelfristige Strategie für die Konsolidierung des bilateralen Weges

27.06.2013 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat will den bilateralen Weg in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU konsolidieren. Dafür muss das institutionelle Gefüge der Beziehungen Schweiz-EU im Bereich Marktzugang erneuert werden. Der Bundesrat hat deshalb beschlossen, eine mittelfristige Strategie zu verfolgen und das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beauftragt, bis nach der Sommerpause des Bundesrats einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat zu erstellen.

Bundesrat verfolgt eine mittelfristige Strategie für die Konsolidierung des bilateralen Weges

26.06.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern - Der Bundesrat will den bilateralen Weg in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU konsolidieren. Dafür muss das institutionelle Gefüge der Beziehungen Schweiz-EU im Bereich Marktzugang erneuert werden. Der Bundesrat hat deshalb beschlossen, eine mittelfristige Strategie zu verfolgen und das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beauftragt, bis nach der Sommerpause des Bundesrats einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat zu erstellen.

Schweiz-EU: Dreizehntes Treffen des Gemischten Ausschusses zum Freizügigkeitsabkommen

19.06.2013 — Medienmitteilung Europa
Am Mittwoch sind in Brüssel die Delegationen der Schweiz und der Europäischen Union zum dreizehnten Treffen des Gemischten Ausschusses zum Personenfreizügigkeitsabkommen Schweiz-EU (FZA) zusammengekommen. Am Treffen wurden die Erfahrungen mit der Umsetzung des Abkommens erörtert, das grundsätzlich gut funktioniert. Ebenfalls wurden Unstimmigkeiten angesprochen. Auch der Entscheid des Bundesrates vom letzten April, die Ventilklausel gegenüber Staatsangehörigen der EU-8 weiterzuführen und auch auf die EU-17 auszuweiten, wurde diskutiert. Thematisiert wurden auch die hängigen Volksinitiativen im Zusammenhang mit dem FZA, die laufenden Verhandlungen zur Ausdehnung des FZA auf Kroatien sowie die Armutsmigration.

Rede - 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki

29.01.2022 — EDA
Allocution du président de la Confédération Ignazio Cassis, chef du Département fédéral des affaires étrangères, à l’occasion du 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki - Es gilt das gesprochene Wort.

Arbeitsbesuch von Bundesrat Guy Parmelin bei Bundeswirtschaftsminister Altmaier

03.07.2020 — Europa
Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), reist am 6. Juli 2020 für einen Arbeitsbesuch nach Berlin. Neben einem Arbeitsgespräch mit dem deutschen Bundeswirtschaftsminister, Peter Altmaier, sind weitere Kontakte sowie eine Unternehmensbesichtigung geplant.

Informativ, praktisch, aktuell – die Foliensätze zur Europapolitik

26.11.2019 — Artikel Europa
Die Beziehung der Schweiz mit der Europäischen Union ist eng, wichtig und vielfältig. Sie beruht auf dem bilateralen Weg und hat einen Einfluss auf zahlreiche Aspekte des Lebens der Bürgerin-nen und Bürger sowohl in der Schweiz als auch in der EU.

Serbiens Premierministerin Brnabić für Arbeitstreffen bei Bundespräsident Maurer

03.09.2019 — Europa
Bundespräsident Ueli Maurer hat am Dienstag, 3. September 2019, die serbische Premierministerin Ana Brnabić im Zuge der Teilnahme am Digitaltag Schweiz zu einem Arbeitstreffen im Bernerhof empfangen. Zur Sprache kamen bilaterale Themen, unter anderem betreffend Wirtschaft und Digitalisierung, die Beziehungen Serbiens zur Europäischen Union sowie die Lage im Westbalkan.

Luftfahrtrecht: Schweiz übernimmt EU-Bestimmungen zu Drohnen und Brexit

22.08.2019 — Europa
Der Gemischte Luftverkehrsausschuss Schweiz–EU hat heute die Übernahme verschiedener EU-Erlasse durch die Schweiz beschlossen. Dabei geht es namentlich um eine neue Rahmenverordnung für die Flugsicherheit, welche auch Drohnen abdeckt, sowie um eine Verordnung, welche die Fortführung der Tätigkeit von Schweizer Luftfahrtbetreibern und Herstellern nach dem Brexit garantiert. Die neuen Bestimmungen zur Flug- und Luftsicherheit sowie zum Flugverkehrsmanagement treten am 1. September 2019 in Kraft.

Bundesrat Cassis besucht Flüchtlingslager auf Samos und trifft neuen griechischen Aussenminister

10.07.2019 — EDA
Die Lage der Flüchtlinge und die Herausforderungen, die die Migration mit sich bringt, sind im Zentrum des Besuchs von Bundesrat Cassis in Griechenland gestanden. Am Dienstag besuchte er das Flüchtlingslager auf Samos und traf heute in Athen den diese Woche ernannten griechischen Aussenminister Nikos Dendias sowie den griechischen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos.

Schweizer Delegation des VBS besucht die EVA Jahreskonferenz in Brüssel

29.11.2018 — Europa
Eine Schweizer Delegation des VBS mit Pälvi Pulli, Chefin Sicherheitspolitik im VBS, und Thomas Rothacher, Vizedirektor Wissenschaft und Technologie, armasuisse, besuchten die Jahreskonferenz der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) in Brüssel.

Arbeitsbesuch von Bundesrat Ueli Maurer in Italien

05.10.2018 — Europa
Bundesrat Ueli Maurer weilt heute in Rom zu einem Arbeitsbesuch bei seinem italienischen Amtskollegen Giovanni Tria. Beim Treffen werden bilaterale und internationale Finanz- und Steuerfragen erörtert.

Bundesrat legt Kontingente 2019 für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA fest

28.09.2018 — Europa
Die Schweizer Wirtschaft soll auch 2019 die benötigten qualifizierten Fachkräfte rekrutieren können. An seiner Sitzung vom 28. September 2018 hat der Bundesrat die dafür notwendige Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) verabschiedet. Diese tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Die Kontingente für Aufenthaltsbewilligungen (B) werden um 1000 Einheiten erhöht, die Kontingente für Kurzaufenthaltsbewilligungen (L) um 500 Einheiten reduziert. Die Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA sind somit in ihrer Gesamthöhe wieder auf dem Niveau von 2014.

Verordnungsänderungen zur Zusammenarbeit mit der europäischen Grenz- und Küstenwache

15.08.2018 — Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. August 2018 die Verordnungen über die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Staaten zum Schutz der Schengenaussengrenzen und über den Vollzug von Weg- und Ausweisungen angepasst. Die Anpassungen treten am 15. September 2018 in Kraft.

Die Schweiz und die EU passen ihr Versicherungsabkommen an

05.07.2018 — Europa
Die Schweiz und die EU passen ihr seit 1989 bestehendes Direktversicherungsabkommen an neue regulatorische Anforderungen an. Der Gemischte Ausschuss mit Vertretern beider Seiten hat die Änderungen am 3. Juli 2018 beschlossen und in Kraft gesetzt. Damit entspricht das Abkommen auch künftig den Bedürfnissen der Schweizer Versicherungswirtschaft.

Asylstatistik 2017

22.01.2018 — Europa
Im Jahr 2017 wurden in der Schweiz 18 088 Asylgesuche gestellt. Dies ist auf die nach wie vor zahlreichen Krisen- und Konfliktherde im Nahen Osten und auf dem afrikanischen Kontinent zurückzuführen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) verzeichnet gegenüber 2016 einen Rückgang der Asylgesuche um mehr als ein Drittel.