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Bundespräsident Ignazio Cassis empfängt den kroatischen Präsidenten Zoran Milanović

07.04.2022 — Medienmitteilung EDA
Bundespräsident Ignazio Cassis ist am Donnerstag, 7. April 2022, in Genf mit dem kroatischen Präsidenten Zoran Milanović zusammengekommen. Im Zentrum der Gespräche standen neben den bilateralen Beziehungen der russische Angriff auf die Ukraine, die Lage im Westbalkan und die Schweizer Europapolitik. Zum Besuchsprogramm zählte ein Austausch mit Studierenden der Universität Genf.


Schweiz und Kosovo unterzeichnen Rechtshilfevertrag

05.04.2022 — Medienmitteilung DEA
Die Schweiz und die Republik Kosovo wollen ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität verstärken. Die kosovarische Justizministerin Albulena Haxhiu und der Schweizer Botschafter in der Republik Kosovo, Thomas Kolly, haben am 5. April 2022 in Pristina einen bilateralen Rechtshilfevertrag in Strafsachen unterzeichnet. Der Bundesrat hatte den Vertrag am 4. März 2022 genehmigt und die Ermächtigung zur Unterzeichnung erteilt.


Bundesrätin Keller-Sutter auf Arbeitsbesuch bei Bundesinnenministerin Faeser in Berlin

05.04.2022 — Medienmitteilung DEA
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat am 5. April Nancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat, in Berlin besucht. Sie tauschten sich unter anderem über die aktuelle Situation in der Ukraine und den Umgang mit den Schutzsuchenden aus. Die beiden Ministerinnen unterzeichneten zudem das revidierte Polizeiabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland.


Übergangsmassnahmen für «Horizon Europe»: 58 Millionen Franken für 24 bahnbrechende Innovationen von Schweizer Start-ups

29.03.2022 — Medienmitteilung DEA
Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) fördert 24 Start-ups, deren Projekte in Ausschreibungen des «Accelerator» 2021 durch den Europäischen Innovationsrat (European Innovation Council, EIC) als förderungswürdig eingestuft wurden. Da die Schweiz an «Horizon Europe» derzeit nicht assoziiert ist, erhalten die Start-ups als Unterstützung vom Bund einen «SERI-funded EIC Accelerator Grant». Diese Direktfinanzierung soll den Schweizer Innovationsplatz stärken und helfen, innovative Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen auf den Markt zu bringen.


Austausch über Ukraine-Krieg: Bundesrätin Viola Amherd besucht österreichische Verteidigungsministerin Klaudia Tanner

28.03.2022 — Medienmitteilung DEA
Bundesrätin Viola Amherd, Chefin VBS, reist am Montag, 28. März 2022, nach Salzburg. Sie wird mit ihrer österreichischen Amtskollegin, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, über die aktuelle Lage in der Ukraine diskutieren. Dabei geht es insbesondere um die Auswirkungen des Krieges auf die Sicherheitspolitik und Verteidigung sowie den Westbalkan. Die militärische Friedensförderung ist ebenfalls Gesprächsthema.


Arbeitsbesuch von Staatssekretärin Martina Hirayama in der Tschechischen Republik

28.03.2022 — Medienmitteilung DEA
Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, reist am 29. März 2022 für ein Treffen mit dem tschechischen Minister für Bildung, Jugend und Sport, Petr Gazdík und einem weiteren Treffen mit der tschechischen Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Innovation, Helena Langšádlová, nach Prag.


Bundesrat Ueli Maurer trifft deutschen Finanzminister Christian Lindner in Berlin

28.03.2022 — Medienmitteilung DEA
Bundesrat Ueli Maurer hat am 28. März 2022 den deutschen Finanzminister Christian Lindner in Berlin zu einem Arbeitsbesuch getroffen. Hauptthemen des Austauschs waren die aktuelle Konfliktsituation in der Ukraine und deren Auswirkungen, das OECD/G20-Projekt zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft sowie der Zugang für Finanzdienstleister zum EU-Markt.


Ukraine: Bundesrätin Keller-Sutter nimmt am Sondertreffen der Schengen-Innenminister teil – Solidarität und Grenzschutz stehen im Mittelpunkt

28.03.2022 — Medienmitteilung DEA
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat am 28. März 2022 in Brüssel am Sondertreffen der Schengen- Innenministerinnen und -Minister zur Ukraine-Krise teilgenommen. Im Zentrum der Gespräche standen eine europäische Koordination bei der Aufnahme von Schutzsuchenden aus der Ukraine, Fragen zur Sicherheit und zu einer besseren Kontrolle der Aussengrenzen. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) informierte ihre Amtskolleginnen und Amtskollegen über die Aufnahme von bisher rund 17 200 Schutzsuchenden aus der Ukraine. Sie erklärte, dass die Schweiz bereit ist, Personen aus Moldova im Rahmen einer europäischen Initiative aufzunehmen.


Bundespräsident Ignazio Cassis bespricht humanitäre Lage mit Moldovas Präsidentin Maia Sandu

22.03.2022 — Medienmitteilung EDA
Bundespräsident Ignazio Cassis ist am Dienstag, 22. März 2022, mit der moldawischen Präsidentin Maia Sandu zusammengekommen. Ausserdem traf er Ministerpräsidentin Natalia Gavrilița. Es handelt sich um den ersten Besuch eines Schweizer Bundespräsidenten in Moldova. Neben einer Würdigung der bilateralen Beziehungen standen die Fluchtbewegungen aus der Ukraine und die humanitäre Lage im Fokus der Gespräche.


Bundespräsident Cassis trifft in Polen Ministerpräsident Morawiecki und informiert sich vor Ort über die Lage an der Grenze

21.03.2022 — Medienmitteilung EDA
Bundespräsident Ignazio Cassis ist am Montag, 21. März 2022, in Warschau mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki zusammengekommen. Er hat sich mit ihm über die Krise unterhalten, die durch den russischen Angriff auf die Ukraine ausgelöst wurde. Zur Sprache kamen insbesondere die humanitäre Notlage in der Ukraine, die Fluchtbewegungen, die Situation in Polen und die humanitäre Hilfe der Schweiz. Bundespräsident Cassis begab sich anschliessend an die ukrainisch-polnische Grenze in Dorohusk und besuchte Einrichtungen für die Betreuung von Flüchtenden sowie für die humanitäre Hilfe der Schweiz zugunsten der Bevölkerung in der Ukraine.


Ukraine: Übernahme weiterer EU-Sanktionen gegen Russland

18.03.2022 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat am 18. März 2022 entschieden, die neuen Sanktionsmassnahmen der EU gegenüber Russland zu übernehmen. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat bereits am 16. März 2022 Anhang 8 der «Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine» angepasst und damit 197 natürliche Personen sowie 9 Organisationen den geltenden Sanktionen unterstellt. Im WBF sind die Arbeiten angelaufen, um die Verordnung gemäss dem Entscheid vom 18. März 2022 zu ergänzen.


Bundespräsident Ignazio Cassis reist nach Polen und Moldova

17.03.2022 — Medienmitteilung EDA
Bundespräsident Ignazio Cassis reist nächste Woche nach Polen und Moldova, um mit den Verantwortlichen vor Ort die Lage der Flüchtenden aus der Ukraine und die humanitäre Hilfe der Schweiz für die Ukraine und die Nachbarländer zu besprechen. In Polen wird der Bundespräsident am Montag, 21. März 2022, mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zusammenkommen. In Moldova ist am Dienstag ein Austausch mit Präsidentin Maia Sandu geplant.

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