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Beziehungen zur EU: Der Bundesrat zieht Bilanz und präzisiert das Verhandlungsmandat

05.03.2018 — Medienmitteilung DEA
An seiner Sitzung vom 2. März 2018 hat der Bundesrat seine am 31. Januar 2018 begonnenen Beratungen, die er am 21. Februar 2018 an seiner Klausursitzung vertieft hatte, abgeschlossen. Er analysierte insbesondere die letzten vier Jahre der Verhandlungen über die institutionellen Fragen in Bezug auf den EU-Marktzugang und zog Bilanz zur Entwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU). Der Bundesrat strebt bessere Marktzugangsbedingungen an und will gleichzeitig die Institutionen der Schweiz und ihre Unabhängigkeit wahren. Er hat deshalb seine Verhandlungsstrategie präzisiert und seinen Willen für ein rasches Vorankommen bekräftigt, um Rechtssicherheit für die Exportindustrie und Stabilität für die Schweizer Wirtschaft und ihre Beziehungen zur EU zu schaffen. Die für einen Abschluss massgebenden Kriterien bleiben aus Sicht des Bundesrates weiterhin die Qualität der Lösungsvorschläge und die Wahrung der Interessen der Schweiz.


Bundesrat verabschiedet Botschaft zur EU-Waffenrichtlinie

02.03.2018 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. März 2018 die Botschaft zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie verabschiedet. Er hält an einer pragmatischen Umsetzung der Richtlinie fest und kommt nach der Vernehmlassung den kantonalen Vollzugsbehörden entgegen. Der Bundesrat unterstreicht in der Botschaft die Bedeutung von Schengen/Dublin für die Sicherheit, den Wirtschaftsstandort Schweiz und die Asylpolitik.                


Revision des Ausländergesetzes: Botschaft des Bundesrats

02.03.2018 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. März 2018 die Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) verabschiedet. Diese Revision trägt der jüngsten Entwicklung der Rechtsprechung und der Praxis im Migrationsbereich Rechnung. Die Vorlage regelt namentlich den Aufenthalt und die Rückkehrhilfe für Personen, die von der Aufhebung des Cabaret-Tänzerinnen-Statuts betroffen sind, und erhöht die Durchsetzbarkeit des für Flüchtlinge geltenden Verbots von Reisen in den Heimat- oder Herkunftsstaat. Die Vorlage wird an die Eidgenössischen Räte überwiesen.


Schweiz startet Zusammenarbeit mit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

27.02.2018 — Medienmitteilung DEA
Die Schweiz und die Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) haben im September 2017 eine Zusammenarbeitsvereinbarung unterzeichnet. Nun wurden die Bereiche definiert, in denen künftig enger kooperiert werden soll. Das Arbeitsprogramm der nächsten Jahre wurde heute von Pascal Strupler, Direktor des Bundesamtes für Gesundheit, und Alexis Goosdeel, Direktor des EMCDDA, in Bern unterzeichnet.


Schengen/Dublin: Für die Schweiz auch volkswirtschaftlich und finanziell positiv

22.02.2018 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 21. Februar 2018 einen Bericht über die volkswirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen von Schengen/Dublin verabschiedet. Der Bericht kommt zum Schluss, dass die Bilanz der Schweizer Teilnahme an Schengen/Dublin sowohl aus volkswirtschaftlicher wie auch aus finanzieller Perspektive positiv ausfällt: Das Schengen-Visum sowie die Erleichterung des Reiseverkehrs durch den Verzicht auf systematische Grenzkontrollen an den Binnengrenzen sind von grosser Bedeutung für die Schweizer Volkswirtschaft, insbesondere für die Grenzregionen und den Tourismussektor. Aufgrund der durch Dublin ermöglichten Einsparungen im Asylbereich fällt zudem auch die finanzielle Bilanz von Schengen/Dublin positiv aus.


