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Die Schweiz und Italien unterzeichnen ein neues Grenzgängerabkommen

23.12.2020 — Medienmitteilung DEA
Die Schweiz und Italien haben am 23. Dezember 2020 in Rom ein neues Abkommen über die Besteuerung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern sowie ein Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterzeichnet. Das neue Abkommen ersetzt das bisherige Abkommen aus dem Jahr 1974. Es verbessert die aktuelle Regelung der Besteuerung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern deutlich und trägt zum Erhalt der guten bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern bei.


Die Schweiz und Deutschland passen die MWST-Abgeltung von Büsingen an

21.12.2020 — Medienmitteilung DEA
Die Schweiz und Deutschland haben die Mehrwertsteuer-Abgeltung der deutschen Gemeinde Büsingen, die Teil des Schweizer Zollgebietes ist, angepasst. Diese geänderten Bestimmungen treten rückwirkend auf den 1. Januar 2019 in Kraft. Demnach erhält Büsingen ab dem Jahr 2019 gut zwei Millionen Franken pro Jahr aus der schweizerischen Mehrwertsteuer. Die Änderung des Abkommens mit Deutschland hatte der Bundesrat an seiner Sitzung vom 20. November 2019 genehmigt.


Coronavirus: Einreiseverbot und rückwirkende Quarantäne für Personen aus Grossbritannien und Südafrika

21.12.2020 — Medienmitteilung EDA
Nach der Entdeckung einer neuen, ansteckenderen Variante des Coronavirus in Grossbritannien und Südafrika hat der Bundesrat heute, 21. Dezember 2020, Massnahmen beschlossen, um die weitere Ausbreitung der neuen Virusvariante möglichst zu verhindern. Alle Personen, die seit dem 14. Dezember 2020 aus den beiden Ländern eingereist sind, müssen sich für zehn Tage in Quarantäne begeben. Der Bundesrat hat zudem ab heute ein grundsätzliches Einreiseverbot für alle Ausländerinnen und Ausländer beschlossen, die aus Grossbritannien und Südafrika in die Schweiz einreisen wollen. Damit sind insbesondere touristische Reisen aus diesen Ländern ausgeschlossen.



Abkommen mit Italien zur Vereinfachung der radiometrischen Kontrollen beim Export von Metallprodukten

18.12.2020 — Medienmitteilung DEA
Am 18. Dezember haben die Staatssekretärin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten Livia Leu und Unterstaatssekretär Ivan Scalfarotto ein Abkommen zur Vereinfachung der radiometrischen Kontrollen beim Export von Metallprodukten unterzeichnet. Damit entfallen die Strahlenschutz-Messungen an der Grenze beim Export von Metallprodukten.


Schweiz und UK verstärken bilaterale Migrationszusammenarbeit mit einem Memorandum of Understanding

18.12.2020 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. Dezember 2020 ein Memorandum of Understanding (MoU) mit dem Vereinigten Königreich (UK) betreffend Mobilität und Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Migration genehmigt. Das rechtsunverbindliche MoU unterstreicht die enge Kooperation beider Staaten im Migrationsbereich und dient als Grundlage für die zukünftige Zusammenarbeit. Es ist Teil der Mind the gap-Strategie, mit der der Bundesrat die Kontinuität in der Beziehung Schweiz-UK über den Brexit hinaus sichern will.


Schweiz unterstützt Griechenland bei der COVID-Bekämpfung

15.12.2020 — Medienmitteilung EDA
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA engagiert sich international im Kampf gegen die COVID-Pandemie. In Athen hat es dem Regionalen Gesundheitsdienst für die Ägäis-Inseln am 15. Dezember zwei spezialisierte Patiententransportfahrzeuge und zwei so genannte ISO-Boxen – mobile Untersuchungsräume – übergeben. Eine erste Hilfslieferung zur Unterstützung Griechenlands erfolgte bereits am 4. Dezember. Am 18. Dezember und Ende Januar wird das Projekt mit weiteren Lieferungen fortgesetzt und abgeschlossen.


Die Schweiz und das UK unterzeichnen Abkommen zur Mobilität von Dienstleistungserbringern

14.12.2020 — Medienmitteilung DEA
Bundesrat Guy Parmelin und Elizabeth Truss, Ministerin für internationalen Handel des UK haben am 14. Dezember 2020 in London das Abkommen über die Mobilität von Dienstleistungserbringern (Services Mobility Agreement, SMA) unterzeichnet. Das Abkommen sichert der Schweiz und Grossbritannien den gegenseitigen, erleichterten Zugang für Dienstleistungserbringer ab 1. Januar 2021.



Vorsitz der Alpenkonvention: Schweiz übernimmt von Frankreich

10.12.2020 — Medienmitteilung DEA
Die Schweiz, vertreten durch Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, hat an der XVI. Alpenkonferenz vom 10. Dezember 2020 den Vorsitz der Alpenkonvention von Frankreich übernommen. Während des zweijährigen Schweizer Vorsitzes werden der Klimaschutz und die Verlagerungspolitik im Alpenraum Schwerpunkte bilden. Dabei arbeitet die Schweiz eng mit den anderen Alpenstaaten zusammen.


Europäische Migrations- und Asylpolitik: Auch die Schweiz trägt eine Verantwortung

09.12.2020 — Medienmitteilung DEA
Wenn in Europa ein umfassender Rahmen für eine neue Migrations- und Asylpolitik zur Diskussion steht, dann steht auch das Engagement der Schweiz zur Debatte. Die Schweiz ist Teil des europäischen Asylsystems und verantwortet diese deshalb mit. Die menschenrechtlichen Herausforderungen sind beträchtlich. In ihrem Positionspapier «Ein neuer Rahmen für eine europäische Migrations- und Asylpolitik: Grosse Investition – grosse Verantwortung für die Schweiz» empfiehlt die Eidgenössische Migrationskommission EKM deshalb, dass sich die Schweiz in allen Gremien, in denen sie die europäische Migrations- und Asylpolitik mitgestaltet, dezidiert für den Schutz und die Würde von Vertriebenen einsetzt.


Schweiz – UK: Bundesrat genehmigt Abkommen zur Mobilität von Dienstleistungserbringern

04.12.2020 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat am 4. Dezember 2020 ein Abkommen über die Mobilität von Dienstleistungserbringern zwischen der Schweiz und UK genehmigt. Damit soll der gegenseitige, erleichterte Marktzugang sichergestellt werden. Nach dem Wegfall des Freizügigkeitsabkommens ab 1. Januar 2021 wird auf diese Weise eine drohende Lücke geschlossen. Dies ist Teil der «Mind-the-Gap»-Strategie des Bundesrates nach dem Austritt des UK aus der EU.

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