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Objekt 1141 – 1152 von 1556

Modernisierung des Schweizer Chemikalienrechts

11.09.2015 — Medienmitteilung Europa

Bern, Der Bundesrat hat heute beschlossen, eine Modernisierung des Schweizer Chemikalienrechts in die Wege zu leiten. Ziel der Weiterentwicklung der Chemikaliengesetzgebung ist es, den Schutz vor Chemikalien für Mensch und Umwelt in der Schweiz unter Berücksichtigung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse und der internationalen Regulierung weiter zu erhöhen. Dabei sollen neue Handelshemmnisse möglichst vermieden und die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit im Chemikalienbereich mit ausländischen und internationalen Behörden ausgebaut werden.


Bundespräsidentin Sommaruga trifft deutschsprachige Innenminister in Luxemburg

10.09.2015 — Europa
Heute hat Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, am jährlichen Treffen der deutschsprachigen Innenminister teilgenommen. Angesichts der starken Migrationsbewegungen nach Europa war das traditionelle Treffen, das dieses Jahr in Luxemburg stattfand, der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik gewidmet.


Asylstatistik August 2015

07.09.2015 — Medienmitteilung Europa

Bern-Wabern - Im August 2015 wurden in der Schweiz 3899 Asylgesuche registriert, praktisch gleich viele wie im Juli (3896). Die Zahl der Gesuche eritreischer Staatsangehöriger sank gegenüber dem Vormonat um ein Viertel auf 1610. Demgegenüber stieg die Zahl der Asylgesuche afghanischer, syrischer und irakischer Staatsangehöriger. Der Einfluss der Migrationsbewegungen durch die südöstlichen Staaten Europas auf die Schweiz blieb bisher begrenzt.


Bundesrat verabschiedet Umsetzungs-verordnungen zur Swissness-Vorlage

02.09.2015 — Medienmitteilung Europa

Bern - Der Bundesrat hat am Mittwoch den Auftrag des Parlaments umgesetzt und das Verordnungsrecht zur Swissness-Vorlage genehmigt. Der Bundesrat hat dabei den rechtlichen Rahmen ausgeschöpft. Er hat die berechtigten Anliegen der betroffenen Branchen sowie alle inhaltlichen Empfehlungen der konsultierten Parlamentskommissionen aufgenommen und die Umsetzung der gesetzlichen Vorlage so einfach wie möglich ausgestaltet. Er vollzieht damit die vom Parlament beschlossenen Vorgaben zum Schutz der Bezeichnung «Schweiz» und des Schweizerkreuzes.


Griffigere Sanktionen bei ungenügenden Kontrollen durch Fluggesellschaften

02.09.2015 — Medienmitteilung Europa

Bern - Dank wirksameren Sanktionen gegen Fluggesellschaften sollen zukünftig weniger Passagiere ohne gültige Reisedokumente befördert werden. Am 20. Juni 2014 beschlossen die Eidgenössischen Räte eine entsprechende Änderung des Ausländergesetzes. Der Bundesrat hat am Mittwoch entsprechende Ausführungsbestimmungen verabschiedet und die Inkraftsetzung per 1. Oktober 2015 beschlossen. Damit werden die Vorgaben des einschlägigen Schengen-Besitzstands umgesetzt.


Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Revision des Steueramtshilfegesetzes

02.09.2015 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Revision des Steueramtshilfegesetzes eröffnet. Die Praxis der Schweiz in Bezug auf gestohlene Daten wird gelockert. Neu soll auf Ersuchen eingetreten werden können, falls ein ausländischer Staat solche Daten auf ordentlichem Amtshilfeweg oder aus öffentlich zugänglichen Quellen erhalten hat. Weiterhin nicht möglich bleibt die Amtshilfe, falls ein Staat gestohlene Daten ausserhalb eines Amtshilfeverfahrens aktiv erworben hat. Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung wird die Rechtslage geklärt und gleichzeitig der internationalen Entwicklung Rechnung getragen.


