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Bundesrätin Keller-Sutter am Ukraine-Sondertreffen der europäischen Justiz- und Innenminister in Brüssel

27.02.2022 — Medienmitteilung DEA
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat am 27. Februar 2022 in Brüssel am Sondertreffen der Schengen-Justiz- und Innenministerinnen und -Minister zur Krise in der Ukraine teilgenommen. Im Zentrum der Gespräche standen die humanitäre Unterstützung, ein erster Austausch zur Koordination der Flüchtlingssituation und die Entlastung der Nachbarstaaten sowie der Aussengrenzenschutz. Keller-Sutter sicherte dabei den betroffenen Staaten die Solidarität und die Unterstützung der Schweiz zu.


Situation in der Ukraine: Schweiz weitet ihre Massnahmen aus

25.02.2022 — Medienmitteilung DEA
Das WBF hat am 25. Februar 2022 den Anhang 3 der Verordnung über Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine angepasst. Die Änderung tritt am 25. Februar 2022 um 18.00 Uhr in Kraft.


Beziehungen zur EU: Der Bundesrat legt Stossrichtung für Verhandlungspaket fest

25.02.2022 — Medienmitteilung EDA
Anlässlich der europapolitischen Klausur vom 23. Februar 2022 hat der Bundesrat seine Aussprache über die Europapolitik weitergeführt und die Stossrichtung für ein Verhandlungspaket mit der EU verabschiedet. Bei den institutionellen Fragen hat er sich für einen vertikalen Ansatz entschieden, mit dem Ziel, diese Elemente in den einzelnen Binnenmarktabkommen zu verankern. Auf dieser Grundlage sollen Sondierungsgespräche mit der EU aufgenommen werden. Parallel dazu werden die laufenden Arbeiten zu den bestehenden Regelungsunterschieden fortgeführt.


Ausländerstatistik 2021

24.02.2022 — Medienmitteilung DEA
Im Jahr 2021 blieb der Wanderungssaldo der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung mit 61 526 Personen (+136 Personen) im Vergleich zum Vorjahr stabil. Die Gesamtzuwanderung nahm um 3,3 Prozent und die Auswanderung um 5,9 Prozent zu. Bei den EU/EFTA-Staatsangehörigen war die Zuwanderung rückläufig, während sie bei den Drittstaatsangehörigen zunahm. Ende Dezember 2021 lebten 2 190 293 Ausländerinnen und Ausländer dauerhaft in der Schweiz.


Bundesrätin Sommaruga am EU-Verkehrsministertreffen in Paris

22.02.2022 — Medienmitteilung DEA
Am Montag und Dienstag, dem 21. und 22. Februar 2022, nahm Bundesrätin Simonetta Sommaruga am informellen Treffen der Verkehrsministerinnen und -minister der Europäischen Union in Paris teil. An diesem Anlass tauschte sie sich mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen über den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sowie über die Dekarbonisierung aus.


Bundesrätin Sommaruga am informellen Verkehrsministertreffen in Paris sowie auf Arbeitsbesuch in Berlin

18.02.2022 — Medienmitteilung DEA
Am Montag und Dienstag, dem 21. und 22. Februar 2022, nimmt Bundesrätin Simonetta Sommaruga am informellen Treffen der Verkehrsministerinnen und -minister der Europäischen Union in Paris teil. Dabei geht es um den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sowie die Dekarbonisierung. Bundesrätin Sommaruga wird am Donnerstag, 24. Februar 2022, zudem für einen Arbeitsbesuch nach Berlin reisen. Dort stehen Treffen mit dem deutschen Verkehrs- und Digitalminister Volker Wissing sowie mit Umweltministerin Steffi Lemke und Staatssekretär Patrick Graichen vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz auf dem Programm.


Bundesrat strebt Teilnahme an Copernicus an

16.02.2022 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat entschied Ende Januar 2022, eine Teilnahme der Schweiz an Copernicus, dem Programm der Europäischen Union (EU) zur Erdbeobachtung, in der aktuellen Programmperiode 2021–2027 anzustreben. Am 16. Februar 2022 hat er das UVEK beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem VBS, EDA und WBF technische Gespräche mit der EU in die Wege zu leiten.


Bundesrat Guy Parmelin am Treffen der EU-Arbeitsministerinnen und -minister in Bordeaux

14.02.2022 — Medienmitteilung DEA
Bundesrat Guy Parmelin nimmt am Dienstag, 15. Februar 2022 an einem informellen Ministertreffen der Europäischen Union (EU) teil. In Bordeaux werden die für Arbeit, Beschäftigung und Soziales zuständigen Ministerinnen und Minister hauptsächlich zu den Auswirkungen des ökologischen und digitalen Wandels auf den Arbeitsmarkt diskutieren.


Weiteres Zeichen der engen Beziehungen Schweiz-Österreich: Bundespräsident Cassis empfängt Bundeskanzler Nehammer in Zofingen

14.02.2022 — Medienmitteilung EDA
Heute Montag, 14. Februar 2022, hat Bundespräsident Ignazio Cassis den österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer zum ersten offiziellen Besuch in der Schweiz empfangen. An den offiziellen Gesprächen und am gemeinsamen Mittagessen nahm auch Justizministerin Karin Keller-Sutter teil. Der Besuch des österreichischen Bundeskanzlers markiert bereits das dritte hochrangige Treffen mit Österreich dieses Jahr und zeigt den Wunsch der Nachbarländer, ihre Beziehungen weiter zu stärken. Der Besuch fand in der aargauischen Stadt Zofingen statt, einem Symbol der historischen Verbundenheit beider Staaten.



Treffen des Gemischten Ausschusses Schweiz – EU in den Bereichen Forschung und Innovation

04.02.2022 — Medienmitteilung DEA
Am 4. Februar 2022 fand das 26. Treffen des Gemischten Ausschusses in den Bereichen Forschung und Innovation zwischen der Schweiz einerseits und der Europäischen Union (EU) und Euratom andererseits statt. Im Vordergrund des Treffens stand der Rückblick auf die Assoziierung der Schweiz an «Horizon 2020», am Euratom-Programm und der Beteiligung am Bau des internationalen Fusionsreaktors ITER. Dabei wurde der bedeutende Beitrag der Schweiz am Gelingen dieser Programme und Vorhaben und deren positive Auswirkungen hervorgehoben.


Bundesrätin Keller-Sutter diskutiert Reform des Schengen-Raums mit europäischen Innenministern

03.02.2022 — Medienmitteilung DEA
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat am 2. und 3. Februar 2022 in Lille (F) mit den Schengen-Innenministerinnen und -Innenministern über Reformen des Schengen-Raumes diskutiert. Der Schutz der Aussengrenze, die Migrationspolitik und die Polizeikooperation standen dabei im Zentrum. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) tauschte sich mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie mit der neuen deutschen Innenministerin Nancy Faeser und u.a. mit der EU-Kommissarin für Inneres Ylva Johansson aus.

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