Dritte Schengen-Evaluierung der Schweiz

22.02.2018 — Medienmitteilung DEA
Die Schweiz wird derzeit im Rahmen der Schengener Zusammenarbeit evaluiert. Sachverständige aus den anderen Schengen-Staaten und der Europäischen Kommission werden hauptsächlich im Februar und März 2018 vor Ort die Anwendung der Schengener Verpflichtungen überprüfen. Gestützt auf die Ergebnisse kann der Rat der EU Empfehlungen an die Schweiz richten.


Der Bundesrat verabschiedet den Aussenpolitischen Bericht 2017

21.02.2018 — Medienmitteilung DEA
An seiner Sitzung vom 21. Februar 2018 hat der Bundesrat den Aussenpolitischen Bericht 2017 verabschiedet. Der Bericht zieht Bilanz über die wichtigsten aussenpolitischen Aktivitäten der Schweiz im Jahr 2017 im Kontext der internationalen Entwicklungen.


Griechischer Minister Mouzalas besucht Testzentrum für beschleunigte Asylverfahren

20.02.2018 — Medienmitteilung DEA
Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrätin Simonetta Sommaruga, hat am Dienstag den griechischen Minister für Migrationspolitik, Ioannis Mouzalas, in Zürich zu einem Arbeitstreffen empfangen. Neben einer Besichtigung des Testbetriebs für die beschleunigten Asylverfahren standen aktuelle migrationspolitische Themen im Zentrum der Gespräche. Der Testbetrieb in Zürich hat Vorbildcharakter und stösst auf reges Interesse: Über 45 internationale Delegationen haben ihn in den letzten vier Jahren besucht.


Kompetenzkonflikte bei grenzüberschreitenden Erbfällen minimieren

14.02.2018 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat will Kompetenzkonflikte mit anderen Staaten im Bereich des Erbrechts minimieren und so mehr Rechts- und Planungssicherheit für Bürgerinnen und Bürger schaffen. Er hat am 14. Februar 2018 die Vernehmlassung zu einer entsprechenden Revision des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) eröffnet.


Automatisierte Kontrolle an den Schengen-Aussengrenzen: Eröffnung der Vernehmlassung

14.02.2018 — Medienmitteilung DEA
Europaweit wird ein neues Informationssystem geschaffen, das die Daten der Reisenden aus Drittstaaten enthält, die für einen Kurzaufenthalt in den Schengen-Raum einreisen. Gleichzeitig sieht eine Anpassung des Schengener Grenzkodex eine automatisierte Kontrolle von Reisenden an den Schengen-Aussengrenzen vor. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Februar 2018 beide Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands genehmigt. Die Vernehmlassung dauert bis zum 21. Mai 2018.


Asylstatistik Januar 2018

13.02.2018 — Medienmitteilung DEA
Im Januar wurden in der Schweiz 1431 Asylgesuche eingereicht, 230 mehr als im Vormonat (+19,2 %). Diese Zunahme erklärt sich damit, dass einige am Jahresende gestellten Gesuche erst im Januar registriert wurden. Gegenüber dem Vorjahresmonat hat sich die Zahl der Gesuche um einen Zehntel verringert (−157). Die Anlandungen in Italien blieben auf tiefem Niveau. Im Januar wurde die vierttiefste Anzahl Anlandungen seit Januar 2016 verzeichnet. Bund und Kantone rechnen für ihre Planung im Asylbereich im Jahr 2018 mit 20 000 Gesuchen.


Von-Wattenwyl-Gespräche vom 2. Februar 2018

02.02.2018 — Medienmitteilung DEA
An den ersten Von-Wattenwyl-Gesprächen des Jahres haben sich die Partei- und Fraktionsspitzen von CVP, FDP, SP und SVP am Freitag, 2. Februar 2018, mit einer Delegation der Landesregierung unter Leitung von Bundespräsident Alain Berset getroffen. Im Zentrum der Gespräche, an denen auch Bundesrätin Doris Leuthard, Bundesrat Ignazio Cassis und Bundeskanzler Walter Thurnherr teilnahmen, standen die Europapolitik und Fragen des Strommarktes.

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