Zugang zum Strassenverkehrsmarkt mit neuen Regeln ab Januar 2016

02.09.2015 — Medienmitteilung Europa
Ab dem 1. Januar 2016 wird die Lizenzpflicht auf alle Strassenfahrzeuge für die Güterbeförderung mit über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht ausgedehnt. Dieses Datum hat der Bundesrat heute für das Inkrafttreten der revidierten Gesetzesbestimmungen festgelegt, mit denen eine verstärkte Teilnahme der Schweiz am europäischen Strassenverkehrsmarkt angestrebt wird. Parallel dazu verabschiedete er die angepassten Bestimmungen auf Verordnungsstufe. Angesichts der anhaltenden Frankenstärke wurden die Grundbeträge für den Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit abgesenkt.


Von-Wattenwyl-Gespräche vom 28. August 2015

28.08.2015 — Medienmitteilung Europa

Bern - Die Parteipräsidenten und Fraktionsspitzen von SVP, BDP, CVP, FDP und SP haben sich heute Freitag mit einer Delegation der Landesregierung zu den dritten Von-Wattenwyl-Gesprächen des Jahres getroffen. Besprochen wurden unter anderem die Legislaturplanung 2015-2019, die Finanzplanung für diesen Zeitraum sowie das Budget 2016. Mit Blick auf die anhaltende Frankenstärke war auch die Wirtschaftslage des Landes Gesprächsthema. Als weiterer Punkt fand sich die Situation im Asylwesen auf der Traktandenliste. Fortgesetzt wurde der Dialog über die Umsetzungsarbeiten zum Verfassungsartikel 121a BV (Steuerung der Zuwanderung).


Bundesrat will diskriminierungsfreien Zugang zum Bahnnetz sicherstellen

26.08.2015 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat heute die Vorlage zur Organisation der Bahninfrastruktur (OBI) in die Vernehmlassung geschickt. Damit soll unter anderem die Trassenvergabestelle in eine Anstalt des Bundes überführt und die Schiedskommission im Eisenbahnverkehr gestärkt werden. Der Bundesrat will dadurch einen diskriminierungsfreien Zugang zur Bahninfrastruktur sicherstellen. Ausserdem sollen die Passagierrechte im Bahn- und im internationalen Fernbusverkehr ausgebaut werden.


Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf am Treffen der deutschsprachigen Finanzminister

25.08.2015 — Medienmitteilung Europa
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf nahm heute am informellen Arbeitstreffen der deutschsprachigen Finanzminister in Salzburg teil. Sie tauschte sich mit ihren Amtskollegen Wolfgang Schäuble (Deutschland), Hans Jörg Schelling (Österreich), Adrian Hasler (Liechtenstein) und Pierre Gramegna (Luxemburg) über aktuelle finanz- und fiskalpolitische Fragen aus.


Bundesrat Schneider-Ammann empfängt den neuen Generaldirektor der ESA

24.08.2015 — Medienmitteilung Europa
Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann hat in Bern den neuen Generaldirektor der Europäischen Weltraumorganisation ESA, Johann-Dietrich Wörner, empfangen. An-lässlich dieses Arbeitsbesuchs betonten der Bundesrat und der Generaldirektor, wie gut die Zusammenarbeit der Schweiz und Luxemburg im Rahmen der Ko-Präsidentschaft funktioniert. Zudem unterzeichneten sie die Vereinbarung für die Or-ganisation der nächsten ESA-Ministerratstagung, die im Dezember 2016 in Luzern stattfindet.


Schweiz übernimmt neue EU-Regelungen für die Zivilluftfahrt

20.08.2015 — Medienmitteilung Europa
Im Rahmen eines schriftlichen Verfahrens hat der Gemischte Luftverkehrsausschuss Schweiz–EU die Übernahme verschiedener EU-Erlasse durch die Schweiz beschlossen. Diese neuen Bestimmungen betreffen die technische Sicherheit, Sicherheitskontrollen sowie die Flugsicherung und werden dem Anhang zum bilateralen Luftverkehrsabkommen hinzugefügt. Sie treten am 15. September 2015 in Kraft.

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